1950/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 15.12.2016
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Judith Schwentner, Freundinnen und Freunde

betreffend Pensionsdebatte auf seriöse Datengrundlage stellen

BEGRÜNDUNG

Die nunmehr auf neue rechtliche Grundlagen gestellte Pensionskommission soll ihre Arbeit auf Daten der Anlagen 12 und 13 zum ASVG aufbauen, die schon zum Zeitpunkt ihrer Beschlussfassung im Jahr 2003 veraltet und nicht aussagekräftig waren. Nunmehr 14 Jahre, eine Weltwirtschaftskrise und mehrere EU-Erweiterungen später haben diese Daten nur mehr historischen Wert: Sie belegen nachdrücklich, dass ÖVP und FPÖ ihre Politik zwischen 2000 und 2006 auf falsche Annahmen aufgebaut haben.

Um eine seriöse Planung im Bereich Pensionen zu ermöglichen, ist es notwendig, die Daten der Anlagen 12 und 13 zum ASVG zu aktualisieren.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz wird ersucht, dem Nationalrat eine neue Fassung der Anlagen 12 und 13 des ASVG zur Beschlussfassung zuzuleiten, mit der die nach einer Weltwirtschaftskrise, einer großen Fluchtbewegung und zahlreichen Erweiterungen der EU völlig veralteten und aussagelosen Datentabellen der Anlagen aus 2004 durch aktuelle Daten der Statistik Austria ersetzt werden.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales  vorgeschlagen.