2131/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 27.04.2017
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Sigrid Maurer, Freundinnen und Freunde

betreffend drohende Schließung der CEU in Budapest

BEGRÜNDUNG

Die ungarische Regierung hat jüngst eine Gesetzesänderung beschlossen, die darauf abzielt, die 1991 gegründete Central European University (CEU) in Budapest, eine der renommiertesten mitteleuropäischen Universitäten, zur Schließung zu zwingen.

"Wenn die Freiheit der Wissenschaft gefährdet ist, ist Freiheit der Demokratie gefährdet" warnte der österreichische Politikwissenschaftler Anton Pelinka, der an der CEU lehrt, beim March for Science am 22. April in Wien. Die nationalistische und populistische Politik Viktor Orbáns macht gezielt kritische Stimmen mundtot und tritt demokratische und europäische Grundwerte, wie die Freiheit von Wissenschaft und Lehre, mit Füßen.

Eine Kritik dieser Vorgänge im Nachbarland durch Wissenschaftsminister Mitterlehner blieb bisher aus. Tatenlos wird zugesehen, wie Ministerpräsident Viktor Orbán mit seinem Angriff auf die CEU nicht nur die ungarische, sondern auch die europäische Hochschullandschaft massiv beschädigt.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft wird aufgefordert, in seiner Funktion als Vizekanzler und Wissenschaftsminister kritische Worte an den ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orbán zu richten und ihn aufzufordern, die Schließung der CEU zu verhindern.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Wissenschaftsausschuss  vorgeschlagen.