1986/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 31.01.2017
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Herbert Kickl, Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

betreffend Offenlegung der Vorgänge rund um den AMS-IT-Skandal

In einem Bericht der Tageszeitung Kurier vom 27.01.2017 werden folgende Vorgänge rund um die AMS-IT geschildert:

Es soll ein Jobportal für die Anforderungen von heute werden; eine Suchmaschine für Qualifikationen und nicht für verstaubte Berufsbezeichnungen. Über die neue "Skills-Plattform" des AMS können Betriebe ihr Personal nach den geforderten oder erwünschten Fertigkeiten und Qualifikationen, den "skills", suchen. Diese passen immer seltener zu den Begrifflichkeiten aus einer Berufswelt von gestern. Umgekehrt können Bewerber ihre Fähigkeiten über den erlernten Beruf hinaus für Firmen sichtbar machen.

Monatelang im Verzug

Spätestens Anfang Juli 2016 sollte das innovative Portal mit dem "Skill Matching" online gehen, die öffentliche Ankündigung erfolgte bereits im Dezember 2014. Ende Jänner 2017 ist die von AMS-Beratern wie personalsuchenden Firmen dringend benötigte Plattform noch immer nicht online. Der Grund: IT-Outsourcing-Partner IBM ist nicht in der Lage, das Portal technisch umzusetzen, zu komplex ist offenbar die Aufgabenstellung. "Es stimmt, IBM ist im Verzug und hat bisher noch keine fehlerfrei funktionierende Version liefern können", bestätigt AMS-Sprecherin Beate Sprenger. Es stehe bis dato noch nicht fest, wann mit einer Fertigstellung zu rechnen sei. Intern ist von frühestens 2018 die Rede.

Diese Nichtumsetzung könnte für IBM jetzt teuer werden – empfindlich teuer. Nach KURIER-Informationen sieht der Vertrag mit dem AMS ab Jänner 2017 eine Pönale von 150.000 Euro vor. Pro Werktag. Das wären 3,75 Millionen Euro monatlich. Bei der Österreich-Tochter des US-Konzerns, die bereits frühere AMS-Projekte nicht ordnungsgemäß umsetzte, brennt der Hut. Sämtliche Nachfristen sind bereits verstrichen, derzeit laufen Verhandlungen zwischen IBM und AMS-Vertretern über das weitere Vorgehen. Über Vertragsdetails hüllen sich beide in Schweigen. IBM kommentiere keine spezifischen Kundensituationen, heißt es bei der Pressestelle von IBM Österreich. Auch das AMS verweist auf Vertraulichkeitsklauseln.

Neuausschreibung

Beim AMS wird ob des Desasters überlegt, endgültig die Reißleine zu ziehen und sich einen neuen IT–Partner zu suchen. Schon in der nächsten Verwaltungsratssitzung im April soll darüber entschieden werden. Möglich wäre sie. Die Mindestbindefrist an den Outsourcing-Partner endet im September 2017.

Die Pech- und Pannenserie dauert schon seit Jahren an. Seit Neuübernahme der AMS-IT im Jahr 2011 (Auftragsvolumen: 173 Mio. Euro) laufe das gesamte System immer wieder instabil, berichten AMS-Berater. IBM hatte damals aus Sicht vieler IT-Experten viel zu billig angeboten, aber trotzdem den Zuschlag erhalten. Schon 2013 gab es nach Problemen ein erstes Schlichtungsverfahren, der Rechnungshof schlug bereits Alarm wegen Kostenüberschreitung. Und beim AMS wird der längst fällige Modernisierungsschritt just von der IT selbst gebremst.

https://kurier.at/wirtschaft/teures-it-fiasko-beim-ams/243.211.036

In einem Bericht der Tageszeitung Presse vom 28 .01.2017 werden folgende Vorgänge rund um die AMS-IT geschildert:

