2069/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 29.03.2017
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Gerald Loacker, Kollegin und Kollegen

betreffend Klare Prioritätensetzung bei Österreichs Bewerbung um den
Standort der EMA

Mit dem Austritt der Briten aus der Europäischen Union werden auch zwei derzeit in London angesiedelte EU-Behörden in andere europäische Städte innerhalb der EU verlegt. Dabei handelt sich um die EBA, die Europäische Bankenaufsicht, und die EMA, die Europäische Arzneimittelbehörde. Mit etwa 900 Mitarbeiter_innen wäre die EMA allein aufgrund ihrer Größe bereits interessant, außerdem darf man sich auch einen bedeutenden wirtschaftlichen Nutzen durch die EMA in Österreich bzw. in Wien erwarten: Ein kleiner Punkt wäre dabei der Zuwachs an Nächtigungen und Konsum durch Mitarbeiter, Gäste oder internationale Kongresse. Vor allem aber würde die EMA den Standort Österreich für die pharmazeutische Industrie  stärken. Pharmaunternehmen stehen in der Regel auch innerhalb des eigenen Konzerns in einem Standortwettbewerb. Dort wo die EMA ihren Sitz hat, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit kein Medikamentenentwickler oder -Hersteller seinen Standort reduzieren oder schließen - im Gegenteil. So würde eine Ansiedlung der EMA in Wien den Wirtschafts- und Forschungsstandort festigen und ausbauen. Eine absolute Priorisierung der EMA und eine Konzentration der Regierungsanstrengungen auf die Bewerbung um die Europäische Arzneimittelbehörde sind daher dringend notwendig, um auszuschließen, dass die Überlegung einer etwaigen parallelen Bewerbung um die EBA die Koordination und das Bewerbungsverfahren konterkariert. Einen Interessenkonflikt zwischen verschiedenen Regierungsressorts, welche der beiden Behörden nun nach Österreich verlegt werden soll, kann sich Österreich hier nicht leisten. Andernfalls riskiert es seine Chancen. die EMA nach Wien zu bekommen.

Während das BMGF seine Präferenzen bei einer Bewerbung um die EMA sieht, haben die Bundesminister Schelling und Kurz erklärt, sie wollten die EBA nach Wien holen (Der Standard online, 30.06.2016). Wenn die verschiedenen Mitglieder der Bundesregierung in unterschiedliche Richtungen arbeiten, kann den diversen Bemühungen kein Erfolg beschieden sein.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres wird aufgefordert, sich schnellstmöglich und ausschließlich auf die Bewerbung um den Standort der EMA (European Medicines Agency) in Österreich bzw. Wien zu konzentrieren. Die Bewerbung um die EMA muss dabei stark und aussagekräftig sein und darf keinen Zweifel daran lassen, dass Österreich der ideale Standort für diese Behörde ist. Die Regierung soll geschlossen hinter dieser Bewerbung stehen."

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss
vorgeschlagen.