1995/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 01.02.2017
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Gabriela Moser, Georg Willi, Freundinnen und Freunde

betreffend Nein zur Umwandlung der A1 Telekom Austria in eine GmbH

Die teilstaatliche Telekom Austria ist im Hinblick auf Digitalisierung etc. eines der wichtigsten Infrastrukturunternehmen Österreichs mit weiter steigender Bedeutung.

Leider wurde in den letzten Jahren bei diesem wichtigen Unternehmen noch mehr Gestaltungsmacht an einzelne große private Profitmaximierer übertragen, insbesondere im Zuge der Mehrheitsübernahme durch America Movil 2014 und des Verschenkens des Konzernvorsitzes an den Mehrheitseigentümer 2015 entgegen den Vereinbarungen im Syndikatsvertrag.

Neben Grünen und FachexpertInnen hatte insbesondere der nunmehrige Vorsitzende der Gewerkschaft vida Roman Hebenstreit an diesen Vorgängen massive Kritik geübt: „Die Telekom Austria ist ein abschreckendes Beispiel dafür, was passieren kann, wenn systemrelevante Infrastruktur privatisiert wird“, durch das Gezerre um eine Kapitalerhöhung werde die Republik Österreich weiter an Einfluss in der TA verlieren, und bei der Infrastrukturmodernisierung in der Fläche werde nun der Staat gefordert sein.

Dies bewahrheitet sich derzeit rundum.

Einerseits im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Telekom-Infrastruktur: Gerade derzeit wird mit undurchsichtigen, öffentlich gesponserten Lobbying-Vorgängen dafür gesorgt, dass der Staat den Telekom- und insbesondere Mobilfunk-Unternehmen finanziell und genehmigungstechnisch massiv entgegenkommen will (vgl. IOÖ, IKT-Konvent, Plan A, neues Regierungsübereinkommen für 2017/18), obwohl diese den Netzausbau bisher sehr gut gewinnbringend vollziehen konnten.

Andererseits aber auch im Hinblick auf die Unternehmensstruktur, wo die mexikanischen Mehrheitseigner mit allen Mitteln, auch gesellschaftsrechtlich, versuchen, ihren Durchgriff auf die gewinnbringenden Konzernteile zu optimieren. Insbesondere sollte die Tochter A1 Telekom Austria AG, die das Österreich-Geschäft umfasst und 80 Prozent des Konzernumsatzes und den Großteil des Konzerngewinns erwirtschaftet, an die kurze Leine genommen und von einer AG in eine GmbH umgewandelt werden.

Diese gesellschaftsrechtlichen Umbaupläne sorgten für beträchtliche Unruhe. Im Umfeld der Telekom-Austria-Bilanzpräsentation für 2016 wurde vom mexikanischen Mehrheitseigentümer und von Finanzminister Schelling kürzlich kolportiert, dass diese Umstrukturierung „jetzt vom Tisch“ sei.

Konzernintern wird diese Umstrukturierung von einer AG in eine GmbH zwecks vollem, direktem Durchgriff durch America Movil jedoch entgegen diesen öffentlichen Beteuerungen weiterhin für Ende Februar 2017 vorbereitet.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie im Zusammenwirken mit dem Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, aufgrund der hohen Bedeutung der Telekommunikations-Infrastruktur und ihrer künftigen Entwicklung für Österreichs Zukunft alles zu unternehmen, um die entgegen den öffentlichen Aussagen intern weiter betriebene Umwandlung der A1 Telekom Austria von einer AG in eine GmbH umgehend und nachhaltig zu unterbinden.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verkehrsausschuss vorgeschlagen.