2106/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 30.03.2017
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

EntschlieSSungsantrag

der Abgeordneten Erwin Angerer, Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

betreffend alternative Ersatztrasse für den Güterverkehr der BAA in der Region Wörthersee

Die Baltisch-Adriatische Achse (BAA) ist eine der wichtigsten Nord-Süd-Transversalen Europas und verbindet die aufstrebenden Wirtschaftsregionen Polen, Tschechien und Slowakei mit wirtschaftlich bedeutenden Regionen in Österreich und Norditalien. Zudem stellt sie eine wichtige Verknüpfung mit anderen prioritären Achsen des Transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) her und leistet durch die Verlagerung von Güterströmen auf die Schiene einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der international festgelegten Klimaziele.

Die steigende Bedeutung des Schienenverkehrs, insbesondere die Wichtigkeit der Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene ist unumstritten. Dabei müssen aber auch Voraussetzungen geschaffen werden, um die Akzeptanz der Bevölkerung für dieses Vorhaben zu heben. Dazu ist es insbesondere notwendig, Bürger vor gesundheitsschädlichem Lärm zu schützen.

Über die Gesundheitsrisiken von Verkehrslärm wird momentan auch im Zuge der Debatten hinsichtlich der geplanten Fertigstellung und Trassenführung der Baltisch-Adriatischen-Bahnachse (2026), die die touristische Region rund um den Wörthersee betreffen soll, gesprochen. Innerhalb der Kärntner Parteien herrscht aktuell Konsens darüber, dass man die „Bedrohung für die Lebensqualität der Bevölkerung im Zentralraum abwehren [müsse]“ (siehe Kleine Zeitung vom 9.3.2017). In diesem Zusammenhang gibt es verschiedenste Überlegungen, um den Güterverkehr auf eine Ersatztrasse zu verlagern, zudem braucht es mittelfristig besseren Lärmschutz und leiseres Zugmaterial. Dementsprechend wurde am 9.3.2017 ein Dringlich-keitsantrag aller im Kärntner Landtag vertretenen Parteien an den Kärntner Landtag eingebracht (36-15/31), um in Verhandlungen mit der Bundesregierung zu treten, um die ÖBB u.a. mit lärmmindernden Maßnahmen im Streckenabschnitt Klagenfurt – Villach – Thörl/Maglern zu beauftragen sowie die Berücksichtigung einer von der HLAG 2005 ausgearbeiteten Variante für die Trassenführung nördlich des Wörthersees zu erwirken.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird in Zusammen-arbeit mit dem Land Kärnten ersucht, eine Ersatztrasse zur Führung der Baltisch-Adriatischen-Achse im Kärntner Zentralraum (Klagenfurt, Wörthersee Nord, Villach - Fürnitz) zu finden, diese Ersatztrasse umgehend in den Verkehrsrahmenplan aufzunehmen und die Umsetzung dieses Bauvorhabens voranzutreiben.

Des Weiteren wird der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie dazu aufgefordert, zur Finanzierung der Ersatztrasse der Baltisch-Adriatischen-Achse im Kärntner Zentralraum (Klagenfurt, Wörthersee Nord, Villach - Fürnitz) sämtliche vorhandenen Fördermöglichkeiten seitens der EU zu nutzen.“

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Verkehrsausschuss ersucht.