2197/A(E) XXV. GP
Eingebracht am 07.06.2017
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen
betreffend kilometerabhängiges Mautsystem
Maßnahmenpaket Umwelt 2020
Der Verkehr verursacht mehr als ein Drittel des österreichischen energetischen Endverbrauchs. Trotzdem fehlt es an zukunftsweisenden Konzepten zur Steigerung der Energieeffzienz und am Ersatz fossiler Brennstoffe. Fehlende Konzepte für intelligente Mobilitätsysteme führen zu einem überproportionalen Anstieg des Kfz-Anteils am gesamten Verkehrsaufkommen.
Die aktuell vorhandene Autobahnvignette unterscheidet nicht zwischen Fahrzeugen anhand ihrer Emissionswerte. Ein kilometerabhängiges Mautsystem ohne Stopps auf Basis international erprobter Tele- oder Videomautsysteme wäre ein guter erster Schritt, um dem Anstieg der KFZ zu begegnen, vorausgesetzt die Maßnahmen erfolgen aufkommensneutral und der individuelle Abgasverbrauch des Fahrzeuges ist in die Ausgestaltung der Mauthöhe miteinbezogen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, wird dazu aufgefordert, dem Nationalrat eine Initiative für die Umstellung von Autobahnvignette und Einzelmautstellen auf ein kilometerabhängiges Mautsystem ohne Stopps (Tele-/Videomaut) vorzulegen. Dieses hat jedenfalls aufkommensneutral zu erfolgen und den individuellen Abgasverbrauch des Fahrzeuges in die Ausgestaltung der Höhe miteinzubeziehen.“
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verkehrsausschuss vorgeschlagen.