2187/A(E) XXV. GP
Eingebracht am 07.06.2017
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Parlamentarische Materialien
Parlamentarische Materialien
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Berivan Aslan, Alev Korun; Barbara Neuroth, Freundinnen und Freunde
betreffend Aufnahme von befreiten Yezidinnen in Österreich
BEGRÜNDUNG
Die Kämpfer des Islamischen Staates (IS)
verübten in den letzten drei Jahren mit beispielloser Brutalität
einen Völkermord an den in Irak und Syrien angesiedelten YezidInnen. Bei
ihrer Offensive in den Siedlungsgebieten dieser religiösen Minderheit
wurden tausende Männer ermordet und über 3.000 Mädchen und Frauen
verschleppt.
In etwa genauso lang beschäftigt die Internationale Gemeinschaft das
Schicksal der verschleppten Yezidinnen. Die Frauen werden von IS-Kämpfern
als Sexsklavinnen gehalten und untereinander auf Märkten
„weiterverkauft“. Frauen, die aus der Gefangenschaft des IS
entkommen konnten berichten von Vergewaltigungen, Folter und
menschenunwürdiger Unterbringung in den Lagern des IS.
Im Zuge des Vormarsches der
„Anti-Terror-Koalition“ in den vom IS besetzten Gebieten konnten in
jüngster Zeit wieder viele yezidische Frauen und Kinder befreit werden.
Rund die Hälfte, also ca. 1.500 Frauen und Kinder, befinden sich weiterhin
in der Gewalt des IS.
Für die befreiten Yezidinnen gibt es in ihrer ehemaligen Heimat Irak bzw.
Syrien keinen Platz. Zum einen wurden fast alle ihre männlichen Verwandten
von den IS-Kämpfern ermordet, zum anderen gibt es für die vielen
traumatisierten, alleinstehenden Frauen in dem infrastrukturarmen Ländern
keine Perspektive.
Angesichts des schweren Schicksals dieser Frauen und Kinder haben sich die
österreichischen IntegrationslandesrätInnen aller neun
Bundesländer dazu bereit erklärt, insgesamt 300 Yezidinnen in
Österreich aufzunehmen. Ein entsprechender Beschluss wurde bereits im
Herbst vergangenen Jahres einstimmig gefasst.
Dem Plan fehlt bisher jedoch die notwendige Unterstützung auf Seiten des
Bundes. Laut eines Ö1-Berichts vom 2. Juni 2017 sind es vor allem die
ÖVP-Ministerien Inneres und Äußeres, die bei dem Projekt auf
der Bremse stehen. So soll das Außenministerium die Zustimmung für
ein neues Resettlement-Programm – eine Voraussetzung für das Yezidinnen-Projekt
- vor kurzem ausgeschlagen haben.
Diese eindeutige Ablehnung für konkrete
Hilfe an Yezidinnen steht im Widerspruch zur medialen Inszenierung von
Außenminister Sebastian Kurz, der immer wieder den notwendigen
"Schutz von Minderheiten" in den umkämpften Gebieten zum Thema
macht und zudem eine Yezidin zur Sonderbotschafterin während des
österreichischen OSZE-Vorsitzes ernannt hat.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres, wird aufgefordert, die Initiative der österreichischen IntegrationslandesrätInnen, rund 300 befreite Yezidinnen in Österreich aufzunehmen, zu unterstützen und alle nötigen rechtlichen Schritte in Bewegung zu setzen, damit das Projekt rasch umgesetzt werden kann.
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss vorgeschlagen.