2168/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 17.05.2017
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, DI Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

betreffend WLAN am Linzer Hauptbahnhof

Die Situation an vielen österreichischen Bahnhöfen ist besorgniserregend, Übergriffe steigen, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung sinkt. Ein besonders negatives Beispiel ist der Bahnhof Linz, wo es mittlerweile nahezu täglich Vorkommnisse gibt.

“Der Linzer Hauptbahnhof ist einer der wichtigsten Punkte in der ganzen Stadt – gerade in Zeiten, wo der öffentliche Verkehr stärker genutzt werden soll. Wir müssen deshalb mit aller Kraft gegen die untragbaren Zustände dort vorgehen”, meint etwa der Linzer Sicherheitsreferent Vbgm. Detlef Wimmer:

Maßnahmen zur Hebung der Sicherheit sind dringend erforderlich. Im Wien hat die ÖBB bereits reagiert und am Westbahnhof die vormals völlig freie WLAN-Nutzung eingeschränkt. Durch eine Einschränkung der Nutzungsdauer des WLAN verliert der Hotspot Bahnhof an Attraktivität, für Reisende bleibt aber der digitale Servicecharakter dennoch erhalten.

Die unterfertigen Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

“Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie und der Bundes-minister für Inneres werden aufgefordert, gemeinsam mit der ÖBB zu prüfen, inwieweit die Sicherheitssituation auf den österreichischen Bahnhöfen, insbesondere die Situation am Linzer Hauptbahnhof durch die Begrenzung des unbeschränkten WLAN-Zugangs erhöht werden kann.“

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Verkehrsausschuss ersucht.