2146/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 16.05.2017
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Sigrid Maurer, Freundinnen und Freunde

betreffend Freier Zugang zum botanischen Garten Schönbrunn

BEGRÜNDUNG

Der Botanische Garten Schönbrunn ist einer der ältesten historischen Gärten Österreichs. Er ist sowohl von botanischer, als auch denkmalpflegerischer Bedeutung und erfüllt darüber hinaus eine wichtige Erholungsfunktion für Bewohner_innen und Besucher_innen Wiens.

Die Österreichische Gesellschaft Historischer Gärten (ÖGHG)[1] und eine parlamentarische Bürger_inneninitiative[2] äußerten die berechtigte Sorge, dass der Garten in Zukunft dem Tiergarten Schönbrunn als Erweiterungsfläche zur Verfügung gestellt werden soll. In Ihren Antworten der schriftlichen parlamentarischen Anfragen der Grünen[3], bestätigten die beiden zuständigen Minister, dass die Schönbrunner Tiergarten GmbH (STG) anstrebt, das Areal des Botanischen Gartens zu pachten. Derzeit werden, so der als Eigentümervertreter für die STG zuständige Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, die Rahmenbedingungen für dieses Projekt erarbeitet. Die unmittelbare Folge dieses Projekt wäre allerdings in jedem Fall ein Ende des freien und kostenlosen Zugangs der Wiener Bevölkerung zum Botanischen Garten Schönbrunn und somit der Verlust eines wichtigen Naherholungsgebietes.

Eine Umnutzung und mögliche teilweise Bebauung des Botanischen Gartens würde sowohl gegen den Denkmalschutz als auch gegen die Auflagen der ICOMOS/UNESCO für das Weltkulturerbe Schönbrunn verstoßen.

Bereits im vergangenen Jahrzehnt wurden größere Flächen des Schlossparks dem öffentlichen Zugang entzogen. Dies betraf eine Fläche von mindestens 1000 Quadratmeter für das Labyrinth, einen einige 100 Quadratmeter umfassenden Parkteil, der neben dem Wüstenhaus gelegen ist und den Kronprinzgarten. All diese Parkteile sind inzwischen nur mehr für zahlende Besucher_innen zugänglich.

Die Bezirksvertretungen Hietzing[4] und Meidling[5] haben sich einstimmig dafür ausgesprochen, dass der Botanische Garten für Bevölkerung und Tourist_innen öffentlich und frei zugänglich bleibt.

Der Direktor der Bundesgärten, Gottfried Kellner, stellt sich ebenfalls klar gegen die Integration des Botanischen Gartens in den Tiergarten Schönbrunn: "Ich kann nur dagegen sein, dass dieses kulturhistorisch wertvolle Areal nicht mehr öffentlich zugänglich sein soll".[6]

Ebenso deutlich äußerte sich die Hietzinger Bezirksvorsteherin Silke Kobald (ÖVP) zu dem Vorhaben. Der Botanische Garten soll "weiterhin als Naherholungsraum abseits des Schönbrunner Touristentrubels mit Freunden und Familie genutzt werden".[7]

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, werden in ihrer Funktion als Eigentümervertreter aufgefordert, die Pläne für eine Verpachtung des Areals des Botanischen Gartens Schönbrunn an die Schönbrunner Tiergarten GmbH (STG) zu stoppen und der Bevölkerung den freien und unentgeltlichen Zugang weiterhin zu ermöglichen.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie  vorgeschlagen.

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[1] http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160310_OTS0111/retten-wir-den-botanischen-garten-schoenbrunn

[2] https://www.facebook.com/botanischergartenfrei

[3] Schriftliche parlamentarische Anfragen der Abgeordneten Sigrid Maurer, Georg Willi, Freundinnen und Freunde an den BMLFUW (Nr. 10059/J) sowie an den BMFWFW (Nr. 10058/J) betreffend Öffentlicher Zugang zum Botanischen Garten Schönbrunn vom 12.08.2016.

[4] https://www.wien.gv.at/bezirke/hietzing/politik/sitzungen/pdf/20160615zusammenfassung.pdf

[5] https://meidling.gruene.at/themen/mobilitaet-stadtplanung/bericht-zur-sitzung-der-bezirksvertretung-im-september-2016

[6] https://www.meinbezirk.at/hietzing/lokales/botanischer-garten-bundesgaerten-und-bezirk-gegen-zoo-d1788199.html?cp=Kurationsbox

[7] Ebd.