1948/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 15.12.2016
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Freundinnen und Freunde

betreffend Sicherstellung der Förderung für das Südwindmagazin

BEGRÜNDUNG

Die dem Außenministerium unterstellte Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit ADA (Austria Development Agency) soll mit Ende Dezember 2016 kurzfristig die finanzielle Unterstützung des Südwindmagazins beenden. Das bedeutet den Todesstoß für Österreichs größte entwicklungspolitische Zeitschrift, die seit 37 Jahren erscheint und nun vor dem Aus steht.

Südwind gilt als österreichisches Leitmedium für Entwicklungspolitik und wurde 1979 mit Unterstützung des österreichischen Außenministeriums gegründet. Das Magazin berichtet fundiert über Themen wie Menschenrechte, Migration, Demokratie und Ressourcenknappheit. Geographische Schwerpunkte von Südwind sind Afrika, Lateinamerika und Asien – Regionen, deren Entwicklungen immer größere Auswirkungen auf Europa und den Westen haben.

Nun soll das kritische Blatt zu internationaler Politik, Kultur und Entwicklung mundtot gemacht werden, indem das  EU-Beihilferecht als Vorwand hergenommen wird, um den Förderstopp zu rechtfertigen. Laut dem EU Regelwerk sollen Wettbewerbsverzerrungen durch öffentliche Förderungen vermieden werden. Dass die Presseförderung hier eine Ausnahme darstellt, um eine unverzichtbare kritische Berichterstattung zu ermöglichen, wird in der Begründung zur Einstellung der Fördergelder nicht erwähnt.

Am 12.12.2016 startete bereits die Petition „Herr Minister Kurz, retten Sie das Südwind-Magazin” unter http://www.suedwind-magazin.at, in der Sebastian Kurz aufgefordert wird, das Südwind-Magazin weiterhin zu fördern.

Qualitätsvolle kritische Berichterstattung ist in Zeiten, wo verlässliche Informationsquellen immer seltener zu finden sind, wichtiger denn je für die Demokratie Österreichs.

Die österreichische Bundesregierung, insbesondere das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres, muss alles tun, um das Aus des Südwind-Magazins abzuwenden.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres wird aufgefordert, alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Förderung für das Südwindmagazin durch die dem BMEIA unterstellte Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit ADA für das Jahr 2017 sicherzustellen.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss  vorgeschlagen.