1959/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 15.12.2016
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Hagen,

Kolleginnen und Kollegen

betreffend „Anordnung temporärer und situativer LKW-Überholverbote intelligent managen“

Prioritäres Ziel der österreichischen Verkehrspolitik ist die Sicherheit im Straßenverkehr wesentlich zu verbessern. Zur Erreichung dieses Zieles kommt intelligenten Verkehrsbeeinflussungssystemen zur besseren Steuerung auch des Straßengüterverkehrs eine besondere Bedeutung zu.

Auf zahlreichen Abschnitten des hochrangigen Straßennetzes (Autobahnen bzw durch Mittelstreifen getrennte Autostraßen) sind bereits intelligente Verkehrsbeeinflussungsanlagen in Betrieb. Allerdings wird noch nicht die gesamte Leistungsfähigkeit derartiger Anlagen genutzt. Bislang ungenutzt bleiben Tools zur temporäreren und situativen Anordnung (Anzeige) von Überholverboten für Straßengütertransport-Aggregate (LKW) bei entsprechenden Verkehrslagen und Witterungsbedingungen, um dadurch die Verkehrssicherheit (zB Verhinderung von Überholvorgängen von LKW) wesentlich zu steigern.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert, schnellstmöglich die technologischen und rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um mittels Verkehrsbeeinflussungsanlagen temporär und situativ Anordnungen (zB Überholverbote) für Straßengütertransport-Aggregate (LKW) den Verkehrsteilnehmern zu kommunizieren.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung zum Verkehrsausschuss verlangt.