2120/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 26.04.2017
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EntschlieSSungsantrag

der Abgeordneten Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Einrichtung eines unabhängigen Expertenforums für analytische Begleitung des Brexit-Prozesses zur Steigerung der diesbezüglichen Reaktionsgeschwindigkeit der Bundesregierung

Der Ausstieg der Briten aus der Europäischen Union gemäß Artikel 50 des EUV und die Verhandlungen dazu werden mit großen und noch nie da gewesenen Herausforderungen für die Union, sowie für ihre verbleibenden Mitgliedsstaaten einhergehen. Die letzten Wochen haben gezeigt, dass das Ende der britischen Mitgliedschaft nicht nur zwischen der Europäischen Union und der britischen Regierung verhandelt werden wird, sondern naturgemäß auch zu hitzigen Debatten zwischen den verbleibenden 27 Mitgliedsstaaten führt. Viele Fragen, die sich die Briten dieser Tage selbst stellen müssen, haben direkte Konsequenzen für die Arbeitsteilung der verbleibenden Mitgliedsstaaten und das Budget der EU.

Großbritannien war bisher mit zehn Milliarden Euro der zweitgrößte Nettozahler der EU nach Deutschland. Selbst wenn es, wie der deutsche EU-Kommissar Günter Oettinger kürzlich vorschlug, zu Einsparungen kommt, bedeutet der Ausfall der britischen Beiträge eine Mehrbelastung für die verbleibenden Mitglieder. Neben dieser Frage und jener nach den künftigen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Union und Großbritannien bedeutet der Brexit auch für den Betrieb vieler europäischer Institutionen und Projekte Veränderungen. Um nur einige Beispiele zu nennen: Wird Großbritannien ein Mitglied der europäischen Strafverfolgungsbehörde, deren Direktor mit Rob Wainwright ein Brite ist, Europol bleiben? Wie kann der europäische Informationsaustausch in der ohnedies komplexen transnationalen Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung wie z.B. im Rahmen des Europäischen Zentrums für Terrorismusbekämpfung (European Counter Terrorism Centre, ECTC) nach einem Brexit ohne Wirkungsverluste funktionieren? Wie könnte die zukünftige Beziehung zwischen Großbritannien und dem Europäischen Gerichtshof aussehen? Wird Großbritannien sich weiter an den EU-Sicherheitsmissionen Operation Atalanta und Operation Althea beteiligen? Wenn nein, wie soll der Ausfall der britischen Leistungen durch die Mitgliedsstaaten kompensiert werden? All diese und viele weitere Punkte generieren Herausforderungen und Möglichkeiten und daher akuten Planungs- und Handlungsbedarf für Österreich.

Bisher lässt die Österreichische Bundesregierung allerdings einen klaren Kurs bezüglich des Brexit vermissen. Auch hat die Vergangenheit gezeigt, dass die Reaktionsgeschwindigkeit der Bundesregierung bei solch umfangreichen Herausforderungen eher bescheiden ist.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres wird aufgefordert, einen unabhängigen Expertenrat einzurichten, der den Brexit-Prozess tagesaktuell analytisch begleitet und der Bundesregierung und dem Parlament Vorschläge zur weiteren Vorgehensweise bezüglich des Brexit unterbreitet, sowie, im Sinne der Transparenz, der Öffentlichkeit Zugang zu dieser Expertise ermöglicht."

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss vorgeschlagen.