2202/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 07.06.2017
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

betreffend arbeits- und sozialrechtliche Vereinfachungen für Unternehmen im Baubereich

 

Die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse bringt in arbeits- und sozialrechtlichen Angelegenheiten eine Vielzahl an gesetzlich vorgesehenen Sonderregelungen mit sich. Die verschiedenen Formalitäten im Bereich der An- und Abmeldung, Doppelstrukturen zwischen Bauarbeiter- Urlaubs- und Abfertigungskasse und Sozialversicherungsträgern, komplizierte Verrechnungsmodelle und fragwürdige Zusatzleistungen stellen Bauunternehmen bzw. deren Lohnverrechnungen vor bürokratische Herausforderungen, mit denen selbst ausgewiesene Spezialist_innen in diesen Bereichen Probleme im Umgang haben.

Dass diese Leistungen von der BUAK organisiert und administriert werden, scheint zwar auf den ersten Blick eine bürokratische Erleichterung für Bauunternehmen zu sein. Doch führen diese Sonderregelungen, die finanziert werden müssen, auch zu höheren Lohnkosten in Bauunternehmen und zu bürokratischen Belastungen, die reduziert werden könnten. Gegenwärtig können österreichische Bauunternehmen in einem zunehmenden europäischen (grenzüberschreitenden) Wettbewerb schlechter konkurrieren, was auch an Regelungen und Abläufen im Anwendungsbereich des BUAG liegt. Der Gesetzgeber hätte hier vor allem die Aufgabe, faire Wettbewerbs- und Marktbedingungen herzustellen. Denn einerseits führen diese Regelungen zu Wettbewerbsnachteilen, aber auch zu einer grundsätzlichen Verteuerung von Bauleistungen, sowohl für die öffentliche Hand, als auch für den privaten Häuslebauer, die schlussendlich von den Bürger_innen direkt oder indirekt über ihre Steuerleistung zu tragen sind.

Bürokratische Erleichterungen würden vor allem auch Kosten für Bauunternehmen reduzieren und einen wesentlichen Beitrag zu günstigerer Wohnraumschaffung leisten. In einem ersten Schritt sind vor allem die Doppelgleisigkeiten im Bereich der BUAK und Sozialversicherungsträger genauer anzuschauen und entsprechende Abläufe anzugleichen, Strukturen zusammenzulegen und zu vereinfachen. Folgende Vereinfachungen für Bauunternehmen sind rasch realisierbar:

 

 

Thema

Problem

Lösungsvorschlag

Registrierung

BUAK und Sozialversicherung   verlangen bei Neugründung eines Betriebes separate Anmeldevorgänge mit   separater Übermittlung gleichlautender Dokumente und vergeben getrennte   Registrierungsnummern

Gemeinsame Anmeldung eines   neuen Betriebes bei Sozialversicherung und BUAK

An- und Abmeldung von ein-   bzw. austretenden Arbeitnehmern

Siehe oben, ebenfalls zwei   separate Vorgänge erforderlich, während bei SV dann die SV-Nr. als   Erkennungsmerkmal eines AN reicht, vergibt die BUAK noch ein weiteres   Arbeitnehmerkennzeichen

Siehe oben, ein An- bzw.   Abmeldevorgang sollte reichen

Beitragseinhebung

Bei BUAK werden folgende Beiträge eingehoben:

Urlaub, Abfertigung,   Winterfeiertag, Ausbildungsumlage, Überbrückungsgeld

Bei SV werden neben der Sozialversicherung noch eingehoben (je nach Beitragspflicht):

IESG, Schlechtwetter, Landarbeiterkammerumlage, Nachtschwerarbeit

Es sollten alle Beiträge von einer Stelle eingehoben werden

Die vorgesehenen Lösungsvorschläge bedeuten keine Leistungskürzungen, sondern lediglich Möglichkeiten Abläufe für Bauunternehmen bzw. deren Lohnverrechnung zu vereinfachen.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG


Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die bürokratische Erleichterungen im Bereich der Bauarbeiter-Urlaubs- und -Abfertigungskasse vorsieht, in dem Doppelgleisigkeiten zwischen Bauarbeiter-Urlaubs- und -Abfertigungskasse und Sozialversicherungsträgern beseitigt werden und ein entsprechender Datenaustausch zwischen diesen sichergestellt wird."

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales vorgeschlagen.