Mit seinem IT-Dienstleister IBM hat das AMS schon lange Probleme: Bei der EDV hakt es gewaltig. Jetzt gibt es auch bei der neuen AMS-Jobplattform Zores. Und Eskalation: IBM verweigert Pönalezahlungen - und dürfte das AMS als Kunden verlieren. Wer kennt das nicht? Diese angesichts einer veritablen Pechsträhne seufzend gestellte Frage: „Geht's noch schlimmer?“ Leider lautet die Antwort darauf oft: „Ja, durchaus.“

Der IT-Konzern IBM kennt sich damit recht gut aus. Und, nein: Damit sind nicht die jüngsten Quartalszahlen gemeint, die neuerlich schrumpfende Umsätze zu bieten hatten. Das ist ja nicht so außergewöhnlich: Der US-Konzern, ein IT-Urgestein, hat ja schon seit rund vier Jahren Troubles mit seinem Kerngeschäft.

Nein, es geht um die Österreich-Tochter des US-Konzerns. Die hat's auch nicht leicht. Man könnte natürlich auch sagen: Österreich hat's nicht leicht mit ihr. Und das Arbeitsmarktservice AMS erst recht nicht.

Es wird gestritten – und zwar heftig. Mittlerweile ist die Sache ordentlich eskaliert: Seit Anfang des Jahres fordert das AMS Pönalezahlungen vom IT-Konzern. Es geht um 150.000 Euro. Pro Tag. Doch IBM hat die Zahlungen bisher verweigert.

Das Büro von IBM-Chefin Tatjana Oppitz verweigert dazu zwar eine Stellungnahme – ebenso das AMS. Halb so schlimm. Ein Gutteil der Misere ist ohnehin aktenkundig. Ja, das Fiasko hat sich schon vor Jahren angekündigt, jetzt ist es, völlig logisch und in Österreich nicht unüblich, zu einem Mega-Fiasko geworden.

Wir schreiben das Jahr 2002: Der Rechnungshof regt an, das Arbeitsmarktservice AMS möge doch seine IT-Leistungen neu ausschreiben. Bis zu dem Zeitpunkt ist ausschließlich die Arbeitsmarktservice BetriebsgmbH für die IT zuständig gewesen, dazu waren schon 1994 Pauschalpreise vereinbart worden.

Das AMS nimmt sich die Rechnungshof-Kritik zu Herzen. Ein Vorgang, der in einer Behörde freilich dauert – vier Jahre später ist es aber immerhin so weit: Es gibt im AMS den Beschluss, auszuschreiben. Bis es zur Durchführung kommt, vergehen immer noch zwei Jahre, aber wer wird da schon kleinlich sein?

Ende 2008 wird also tatsächlich ausgeschrieben. Es bewerben sich drei Unternehmen: Siemens, T-Systems und IBM. Den Zuschlag bekommt IBM. Allerdings erst im September 2011, wofür aber das AMS diesmal wirklich nichts kann. Vielmehr haben sich etliche Juristen eingeschalten – für die unterlegenen Bieter nämlich, die außer sich sind: Wohl habe IBM mit seinem Angebot von rund 180 Millionen Euro alle anderen weit hinter sich gelassen. Der Konzern habe aber, so der Vorwurf, seinen Preis noch während des Bieterverfahrens um 50 Prozent gesenkt. Da stimme etwas nicht, empören sich die anderen.

Sie lagen mit ihrer Diagnose ziemlich gut. Jedenfalls schaute sich der Rechnungshof die Sache damals noch einmal an – noch während über die Angelegenheit beim Bundesvergabeamt gestritten wurde. Und der Argwohn der unterlegenen Bieter bewahrheitete sich: IBM hatte bei der so genannten „Transition“, also beim reibungslosen Übergang vom bisherigen IT-Dienstleiter zum anderen, gespart. Wobei der Rechnungshof da auch die AMS-Vorstände Herbert Buchinger und Johannes Kopf in die Pflicht nahm: Bei der Neuausschreibung seien „keine ausreichenden Vorkehrungen“ getroffen worden, „um die Risiken eines Übergangs der IT-Dienstleistung auf einen allfällig neuen IT-Dienstleister bestmöglich zu minimieren.“

