2010/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 01.03.2017
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Parlamentarische Materialien

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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Berivan Aslan, Freundinnen und Freunde

betreffend Fundamentale Rechte von Frauen und Mädchen in den ärmsten Ländern sind bedroht - Unterstützung für die Initiative „She Decides“

BEGRÜNDUNG

US-Präsident Trump will die „Global Gag Rule“  wieder einführen. Diese Regelung sieht vor, die gesamten US-amerikanischen Entwicklungshilfegelder für organisierte Gesundheitsversorgung, Beratung und Unterstützung für Frauen und Mädchen vor Infektionskrankheiten, ungewollten Schwangerschaften und zur selbstbestimmten Familienplanung zu streichen. Die Folgen sind fatal: Rund 560 Millionen Euro werden jährlich fehlen. Das sind 50 Prozent der gesamten Finanzierung für diesen Sektor. Bis 2020, dem Ende der Amtszeit von Donald Trump, werden Millionen Frauen und Mädchen in den ärmsten Ländern keinen Zugang zu Gesundheits- Schwangerschaftsberatung und Verhütung haben, wenn die Regelung umgesetzt wird. Ein massiver Anstieg der Mütter- und Kindersterblichkeit ist zu befürchten. Infektionskrankheiten verbreiten sich, Armut und Elend werden größer. Denn Organisationen, wie International Planned Parenthood und United Nations Population Fund (UNFPA), die weltweit in Entwicklungsländern HIV/AIDS-Präventionsprogramme, Zika-Informationsstellen und Mütter- und Kindergesundheitsdienste betreiben, können ihre Arbeit nicht mehr fortsetzen.

Jeder und jedem soll es möglich sein, Zugang zu Informationen über Schutz vor Krankheiten und Verhütung zu erhalten. Donald Trump schränkt mit seiner Regelung nicht nur die Selbstbestimmungsrechte der Frauen in den Ländern des Globalen Südens ein, er provoziert auch humanitäre Notlagen.

Um die durch die „Global Gag Rule“ entstandene Finanzierungslücke zu schließen, hat die niederländische Entwicklungsministerin Lilianne Ploumen die Fundraising- Initiative „She Decides“ am 28. Jänner 2017 ins Leben gerufen. Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Kanada,  Kap Verde, Luxemburg, und Schweden haben bereits finanzielle Unterstützung zugesichert. Am 2. März 2017 findet eine internationale Konferenz in Brüssel statt, um europaweit und darüber hinaus auf das bevorstehende gesundheitspolitische Fiasko für Millionen von  Menschen aufmerksam zu machen. Die EU und ihre Mitgliedsländer sind aufgefordert, finanzielle Mittel bereitzustellen, um den Ausfall der 560 Millionen Euro wettzumachen.

193 Länder, darunter Österreich, haben vor den Vereinten Nationen die Forderung zur Geschlechtergleichheit und Befähigung aller Frauen und Mädchen zur Selbstbestimmung als Kernelement der nachhaltigen Entwicklungsagenda für 2030 angenommen. Auf der Website des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres (BMEIA) heißt es: „Die Verbesserung der Menschenrechtssituation von Frauen ist ein zentrales Anliegen der österreichischen Außenpolitik.“

Doch gerade im Bereich sexuelle und reproduktive Rechte für Frauen ist die österreichische Regierung äußerst nachlässig. Jährliche Beitragszahlungen an die UN Organisation UNFPA, die in diesem Bereich arbeiten, sind seit 2016 gestrichen. Im Budget 2017 scheint der Posten für die jährlichen Beitragszahlungen nicht einmal mehr auf. 2015 und 2014 wurden noch je 1000 Euro jährlich für UNFPA budgetiert. Nur durch Druck der Parlamentsfraktionen der Grünen, SPÖ, ÖVP und NEOS konnten im Dezember 2016 doch noch eine Million Euro für UNFPA-Projekte im Kontext der syrischen Flüchtlingskrise aus dem Auslandskatastrophenfonds aufgestellt werden, sowie ein Beitrag von 42.600,- € zum Muttergesundheitsfonds der UNFPA.

Die österreichische Regierung muss sicherstellen, dass Frauen und Mädchen in den armen Regionen der Welt ihre sexuellen und reproduktiven Rechte ausüben können. Ein notwendiger Schritt dazu ist, sich mit einem finanziellen Beitrag an der „She Decides“-Initiative zu beteiligen und sich am 2. März 2017 bei der internationalen Konferenz gemeinsam mit anderen staatlichen und nichtstaatlichen Vertreterinnen und Vertreter zu diesem Ziel zu bekennen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die  Bundesregierung,  insbesondere  der  Bundesminister  für  Europa, Integration und Äußeres, wird aufgefordert,

1. die Initiative „She Decides“ mit einem finanziellen Beitrag zu unterstützen und eine hochrangige Teilnahme an zukünftigen Konferenzen gewährleisten;

2. die jährliche Beitragszahlung für die von Kürzungen betroffene Organisation UNFPA wiederherzustellen, so dass die Beratungs-, Gesundheits-, und Unterstützungsangebote für Frauen und Mädchen in den armen Regionen der Welt aufrechterhalten und ausgebaut werden können;

3. sich auf EU-Ebene für eine Erhöhung der  ODA-Mittel der EU-Kommission für den Bereich sexuelle und reproduktive Gesundheit einzusetzen und

4. bei anderen EU-Mitgliedstaaten und anderen Regierungen für Unterstützung von „She Decides“ zu werben.“ 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss  vorgeschlagen.