2015/A(E) XXV. GP
Eingebracht am 01.03.2017
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Marcus FRANZ
Kolleginnen und Kollegen
betreffend „Aufstellung einer berittenen Exekutiveinheit der Bundespolizei“
Aufgrund der Zunahme von großen Veranstaltungen und Demonstrationen vor allem in Ballungszentren ist es für die Sicherheitskräfte fast unmöglich mit Einsatzfahrzeugen durch die Menschenmassen zu kommen. Ein „schneller Zugriff' von Streifenpolizisten ist daher fast aussichtslos. Eine berittene Einheit der Bundespolizei würde hier schnell Abhilfe schaffen und die Streifentätigkeit der Exekutivbeamtenenorm unterstützen.
Durch eine erhöhte Sitzposition können die Beamten, vor allem bei „Mega-Events“ wie zB dem Donauinselfest, über die Menschenmassen hinweg sehen und somit ein großes Areal überwachen und bei Bedarf schnell eingreifen. Des weiteren sind Pferde nicht an Wege und Straßen gebunden sodass sie auch in unwegsamen Gelände agieren können. Daher könnte diese Einheit auch vermehrt bei der Grenzsicherung zum Einsatz kommen.
Diesbezügliche Vorbilder sind London, Hannover und Oslo, wo berittene Einheiten der Polizei ihren Dienst versehen. In Hamburg wurde 2010 wieder eine berittene Polizeieinheit in Dienst gestellt. In Österreich wurde im Jahr 1950 eine seit 1869 bestehende berittene Einheit der Sicherheitswache Wien aufgelöst.
Die Polizeiakademie der Hansestadt Hamburg führt dazu folgendes aus: „Aufgrund der Vielzahl von Einsatzmöglichkeiten versehen die Beamtinnen und Beamte ihre Aufgaben nicht nur an touristisch markanten Örtlichkeiten in der Hansestadt und gewährleisten allein durch ihre Anwesenheit die öffentliche Sicherheit und Ordnung, sondern werden ebenso bei Sportveranstaltungen (insbesondere Bundesligafußballspielen), großen Events, wie dem Hamburger DOM oder, Public-Viewing-Veranstaltungen, eingesetzt.“
Die Einsatzmöglichkeiten einer berittenen Staffel waren schon immer sehr umfangreich. Das BM.I schreibt dazu auf ihrer Homepage: „Die Hauptaufgabe der berittenen Sicherheitswache war das Einschreiten bei Bedrohungen des inneren Friedens. 1889, als die Straßenbahnkutscher in Wien wegen schlechter Arbeitsbedingungen und zu geringer Bezahlung demonstrierten, verhinderte die berittene Abteilung, dass die Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten, Streikbrechern und den streitenden Kutschern eskalierte. Beim Streik der Inzersdorfer Ziegelarbeiter 1895 schritten die Reiter ein und halfen, die Lage zu beruhigen. Bei einer Wahlrechtsdemonstration am 2. November 1905 in Wien durchbrachen Demonstranten eine Polizeisperre auf der Babenbergerstraße. Die berittene Sicherheitswache verhinderte, dass die Kundgebungsteilnehmer weiter zur Hofburg vordringen konnten. Die Reiterstaffel setzte am 1. Dezember 1920 den gewaltsamen Plünderungen in der Wiener Innenstadt ein Ende und verhinderte bei den schweren Juli-Ausschreitungen 1927 den Ansturm von Demonstranten auf das Parlamentsgebäude. “
Vor allem der Einsatz in Naturschutzgebieten und unwegsamen Gelände (Grenzsicherung), der Einsatz bei Demonstrationen als auch der psychologische Faktor darf nicht unterschätzt werden. Durch den beruhigenden Faktor Tier können Menschen gewaltlos bleiben und sich sogar Gespräche mit den Beamten ergeben. Insbesondere bei Festivals und großen Menschenansammlungen wird so auf Deeskalation hingewirkt.[I]
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die österreichische Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat schnellstmöglich einen Gesetzesentwurf vorzulegen, welcher die Aufstellung einer berittenen Exekutiveinheit der Bundespolizei beinhaltet.“