Blöd nur, dass der Rechnungshof im Oktober 2011 zu dieser Erkenntnis kam. Einen Monat davor war der Auftrag bereits an IBM gegangen. Was dann passierte, wäre super Lehrstoff für Laien-Psychologen, erstes Semester. Soll heißen: Es kam, wie es kommen musste. Zwischen dem bisherigen IT-Dienstleister und dem neuen, nämlich IBM, war das Konfliktpotenzial dermaßen groß, dass das Projekt „Transition“ ein einziger Bauchfleck wurde. Das liegt wohl in der Natur der Sache: Wer einen lukrativen Auftrag verliert, gibt seinem Nachfolger eher nicht so gern Ezzes und Beistand bei der Übernahme des Projektes. Vor allem dann nicht, wenn eh keine Details zum reibungslosen Übergang festgelegt wurden. Im ersten Jahr der Implementierung, also 2012, bedeutete das also: EDV-Probleme noch und nöcher, verloren gegangene Daten und E-Mails, verspätet gelieferte Arbeitslosenzahlen. Und höchst entnervte AMS-Mitarbeiter, wer kann's ihnen verübeln. „Die Presse“ berichtete seinerzeit selbstverständlich. Und zitierte AMS-Chef Buchinger so: „Zu keinem Zeitpunkt war die Auszahlung der Arbeitslosenunterstützung gefährdet.“ Seine Sprecherin fand die ganze Story überhaupt reichlich übertrieben und sprach von „IT-Problemen in Anführungszeichen“. Adaptierungsbedarf gebe es lediglich „in kleinen Detailbereichen“.

Heute, einige Jahre später, stellt sich die Situation so dar: Beim AMS freut man sich schon, wenn die Chose „in kleinen Detailbereichen“ funktioniert. Beim so genannten Jobportal, das eigentlich im Herbst 2016 in den internen Probebetrieb hätte gehen sollen, ist man davon jedenfalls weit entfernt. Auf dieser Plattform sollten Unternehmen ihre Arbeitskräfte nach speziellen Kriterien suchen können – und vice versa. Ist aber nicht. IBM hat es immer noch nicht geschafft, die Plattform fehlerfrei auf die Beine zu stellen. Zumindest das wird vom AMS gegenüber der „Presse“ bestätigt.

Also das vertraglich vereinbarte Pönale von 150.000 Euro täglich. Freilich auch nur auf dem Papier – denn IBM hat bislang Zahlungen verweigert. Ebenso soll die Aufforderung des AMS, noch im Dezember ein so genanntes „Pflichtenheft“ zu übermitteln, von IBM ignoriert worden sein. Der IT-Konzern hat also seinem Auftraggeber immer noch nicht dargelegt, wie er das Problem zu lösen gedenkt. Was nun? Die angesichts steigender Arbeitslosenzahlen immens wichtige „New-Skills-Jobplattform“ wird wohl noch weiter auf sich warten lassen. „Der Termin, wann sie online geht – und damit für Kundinnen und Kunden in Selbstbedienung verfügbar ist – ist noch nicht fixiert“, sagt eine AMS-Sprecherin. Die nächste Eskalationsstufe bahnt sich also an. Insidern zufolge überlegt das AMS, das einigermaßen holprige Projekt mit IBM zu beenden – und zwar im April.

Spät genug. Vor zwei Jahren war schon eine Neuausschreibung überlegt worden, von der dann aber doch abgesehen wurde. Offenbar wollte das AMS austesten, ob es wirklich noch schlimmer kommen kann. http://diepresse.com/home/wirtschaft/kolumnen/kordikonomy/5160944/Das-EDVFiasko-des-Arbeitsmarktservice-mit-IBM

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz wird aufgefordert, die Vorgänge und seine gesetzten aufsichtsrechtlichen Maßnahmen rund um den IT-Skandal im Arbeitsmarktservice (AMS) gegenüber dem Nationalrat offenzulegen.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung dieses Antrages an den Ausschuss für Arbeit und Soziales beantragt.