2112/A(E) XXV. GP
Eingebracht am 26.04.2017
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Berivan Aslan, Freundinnen und Freunde
betreffend Initiative gegen Saudi Arabiens Wahl in die UN Kommission für die Rechtsstellung der Frau auf UN Ebene starten
BEGRÜNDUNG
Saudi-Arabien zählt zu den Ländern, in denen die Frauenrechte bis dato am stärksten beschnitten werden. Saudi-arabische Staatsbürgerinnen unterliegen einer gesetzlichen männlichen Vormundschaft. Ohne schriftliche Zustimmung des Vormunds, egal ob Ehemann, Bruder oder Onkel, dürfen sie nicht arbeiten, reisen, medizinische Versorgung erhalten, ihren Pass erneuern oder ein Bankkonto eröffnen. Sie dürfen sich weder ohne männliche Begleitung im öffentlichen Raum blicken lassen, noch ist es ihnen erlaubt, ein Auto zu lenken. Zwangsverheiratungen gehören zum Alltag. Bei der Heirat gibt es kein gesetzliches Mindestalter, was zur Folge hat, dass eine 13-Jährige zur Hochzeit mit einem 60-jährigen Mann gezwungen werden kann.
Auf dem Gender Gap Index des Genfer Weltwirtschaftsforums, der Fortschritte bei der Gleichstellung der Geschlechter bewertet, rangiert Saudi-Arabien unter den Schlusslichtern.
Immer mehr Frauen, vor allem die junge Generation in Saudi-Arabien pochen auf mehr Selbstbestimmung und Rechte. Im Herbst 2016 haben 14.700 Frauen und Männer in Saudi-Arabien eine Petition unterzeichnet und dem saudischen Königshof überreicht, mit der Forderung, die männliche Vormundschaft abzuschaffen. Doch bis dato kämpfen MenschenrechtsaktivistInnen vergeblich um mehr Frauenrechte in Saudi-Arabien. Diese werden regelrecht mit Füßen getreten.
Nun wurde Saudi Arabien am 19. April 2017 in einer geheimen Wahl des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen (ECOSOC) in die UN Kommission für die Rechtsstellung der Frau in der Amtszeit 2018-2022 gewählt. Diese Kommission soll weltweit Frauenrechte und Gleichberechtigung fördern. „Saudi-Arabien auszuwählen, um Frauenrechte zu schützen, ist so, als würde man einen Brandstifter zum Feuerwehrchef machen“, so ein Zitat von Hillel Neuer von der NGO UN Watch. laut einem Bericht der britischen Tageszeitung „The Independent“ (Onlineausgabe). [1]
Es ist weder politisch, noch sozial und schon gar nicht moralisch vertretbar, dass eines der frauenfeindlichsten Länder der Welt zu einem der Mitglieder des UN Gremiums gewählt wurde, das sich für weltweite, aktive Frauenrechte einsetzen und Frauen in allen Lebenslagen unterstützen soll.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Europa, Integration und
Äußeres, wird aufgefordert,
- auf UN Ebene eine Initiative gegen die Saudi-Arabien Wahl in die UN Frauenrechts-Kommission zu starten;
- auf UN Ebene Allianzen zu bilden, um Saudi-Arabien zum Rückzug von der UN Frauenrechtskommission zu bewegen, solange sie keine ausreichenden Fortschritte im Kampf gegen Diskriminierung von Frauen erreicht haben;
- bei bilateralen und EU-Gesprächen mit Saudi-Arabien die prekäre menschenrechtliche Lage von Frauen anzusprechen und konkrete Verbesserungen einzufordern;
- Frauen- und MenschenrechtsaktivistInnen in Saudi-Arabien mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen.“
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss vorgeschlagen.
[1] http://www.independent.co.uk/news/world/middle-east/saudi-arabia-un-womens-right-commission-un-watch-middle-east-muslim-driving-clothes-a7698536.html