2133/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 27.04.2017
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Alev Korun, Freundinnen und Freunde

betreffend staatliche Hetzjagd auf Homosexuelle in Tschetschenien sofort beenden

BEGRÜNDUNG

Nach der Veröffentlichung über eine Hetzkampagne des tschetschenischen Staats, wonach es derzeit zur gezielten Verschleppung, Inhaftierung, Folter und Tötung homosexueller Männer durch Sicherheitskräfte in Tschetschenien kommt, melden sich immer mehr der Betroffenen. Dadurch wird offensichtlich, dass diese menschenverachtende Verfolgung in der autonomen russischen Republik Methode hat:

„Grausame Berichte Betroffener

Tschetschenien: Erste Verfolgungswelle offenbar schon im Dezember

Radio Free Europe berichtet, schwule Männer seien in den letzten Monaten in mindestens zwei Gefängnisse verschleppt worden. Aus Angst vor Folter und Ermordung verlassen immer mehr Männer die Region.“

[…] Die Polizei und das Militär in Tschetschenien hätten Schwule schon in den letzten Jahren häufig zu vermeintlichen Dates gelockt, dann geschlagen und erpresst, so der Sender. Diesmal sei das Vorgehen gründlicher: In den Gefängnissen hätte man per Folter die weiteren Kontakte der Männer herausfinden wollen – "die Zahl der Opfer ist exponentiell gewachsen". Nach Neujahr sei die Verfolgungswelle dennoch zunächst abgeklungen, um im Februar so richtig zu beginnen.

Dann seien auch die ersten Toten zu beklagen gewesen: Zum einen habe die Polizei eher "versehentlich Menschen zu Tode gefoltert". Zum anderen habe sie einige Männer an Verwandte entlassen, mit der Bedingung, dass diese sie töten. Der Sender wisse von zwei solcher "Ehrenmorde", könne diese aber nicht verifizieren, da er von den Behörden generell ignoriert würde.[…] Ein junger Freund eines Soldaten sei an Verwandte freigelassen worden unter der Bedingung, dass sie ihn töten. "Sein Onkel ermordete ihn. Das weiß ich sicher. Er war 20 oder 21 Jahre alt." http://www.queer.de/detail.php?article_id=28611

Kurzum: Die tschetschenische Regierung jagt Homosexuelle, verschleppt sie in Geheimgefängnisse und foltert bzw. tötet sie. Homosexuelle werden im Namen der „Ehre“ sogar von ihrer Familie ermordet. Dies ist durch mehrere Quellen belegt. Ein öffentlicher Aufschrei bzw. Intervention der Staatengemeinschaft bleiben aus.

Der tschetschenische Präsident Kadyrow stellte seinen homophoben Zynismus und Menschenverachtung zur Schau, indem er freimütig erklären ließ: „Diese Publikation ist eine absolute Lüge. Man kann nicht jemanden festnehmen und unterdrücken, den es in der Republik gar nicht gibt. Auch wenn es solche Menschen in Tschetschenien gegeben hätte, hätten die Sicherheitsbehörden keine Probleme mit ihnen, denn ihre eigenen Verwandten hätten sie dorthin geschickt, woher niemand zurückkommt.“ https://www.welt.de/politik/ausland/article163481397/Ja-die-Schwulen-muessen-ermordet-werden.html

Auch der russische Präsident Putin wischte die Hetzjagd in dem russischen autonomen Gebiet mit der Begründung „das Thema stehe aber auch nicht auf der Agenda des Kreml“ vom Tisch.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres, wird aufgefordert, umgehend

· den russischen Botschafter in Österreich zu der gezielten Verschleppung, Folter und Tötung homosexueller Menschen in Tschetschenien einzubestellen, um sich über die Lage vor Ort informieren zu lassen und Protest auszudrücken

· ein sofortiges Ende der Verhaftungen, Folterungen und Tötungen homosexueller Menschen in Tschetschenien einzufordern und deren sofortige Freilassung zu fordern und dies an die Androhung von politischen und wirtschaftlichen Sanktionen gegenüber Russland zu knüpfen

· sich in internationalen und EU- Gremien (UN Menschenrechtsrat)  dafür einzusetzen, dass Russland in Zukunft effektiven rechtstaatlichen Schutz vor staatlicher bzw. staatlich sanktionierter Verfolgung aufgrund sexueller Orientierung gewährt.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss  vorgeschlagen.