2110/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 26.04.2017
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EntschlieSSungsantrag

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der Abgeordneten Birgit Schatz, Freundinnen und Freunde

betreffend Öffnung der Ausbildungspflicht bis 18 Jahre für jugendliche AsylwerberInnen

BEGRÜNDUNG

Im letzten Jahr sind für die Integration in (Aus)Bildung als auch in den Arbeitsmarkt wichtige Gesetze im Parlament diskutiert worden: im Sommer 2016 wurde im Nationalrat die Ausbildungspflicht bis 18 Jahren beschlossen, im April 2017 wurde das verpflichtende Integrationsjahr im Sozialausschuss behandelt. Beide Maßnahmen ähneln sich in ihren Zielen und Ausgestaltung insofern, dass das Arbeitsmarktservice als Schnittstelle fungiert, es Beratung und Unterstützung sowie verschiedene Maßnahmenstränge zur Ausbildungs- und Arbeitsmarktintegration gibt. Die Dauer ist allerdings unterschiedlich: die Ausbildungspflicht wirkt ab Ende der Schulpflicht bis zum Alter von 18 Jahren. Das Integrationsjahr dauert max. ein Jahr und Kinder sind explizit nicht Zielpersonen des Arbeitsmarktintegrationsgesetzes, sondern junge Erwachsene (Vorblatt und WFA, S. 1). Bei den Zielgruppen der jungen Menschen auf der Flucht gibt es aufgrund der nicht nachvollziehbaren Konzeption Überschneidungen, die nun in Folge kurz dargestellt werden:

Jugendliche, die durch Schul- oder Ausbildungsabbruch in Gefahr laufen keine Ausbildung abzuschließen, werden seit kurzem durch Beratungs- und Betreuungsmaßnahmen wie Jugendcoaching wieder motiviert ins Ausbildungssystem zurückzukehren. Die Ausbildungspflicht ist erfüllt, wenn ein weiterführender Schulbesuch erfolgt, eine AMS-Maßnahme absolviert oder sogar einer zulässigen Arbeit nachgegangen wird. Schon bei Beschlussfassung wurde von den Grünen kritisiert, dass gerade die Gruppe der jugendlichen AsylwerberInnen nicht von der Ausbildungspflicht umfasst ist. Die Schulpflicht greift nicht mehr, Beratung und Sprachkurse finden nur vereinzelt statt. Hier bleibt eine wertvolle Phase für Spracherwerb und Ausbildung ungenutzt. Durch lange Verfahren kommt es vor, dass jugendliche Asylwerber erst kurz vor oder nach dem 18. Lebensjahr einen Bescheid bekommen, und dann die Ausbildungspflicht nicht mehr zum Tragen kommt.

Nun soll ab Sommer 2017 das verpflichtende Integrationsjahr eingeführt werden. Zielgruppe sind AsylwerberInnen mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit, Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte ab dem schulpflichtigen Alter, die an Ausbildung und Arbeitsmarkt durch verschiedene Module, die insgesamt max. ein Jahr dauern sollen, herangeführt werden. Als Module sind Sprachkurse, Kompetenzchecks, Arbeitstrainings oder der Besuch in Lehrwerkstätten oder Produktionsschulen vorgesehen.

Für die Gruppe der jugendlichen AsylwerberInnen steht im Vergleich zu ihren österreichischen FreundInnen nur das verpflichtende Integrationsjahr offen. Es ist aber durchaus möglich, dass beide Gruppen in ein und demselben Kurs etwa in der Produktionsschule sitzen. Nur mit dem Unterschied, dass jene Jugendliche, die unter die Ausbildungspflicht fallen, die Möglichkeit haben eine Erstausbildung abzuschließen, während es für jugendliche AsylwerberInnen nach kurzer Zeit nicht mehr weiter geht. Diese scheinbar politisch gewollte „Ausbildungssackgasse“ wird spätestens dann zum Problem, wenn nach jahrelangen Verfahren ein positiver Asylbescheid vorliegt und die Jugendlichen über 18 Jahre alt und schlecht bis gar nicht ausgebildet sind. Arbeitsmarktpolitisch geht das genau am gewünschten Ziel vorbei, Menschen für den Arbeitsmarkt zu qualifizieren bzw. für weiterführende Ausbildungen vorzubereiten.

Deshalb ist es aus arbeitsmarkt- und auch ausbildungspolitischer Sicht, wie von den Grünen bereits 2016 gefordert, wichtig die Ausbildungspflicht bis 18 Jahre für jugendliche AsylwerberInnen zu öffnen. Dies würde auch in der Auslegung der UN-Kinderrechtskonvention, die sich an alle Kinder bis zur Volljährigkeit richtet (Artikel 1), besser entsprechen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestens, jedoch spätestens bis September 2017, einen Gesetzesvorschlag zuzuleiten, der die Ausbildungspflicht bis 18 Jahre für die Gruppe der jugendlichen AsylwerberInnen öffnet und die Parallelstruktur in dieser Altersgruppe zwischen der Ausbildungspflicht und dem verpflichtenden Integrationsjahr aufhebt.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales  vorgeschlagen.