Parlamentarische Materialien

2244/A(E) XXV. GP

Eingebracht am 07.06.2017
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten KO Strache, Dr. Rosenkranz

und weiterer Abgeordneter

betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung des politischen Islam

Radikale Strukturen des politischen Islam konnten sich in Österreich über Jahrzehnte in Ruhe und teilweise unter dem Schutz von SPÖ und ÖVP etablieren und festsetzen. In Österreich kämpfen seit langem drei Gruppierungen um Einfluss und Macht:

- Die arabische Muslimbruderschaft (radikal islamistisch; Hamas ist Palästina-Ableger der Muslimbruderschaft[1])

- Die türkische Milli Görüs[2] (gleiche Wurzeln wie die Muslimbruderschaft)

- Die türkische ATIB (seit jeher eng an der türkischen Regierung. Immer nationalistisch, früher säkular, erst unter Erdogan radikale Wandlung zu einer zweiten islamistischen Kraft neben Milli Görüs[3])

Ideologisch stehen sich diese Gruppierungen sehr nahe, vertreten sie doch alle einen sehr ähnlichen politischen Islam. Dass islamistische Organisationen wie die Muslimbruderschaft und andere Vertreter des politischen Islam erst das ideologische Fundament für Terroristen liefern[4], kommt in der österreichischen Rechtsordnung viel zu kurz. Bruderschaftsexperten weisen zudem seit Jahren auf enge Verstrickungen zwischen den Muslimbrüdern und Terroristen hin.[5]

Es erklärt sich von selbst, dass man der Spitze des Eisberges – den Jihadisten, die in Syrien schrecklichste Verbrechen begehen – nur Einhalt bieten kann, wenn man ihnen auch den ideologischen Nährboden entzieht. Der politische Islam organisiert sich stets über verschachtelte Netzwerke unter Ausnützung des Vereinsrechts und über Moscheen. Die Finanzierung erfolgt zum Teil aus dem Ausland, der Organisationsgrad und die Mobilisierungskraft sind sowohl bei türkischen Islamisten (vgl. die jüngsten pro-Erdogan-Demos) als auch bei der Hamas/Muslimbruderschaft außerordentlich hoch. Die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen reichen nicht aus, um den stark anwachsenden radikalen Islamismus in all seinen Ausprägungen auch nur annähernd einzudämmen. Besonders der politische Islam wird in leichtfertiger Art und Weise nur sehr unzulänglich analysiert und beobachtet.

Es gibt zahlreiche Gruppierungen, die es genau zu beobachten gilt. Manche leugnen nicht einmal ihre Zugehörigkeit zu islamistischen Gruppierungen (wie die Muslimbrüder-Organisation Liga Kultur in Wien oder der AKP-Jubelclub UETD), viele andere dementieren dies sehr wohl, obwohl es zahlreiche Hinweise gibt, sogar Speerspitzen islamistischer Ideologien zu sein (wie die Muslimische Jugend Österreich, MJÖ)[6]

Vor diesem Hintergrund, dessen Problematik sich zweifellos durch die Migrationsströme seit 2015 noch weiter verstärkt hat, ist die Bundesregierung nach wie vor säumig, dem viel tiefer als bis zum Jihadismus gehenden radikalen Islamismus Einhalt zu gebieten. Dabei gibt es zahlreiche Ansatzpunkte, wie man diesen Strukturen schnell und effizient das Wasser abgraben könnte. Dies ist umso dringender, als die EU beim Thema Islamismus gerade dabei ist, die Hamas von der EU-Terror-Liste zu streichen.[7] Ein schwerwiegender Fehler, den man nationalstaatlich korrigieren muss.

Basierend auf vorhandenen internationalen Erfahrungen (es gibt explizite Bemühungen z.B. im US-Parlament, der britischen Regierung und zahlreiche effektive Einzelmaßnahmen in anderen Ländern), drängen sich folgende dringende Forderungen an die österreichische Bundesregierung auf.

· Umgehender Einsatz für eine Präzisierung und Ausweitung der EU-Terrorliste (Die Bundesregierung wird aufgefordert, ein Streichen der Hamas von der Terrorliste dringend zu verhindern. Zudem sollen weitere, radikal-islamistische nahestehende Organisationen und Vereine in diese Terrorliste aufgenommen werden. Diese Liste ist mit Islamismus- und Terrorexperten zu ergänzen.)

· Umgehende Beauftragung eines dem Parlament vorzulegenden Berichts über die Strukturen und Aktivitäten des politischen Islam in Österreich (analog zu den Bemühungen in den USA oder des Jenkins-Report der britischen Regierung) unter Beiziehung UNABHÄNGIGER Experten abseits des Einflussbereiches der IGGIÖ.

· Schaffung einer eigenen – von Islamismus- und Terrorexperten mitverfassten – nationalen Beobachtungs- und Verbotsliste, die jihadistische und andere islamistische Organisationen, Personen und Vereinen umfasst.

