2198/A(E) XXV. GP
Eingebracht am 07.06.2017
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen
betreffend konsequente Umsetzung der COP21 – Beschlüsse
Maßnahmenpaket Umwelt 2020
Österreichs Rolle als Umweltmusterland ist durch die weitere Umsetzung internationaler und EU-weiter Verpflichtungen im Umweltbereich zu unterstreichen. Wir sind gefordert Österreich als Vorzeigeland mit guter Lebensqualität, nachhaltigem Tourismus, moderner und ressourceneffzienter Industrie sowie einer hochinnovativen Umwelt- und Energietechnologiebranche zu positionieren. In demokratischen Marktwirtschaften haben Bürger_innen vielfältige Möglichkeiten zur Verbesserung der Umweltsituation beizutragen. Partizipative Prozesse, wie sie bereits auf EU Ebene bestehen, sind daher für Österreich als Vorbild zu betrachten und umzusetzen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, wird dazu aufgefordert, dem Nationalrat Initiativen in folgenden Bereichen vorzulegen:
-Frühestmögliche Umsetzung und konsequente Einhaltung von EU- und internationalen Verträgen, wie z.B. der COP21- Beschlüsse von Paris, bzw. der Übernahme einer Vorreiterrolle in diesen.
-Erstellung verschiedener Ausstiegsszenarien aus fossilen Energieträgern bis 2050. Vorlage dieser im 2. Quartal 2018.“
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Umweltausschuss vorgeschlagen.