Eingebracht am 07.06.2017
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Entschließungsantrag
des Abgeordneten Ing. Lugar
Kolleginnen und Kollegen
betreffend „Reform der Schulverwaltung statt Einsparungen auf Kosten der Schüler“
Trotz Budgetknappheit und Sparzwang muss eine Regierung in der Lage sein, knappe Finanzmittel mit entsprechender Priorität und entsprechendem Effekt einzusetzen. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist Managementqualität gefragt. Eine Eigenschaft die der amtierenden Bundesregierung offensichtlich fehlt, da viel Steuergeld für Einmaleffekte ohne Nachhaltigkeit ausgegeben wird. Steuergeld, das etwa in der Bildung fehlt und damit das Bestreben nach tragfähigen Lösungen für die Zukunft schwer beeinträchtigt.
Schwerwiegende Versäumnisse der vergangenen Jahre – so etwa die vernachlässigte Aufarbeitung des Hypo-Desasters – sollen nun zu Lasten der Zukunft der jungen Österreicher aus Steuermitteln korrigiert werden. Ein Unterfangen, das noch Jahrzehnte später negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung unseres Landes haben wird. Das mangelhafte, unterdotierte und nicht konkurrenzfähige österreichische Bildungssystem von heute generiert die Arbeitslosen von morgen. Um unser Bildungssystem wieder wettbewerbsfähig zu machen und in den internationalen Testungen in die oberen Ränge zu gelangen, müssen die vorhandenen Budgetmittel konzentriert und effektiv eingesetzt werden.
Einsparungsmaßnahmen, die sich unmittelbar auf die Qualität des Unterrichts auswirken und auf Kosten der Schüler stattfinden - wie etwa größere Unterrichtsgruppen, höhere Schülerklassenzahlen, die Streichung von Wahlpflichtfächern oder von vorgesehenen Zweitlehrern - sind abzulehnen. Die Bundesregierung muss Managementqualität beweisen und Prioritäten setzen. Eine davon heißt: „Einsparung an der überbordenden Verwaltung im österreichischen Bildungssystem.“ Bei der Budgeterstellung muss ein ausreichend dotiertes Budget für die positive Weiterentwicklung des Bildungswesens bei gleichzeitigem Abbau der überbürokratisierten österreichischen Schulverwaltung erreicht werden.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, Gesetzesvorschläge vorzulegen, die darauf ausgerichtet sind, in der Schulverwaltung Doppel- und Mehrgleisigkeiten abzuschaffen, um Einsparungen zu Lasten der Schüler zu verhindern.“
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an Unterrichtsauschuss vorgeschlagen.