2210/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 07.06.2017
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Helene Jarmer, Freundinnen und Freunde

betreffend barrierefreier Notruf für gehörlose sowie hör- oder sprachbehinderte Menschen

BEGRÜNDUNG

Leider fehlt in Österreich nach wie vor eine einfache und verlässliche Notruf-Lösung für alle Menschen, die in Gefahrensituationen nicht einfach die Polizei, Feuerwehr oder Rettung anrufen können. Auch Gehörlose und andere Menschen mit Hör- oder Sprachbehinderung geraten aber in Notsituationen. Sie sind derzeit auf die wegen ausbleibender Antwort an die Notfallbetroffenen nachweislich unzureichende 0800-Nummer des BMI oder auf die Hilfe von Nachbarn oder anderen MitbürgerInnen angewiesen. Auch die UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen und die Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010-2020 fordern das Prinzip der Barrierefreiheit auf allen Ebenen.

Eine leicht zu bedienende App-Lösung ist bereits seit längerem vorhanden.

Bisher scheiterte eine Umsetzung in Österreich unter anderem  am befürchteten Missbrauch, dieses Argument lässt sich aber durch internationale Erfahrungen leicht widerlegen. Auch die Abstimmung zwischen den beiden zuständigen Ministerien Verkehr und Inneres ist leider bisher gescheitert. Die Schaffung eines diskriminierungsfreien  und barrierefreien Notrufes ist kein Luxus, sondern eine Verpflichtung der Republik, deren Umsetzung Menschenleben rettet.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, bis 30. September 2017 einen barrierefreien Notruf nach internationalem Vorbild für gehörlose sowie hör- und sprachbehinderte Menschen in Österreich zu schaffen.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie  vorgeschlagen.