2104/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 30.03.2017
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EntschlieSSungsantrag

der Abgeordneten Mölzer, Angerer

und anderer Abgeordneter 

betreffend Schließung nicht ausgelasteter Bundesbetreuungseinrichtungen für Asylwerber in Kärnten

In Kärnten sind seit geraumer Zeit zahlreiche Bundesquartiere für Asylwerber bzw. Asylberechtigten nur bis zu einem Viertel ausgelastet. Durch diesen Umstand entstehen unnötige Kosten für die Bereitstellung von nicht benötigten Unterkünften. Hinzu kommt der Umstand, dass in den nicht ausgelasteten Bundesquartieren Personal tätig ist, welches für die Betreuung bei Vollauslastung der Quartiere erforderlich wäre. Wie beim Containerdorf Langauen in Villach deutlich wird, gab es laut 10505/AB im Zeitraum vom 21.09.2016 bis zum 16.01.2017 eine durchschnittliche Auslastung von 23,3%. Zudem wurden im genannten Containerdorf von der ORS Service GmbH 16 Mitarbeiter eingesetzt, welche für die Betreuung von 250 Personen vorgesehen sind, aber zwischen 21.09.2016 bis 16.01.2017 durchschnittlich weniger als ein Viertel der 250 Personen zu betreuen hatten. Durch die genannten Aspekte am Beispiel Containerdorf Langauen in Villach entstehen unnötige Quartier- und Personalkosten, welche vom Steuerzahler zu begleichen sind. Es werden daher Schließungen von Bundesquartieren in Kärnten nötig werden, um dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit im Umgang mit Steuergeldern gerecht werden zu können.

Der ORF Kärnten berichtete am 13.01.2017 dazu folgendes: http://kaernten.orf.at/news/stories/2819597/

„Bundesquartiere nur zu 25 Prozent ausgelastet

Vor rund einem Jahr waren die Flüchtlingsquartiere in Kärnten berstend voll. Derzeit sind die Bundesquartiere nur zu einem Viertel ausgelastet, rund 4.700 Flüchtlinge befinden sich in der Grundversorgung.

Im Dezember 2015 wurden in Klagenfurt die Baumaxhalle am Südring und bald darauf die Siriushalle für Flüchtlinge geöffnet, jeweils mit 450 Betten. Jeder einzelne Platz wurde dringend benötigt. Heute sind in der Baumaxhalle 137 Betten belegt, in der Siriushalle 112. Beide sind Quartiere des Bundes, zwei von insgesamt sechs in Kärnten. (…)“

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bundesminister für Inneres wird aufgefordert, die unausgelasteten Bundesquartiere für Asylwerber bzw. Asylberechtigte in Kärnten zu schließen und gleichzeitig adäquate Maßnahmen zu setzen, um die real benötigten Quartierplätze bereitzustellen bzw. wirtschaftlich bestmöglich nutzen zu können.

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten ersucht.