2185/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 07.06.2017
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Parlamentarische Materialien

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Alev Korun, Tanja Windbüchler-Souschill, Freundinnen und Freunde

betreffend Abschiebestopp nach Afghanistan

BEGRÜNDUNG

Seit zwei Jahren verschlechtert sich die Sicherheitslage in Afghanistan zusehends. In weiten Teilen Afghanistans bekämpfen sich Regierungstruppen und die Taliban und nun auch die Terrormiliz Daesh. Afghanische BürgerInnen haben allein 2017 schon viel Grausames erlebt: Terroristen, die sieben Stunden in einem Krankenhaus um sich schossen und Handgranaten in Patientenbetten warfen - mindestens 49 Tote; ein Angriff auf einen Nato-Konvoi inmitten des dichtesten Verkehrs - mindestens acht Tote; ein Selbstmordattentäter vor einem Gericht - mindestens 22 Tote. Nun eine Lastwagenbombe, die Mittwochmorgen mitten in Kabuls Regierungsviertel explodierte – 150 Tote, mehr als 300 Menschen sind verletzt. Die Opfer sind ZivilistInnen, afghanische Sicherheitsbedienstete und auch MitarbeiterInnen der nahegelegenen Büros.

Der Jahresbericht von Amnesty International verdeutlicht, dass Afghanistan immer mehr einem Failed State gleicht: „Der sich ausweitende Konflikt gipfelt in weitreichenden Menschenrechtsverletzungen und Missbrauch. Tausende Zivilisten wurden ermordet, verletzt oder aufgrund von Gewalt vertrieben, während anhaltende Unsicherheit und Gefahr den Zugang der Bevölkerung zu Bildung, Gesundheitswesen und anderen Dienstleistungen immer weiter einschränken.“ [Übersetzung der Autorinnen].

Dennoch behauptet die österreichische Regierung, es sei zumutbar, Menschen nach Afghanistan abzuschieben, dies u.a. mit dem Argument Kabul sei "sicher". Das Attentat beweist das genaue Gegenteil. Bei diesem Attentat starben afghanische ZivilistInnen mitten in Kabul. 

Wer die Reisewarnung des BMEIA liest, dem wird klar: Afghanistan ist kein sicheres Land. Und zwar für niemanden – für TouristInnen nicht, aber auch nicht für Menschen, die, abgeschoben ohne Perspektiven, dort nun eine Existenz fristen müssen. Gerade diese Menschen halten sich an den, laut Reisewarnung besonders gefährlichen Orten, wie Märkten und öffentlichen Plätzen auf – und sind somit Ziele von Anschlägen.

Jeder hat das Recht, nicht in ein Land abgeschoben zu werden, indem ihm Folter, menschenunwürdige Behandlung oder der Tod droht. Dieses Recht ist universell und gilt für alle Menschen. Es ist auch in der Europäischen Grundrechtscharta (Art 2 und  4) fest verankert.

Daher sind die Rück-/Abschiebungen nach Afghanistan sofort auszusetzen. Dass die österreichische Regierung noch am Tag des Bombenattentats, am 31.5.2017, einen Flieger mit abgelehnten Schutzsuchenden nach Kabul schickte, zeigt wie sehr sie die Lage verkannt hat.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Inneres, wird aufgefordert, einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan zu verhängen, da Abschiebungen dorthin aufgrund der ständigen Anschläge und Morde an ZivilistInnen im Land das Menschenrecht auf Leben massiv gefährden.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten  vorgeschlagen.