2194/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 07.06.2017
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Ausbau der Forschung im Bereich erneuerbarer Energie

Maßnahmenpaket Umwelt 2020

Österreich hat sich im Klimavertrag von Paris zur weitreichenden Erfüllung von Umwelt- und Klimazielen verpflichtet. Statt dieser Pflicht nur nachlässig zu entsprechen, wäre es für Österreich angebracht eine aktive Klimapolitik zu betreiben, die auf Chancen setzt und nicht auf Ängste.

Ressourceneffektivität, innovative Technologien und steigende Produktqualitäten führen zu nachhaltigem Wirtschaften. Dies zeigt sich nicht nur als Aufwärtstrend in Zukunfsindikatoren (wie z.B. „NeuWind“), sondern führt auch zu steigender Beschäftigung. Angebot sowie Konsumverhalten werden auf Nachhaltigkeit ausgerichtet. Österreich könnte ein ideales Umfeld für Unternehmen im Bereich nachhaltiger Technologien bieten.

Geeignete Rahmenbedingungen für innovatives, junges Unternehmertum leisten dabei einen wichtigen Beitrag zu einer nachhaltigen Volkswirtschaft. Die Ausrichtung von Forschung und Entwicklung auf nachhaltige Technologien, wie klimaneutrale Mobilitäts- und Energiemanagementsysteme, führt zur Ansiedlung neuer Produktionsbetriebe mit hoher Wertschöpfung und Ressourceneffzienz.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, wird dazu aufgefordert, dem Nationalrat Initiativen in folgenden Bereichen vorzulegen:

-Schaffung von Kostenwahrheit für konventionelle und alternative Energieträger und Energiesysteme unter Einbeziehung externer Kosten und Risiken.

-Bis zur vollständigen Angleichung der Wettbewerbsbedingungen inklusive Einbeziehung externer Kosten und Risiken: Einrichtung von zusätzlichen kompetitiven Forschungsfonds und Anstoßfinanzierungen bei vielversprechenden Ansätzen, bis zur Marktreife von alternativen Energien.

-Erhöhte Forschung an Energiesparmethoden sowie Ausbau von kleinteiligen, dezentralen Energie- und Abwärmemanagementsystemen zur Steigerung der Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Umweltausschuss vorgeschlagen.