1952/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 15.12.2016
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller

und weiterer Abgeordneter

betreffend Zuleitung der Studie „Die rechtliche und soziale Situation von Pflegeeltern in Österreich“ an den Nationalrat als Diskussionsgrundlage für Maßnahmen im Sinne von Rechtssicherheit, Normenvereinheitlichung und genereller Verbesserung der Situation von Pflegeeltern

Pflegeeltern, die Kinder aufnehmen, welche nicht mehr oder vorübergehend nicht in ihren Herkunftsfamilien leben können, erfüllen eine wertvolle, verantwortungsvolle und gesellschaftlich äußerst wichtige Aufgabe. Die rechtliche und soziale Situation für Pflegeeltern in Österreich ist jedoch aufgrund der länderweise in vielen Bereichen unterschiedlichen Regelungen nicht zufriedenstellend.

Vor diesem Hintergrund wurde bereits vor mehr als fünf Jahren am 15. Juni 2011 im Nationalrat einstimmig eine Entschließung betreffend Pflegeeltern mit folgendem Inhalt beschlossen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend, wird ersucht, die rechtliche und soziale Situation von Pflegefamilien in den einzelnen Bundesländern insbesondere im Hinblick auf die gestiegene Anzahl von länderübergreifenden Sachverhalten und auf die besondere Situation von Pflegeeltern von behinderten Kindern beispielsweise durch eine Studie zu erheben und den Nationalrat über die Ergebnisse zu informieren.“

Eine entsprechende Studie mit dem Titel „Die rechtliche und soziale Situation von Pflegeeltern in Österreich – Juristische Expertise und empirische Erhebung“, gefördert vom Bundesministerium für Familien und Jugend, wurde nunmehr vom Österreichischen Institut für Familienforschung an der Universität Wien erstellt und im April 2015 als ÖIF - Forschungsbericht Nr. 16 / 2015 publiziert.

Gerade länderübergreifende Sachverhalte führen in der Praxis aus Sicht der betroffenen Pflegeeltern und Kinder nach wie vor zu teilweise unverständlichen absurden und untragbaren Situationen.

So wurde beispielsweise im Sommer dieses Jahres ein Fall bekannt, wo aufgrund unterschiedlicher Altersgrenzen für die Aufnahme eines Pflegekindes in zwei angrenzenden Bundesländern einer Pflegefamilie die Aufnahme eines weiteren Kindes verweigert wurde.

Gerade solche Beispiele machen deutlich, wie dringlich in diesem Bereich bundesländerübergreifend einheitliche Regelungen im Interesse der Kinder sowie der Pflegeeltern wären.

Dazu kommen von Bundesland zu Bundesland unterschiedliche Regelungen betreffend die Rechtsstellung, die Anstellungsverhältnisse oder die arbeits- und sozialrechtliche Absicherung von Pflegeeltern.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat den mit Fördermitteln des Bundesministeriums für Familien und Jugend vom Österreichischen Institut für Familienforschung erstellten Forschungsbericht betreffend die rechtliche und soziale Situation von Pflegeeltern zuzuleiten, um in weiterer Folge Möglichkeiten einer Verbesserung bzw. bundesweiten Vereinheitlichung bestehender Normen und Regelungen für Pflegeeltern auszuloten.“

In formeller Hinsicht ersuchen die unterfertigten Abgeordneten um Zuweisung dieses Antrages an den Familienausschuss.