1969/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 31.01.2017
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Judith Schwentner, Matthias Köchl, Freundinnen und Freunde

betreffend Abschaffung der Selbstbehalte für ärztliche Hilfe

BEGRÜNDUNG

Behandlungsbeiträge für ärztliche Hilfe stellen eine kontraproduktive Behinderung des Zugangs zu Gesundheitsleistungen dar. Im Übrigen behindern sie die Schaffung eines einheitlichen Krankenversicherungssystems für alle. Sie sind daher abzuschaffen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, wird ersucht, dem Nationalrat ehestens einen Gesetzesvorschlag zuzuleiten, mit dem die Kostenbeteiligung nach § 88 GSVG für Leistungen der ärztlichen Hilfe (§91 GSVG) sowie der Behandlungsbeitrag nach § 63 Abs. 4 BKUVG abgeschafft werden.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss  vorgeschlagen.