2040/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 02.03.2017
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

des Abgeordneten Wendelin Mölzer

und weiterer Abgeordneter

betreffend Deutsch-Klassen für Schüler ohne ausreichende Kenntnis der Unterrichtssprache

Die FPÖ fordert schon seit Jahren, dass Kinder vor dem Eintritt in das reguläre Schulwesen über ausreichende Kenntnisse der Unterrichtssprache verfügen müssen und bei Bedarf in eigenen Klassen so lange unterrichtet werden sollen, bis sie über diese Kenntnisse verfügen.

Inzwischen  ist auch in der ÖVP die Erkenntnis gereift, dass dies der einzig sinnvolle Weg ist. So erklärte Integrationsminister Sebastian Kurz am 13.8.2015 im Ö1-Mittagsjournal:

„Der Expertenrat für Integration hat schon vor Jahren vorgeschlagen, dass es Deutschklassen geben soll für Kinder, die nicht ausreichend Deutsch sprechen um den Unterricht zu folgen. Die Unterrichtsministerin hat sich leider lange gewehrt und diese Idee als Ghetto-Klasse abgetan. Ich glaube, jetzt ist es höchste Zeit diese Idee endlich umzusetzen, denn das wäre die richtige Förderung für all diese Kinder.“

In der Kronenzeitung vom 18.2.2016 ist dazu mit der Schlagzeile „Kurz pocht auf Migrantenklassen“ nachzulesen:

„An Österreichs Schulen steigt die Zahl jener Kinder, die daheim nicht Deutsch sprechen. Während landesweit jeder fünfte Schüler eine andere Umgangssprache pflegt, ist es in Wien beinahe jeder zweite. Nun flammt die Debatte über eigene Migrantenklassen wieder auf, Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) pocht auf diese 'Vernunftlösung'.

Integrationsminister Kurz: 'Schüler sollen in eigenen Klassen fit gemacht werden für die deutsche Sprache.'

In Wiens Kindertagesheimen sprechen bereits 57,9 Prozent der Mädchen und Buben eine andere Muttersprache als Deutsch. Viele von ihnen legen eine wenig aussichtsreiche Bildungskarriere hin: So ist der Anteil der Migrantenkinder in Sonderschulen und Polytechnischen Schulen besonders hoch.

Auch daheim wird immer seltener Deutsch gesprochen. In Wien geben 47,5 Prozent der Schüler an, zu Hause eine andere Sprache zu sprechen. Integrationsminister Sebastian Kurz wiederholt seine Forderung nach eigenen Deutschklassen: 'Erst wenn die Kinder unsere Sprache ausreichend beherrschen, sollen sie in die Regelklasse übertreten.' Das sei keine Not-, sondern eine 'Vernunftlösung'.

'Es sollten alle ihre ideologischen Scheuklappen ablegen und nicht warten, bis sie von der Realität eingeholt werden', betont der Minister und verweist auch auf die bald in Kraft tretende Integrationspflicht – die Kürzung der Mindestsicherung, wenn Deutschkurse, Arbeitsbereitschaft und Wertekurse verweigert werden.“

Auch die SPÖ, die zur diesbezüglichen FPÖ-Forderung bis vor kurzem noch gemeint hat, es würden „Ghetto-Klassen“ entstehen, weswegen sie gegen eigene Klassen für Schüler mit nicht ausreichender Kenntnis der Unterrichtssprache ist, hat inzwischen erkannt, dass der Weg der FPÖ der richtige ist. So wurden nun im Februar 2016 unter dem geschäfts führenden SPÖ-Stadtschulratspräsidenten für Wien Jürgen Czernohorsky die ersten zehn Klassen „eröffnet“, in denen ausschließlich „Flüchtlingskinder“ beschult werden.

Aktuelle Daten der Statistik Austria belegen, dass der Handlungsbedarf gestiegen ist. So sprechen bereits knapp 24 Prozent der Schüler in Österreich eine andere Umgangssprache als Deutsch. Das sind um rund acht Prozentpunkte mehr als noch vor zehn Jahren. In Wien beträgt der Anteil bereits 50 Prozent.

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Bildung werden aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen zu setzen, sodass Schüler mit mangelnder Kenntnis der Unterrichtsprache in eigenen Klassen solange unterrichtet werden, bis sie über ausreichende Kenntnisse der Unterrichtssprache verfügen.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Unterrichtsausschuss beantragt.