1937/A(E) XXV. GP
Eingebracht am 14.12.2016
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EntschlieSSungsantrag
der Abgeordneten Michael Bernhard, Kollegin und Kollegen
betreffend Einschränkung der rückwirkenden Auszahlung der Familienbeihilfe
Die ÖVP-Minister_innen Karamsin, Kurz und Schelling versuchen in immer neuen Anläufen die Zahlungen von Familienbeihilfe ins EU-Ausland einzudämmen. Dabei drängen sie bei der EU-Kommission auf eine Lösung. Der Grund dafür sind die immer weiter steigenden Ausgaben für Familienbeihilfe an im Ausland lebende Kinder. Diese Ausgaben stiegen in den letzten Jahren von 192 Millionen Euro im Jahr 2013 auf knapp 250 Millionen Euro im Jahr 2015 an. Nachdem die EU-Kommission eine solche Änderung ablehnt, versuchen die ÖVP-Minister scheinbar einen Alleingang.
Im Februar erläuterte Außenminister Kurz auch Teilaspekte, warum diese Zahlungen so hoch seien: "Im Jahr 2014 überwies Österreich 233 Millionen Euro an Familienbeihilfe für 24.500 im Ausland lebende Kinder von in Österreich aufhältigen EU-Ausländern. Das sind im Schnitt 760 Euro pro Kind und Monat. Dieser hohe Betrag kommt zustande, da die Familienbeihilfe teilweise auch rückwirkend für mehrere Jahre ausgezahlt wird." (Quelle: http://www.salzburg.com/nachrichten/oesterreich/politik/sn/artikel/kurz-will-familienbeihilfe-fuer-eu-auslaender-reduzieren/)
Diese durchschnittlichen monatlichen Zahlungen sind dementsprechend auf rückwirkende Zahlungen von bis zu fünf Jahren zurückzuführen. Diese rückwirkenden Zahlungen von bis zu fünf Jahren sind auf eine Gesetzesänderung im Jahr 1991 zurückzuführen, um Härtefälle zu vermeiden. Allerdings hat sich die Arbeitswelt seitdem beträchtlich geändert, sodass diese rückwirkenden Zahlungen in vielfacher Hinsicht kritisch zu hinterfragen sind. Insbesondere ist eine so weitreichende Möglichkeit zur rückwirkenden Auszahlung auch aufgrund der antragslosen Familienbeihilfe und anderer Verwaltungsinnovationen nicht mehr nachvollziehbar.
Dass ein Großteil der Ausgaben für im EU-Ausland lebende Kinder rückwirkend ausbezahlt wird ergibt sich auch durch eine einfach Hochrechnung der ausbezahlten Familienbeihilfe: Wenn 2015 an rund 25.000 im Ausland lebende Kinder Familienbeihilfe bezahlt wurde, ergibt eine Schätzung für die für ein Kalenderjahr anfallenden Kosten Ausgaben von 50-60 Millionen Euro. Damit zeigt sich dass ein Großteil der Ausgaben auf rückwirkende Auszahlungen auf die hohen und steigenden Ausgaben für Familienbeihilfe zurückzuführen ist. Ein Thema scheint die Einschränkung der rückwirkenden Auszahlung allerdings nicht zu sein, was auch die Anfragebeantwortung 9195/AB XXV. GP der Anfrage 9611/J XXV.GP aufzeigt. Allerdings führen die verschiedenen Anfragebeantwortungen zu keinem eindeutigen Bild. Die Zahlen unterscheiden sich und lassen keine ordentliche Debatte zu.
Jedenfalls zeigt sich aber, dass es Möglichkeiten in der österreichischen Gesetzgebung gibt, das Problem einfach gesetzlich zu regeln, ohne dass dabei im Inland geborene Kinder (aufgrund der antragslosen Familienbeihilfe) benachteiligt werden würden. Gerade vor diesem Hintergrund ist fraglich weshalb sich die Bundesregierung scheinbar darauf konzentriert die Europäische Union und ihre grundlegenden Freiheiten in Frage zu stellen, statt im eigenen Wirkungsbereich Reformen anzugehen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Familie und Jugend, wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die eine Einschränkung der rückwirkenden Auszahlung der Familienbeihilfe vorsieht."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Familienausschuss vorgeschlagen.