2086/A(E) XXV. GP
Eingebracht am 29.03.2017
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Parlamentarische Materialien
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Sigrid Maurer, Freundinnen und Freunde
betreffend Stipendien für gefährdete Wissenschaftler_innen
BEGRÜNDUNG
Seit längerem kommt es weltweit zu massiven Repressalien gegenüber Wissenschaftler_innen. Aktuellstes Beispiel sind Verhaftungen, Gerichtsverfahren wegen vermeintlicher Gutheißung von Terror, Diffamierung, Disziplinarverfahren und Entlassungen in der Türkei. Bereits in der ersten Woche des Jahres 2017 haben dort 631 Forscher_innen und Professor_innen ihre Stelle verloren.[1] Auch auf europäischer Ebene wird diese Entwicklung scharf kritisiert und mit großer Sorge beobachtet.
Dies zum Anlass nehmend sehen wir aktuell einen sehr großen Bedarf an Unterstützung für verfolgte Wissenschaftler_innen. In Deutschland erhalten Hochschulen und Forschungseinrichtungen die Möglichkeit, gefährdete Forschende im Rahmen der „Philipp-Schwartz Initiative“ der Humboldt Stiftung aufzunehmen[2]. Das Bundesland Baden Württemberg stellt ebenso Stipendien für gefährdete Wissenschaftler_innen bereit.[3] Beide Initiativen arbeiten dabei mit internationalen NGOs, wie dem Scholars at Risk Network, dem Scholar Rescue Fund oder dem Council for At-Risk Academics zusammen.
Es ist wichtig, dass Österreich ein klares Zeichen setzt. Es muss deutlich werden, dass in Europa die Wissenschaft frei ist und verfolgten Wissenschaftler_innen die Möglichkeit geboten wird, ihre Arbeit fortzusetzen.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft wird aufgefordert, in Kooperation mit den österreichischen Hochschulen und internationalen NGOs, wie dem Scholars at Risk Network, dem Scholar Rescue Fund oder dem Council for At-Risk Academics, Stipendien für verfolgte Wissenschaftler_innen bereitzustellen, welche die Fortführung ihrer wissenschaftlichen Arbeit und Forschung ermöglichen.
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Wissenschaftsausschuss vorgeschlagen.