· Umgehende Reparatur des Islamgesetzes, da das Verbot der Finanzierung aus dem Ausland seit Inkrafttreten systematisch, etwa durch Stiftungskonstruktionen, umgangen wird.

· Umfassende Vorlage der Glaubensgrundsätze in deutscher Sprache, denn erst dann können die Lehrinhalte auf ihre Verfassungskonformität geprüft werden.

· Verbot problematischer Symbole radikaler Islamisten durch eine Änderung und Ausweitung des Symbole-Gesetzes. (Dieses Gesetz wurde explizit geschaffen um die Symbole des Islamischen Staates und Al Kaida in Österreich zu verbieten. Aber andere Symbole mit hohem Wiedererkennungswert, wie die martialisch über dem Koran gekreuzten Säbel der Muslimbruderschaft/Hamas und andere, subtilere Symbole sind nach wie vor erlaubt und weit verbreitet.)

· Präzisierung des Terrorismusparagrafen (§282a StGB) und des Verhetzungsparagraphen (§283 StGB) hinsichtlich des islamistischen Extremismus. Dieser Passus ist derzeit zu unbestimmt. Das „Gutheißen“ terroristischer Aktivitäten hat jedenfalls auch theologisch begründetes Relativieren oder die militante Ablehnung des Existenzrechtes von Staaten zu umfassen.

· Umgehende Einführung eines Vollverschleierungsverbotes (Burka und Niqab) im öffentlichen Raum sowie Einführung eines Kopftuchverbotes für Mädchen in Kindergärten und Volksschulen.

Evaluierung des Staatsschutzgesetzes, ob die Behörden bestmögliche, grundrechtskonforme Voraussetzungen haben, die verschachtelten Netzwerke radikaler Islamisten effektiver zu überwachen.
Aufstockung der finanziellen Mittel und des Personals des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, um das gesamte islamische, insbesondere das radikal-islamistische Spektrum unter Beobachtung stellen zu können.
Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft für Personen, die für islamische Terrorgruppen, wie zum Beispiel den IS, gekämpft oder im Auftrag dieser an Terroranschläge aktiv beteiligt waren

Vor diesem Hintergrund stellen die unterfertigten Angeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler, der Bundesminister für Inneres, der Bundesminister für Justiz und der Bundesminister für Europa, Äußeres und Integration, wird aufgefordert, im Sinne der Umsetzung nachstehender Forderungen die entsprechenden Maßnahmen zu setzen beziehungsweise dem Nationalrat Regierungsvorlagen ehestmöglich zuzuleiten:

Umgehender Einsatz für eine Präzisierung der EU-Terrorliste und Ausweitung auf radikal-islamistische nahestehenden Organisationen und Vereine sowie Hintanhalten der Streichung der Hamas von dieser Liste.
Umgehende Beauftragung eines dem Parlament vorzulegenden Berichts über die Strukturen und Aktivitäten des politischen Islam in Österreich (analog zu den Bemühungen in den USA oder des Jenkins-Report der britischen Regierung) unter Beiziehung UNABHÄNGIGER Experten abseits des Einflussbereiches der IGGIÖ.
Schaffung einer eigenen – von Islamismus- und Terrorexperten mitverfassten – nationalen Beobachtungs- und Verbotsliste, die jihadistische und andere islamistische Organisationen, Personen und Vereinen umfasst.
Umgehende Reparatur des Islamgesetzes, insbesondere im Bereich des Verbots der Finanzierung aus dem Ausland, damit die systematische Umgehung seit Inkrafttreten des Islamgesetzes, etwa durch Stiftungskonstruktionen, hintangehalten werden kann.
Umfassende Vorlage der Glaubensgrundsätze in deutscher Sprache, damit die Lehrinhalte auf ihre Verfassungskonformität geprüft werden können.
Verbot problematischer Symbole radikaler Islamisten durch eine Änderung und Ausweitung des Symbole-Gesetzes.
Präzisierung des Terrorismusparagrafen (§282a StGB) und des Verhetzungsparagraphen (§283 StGB) hinsichtlich des islamistischen Extremismus.
Umgehende Einführung eines Vollverschleierungsverbotes (Burka und Niqab) im öffentlichen Raum sowie Einführung eines Kopftuchverbotes für Mädchen in Kindergärten und Volksschulen.
Evaluierung des Staatsschutzgesetzes, ob die Behörden bestmögliche, grundrechtskonforme Voraussetzungen haben, die verschachtelten Netzwerke radikaler Islamisten effektiver zu überwachen.
Aufstockung der finanziellen Mittel und des Personals des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, um das gesamte islamische, insbesondere das radikal-islamistische Spektrum unter Beobachtung stellen zu können.
Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft für Personen, die für islamische Terrorgruppen, wie zum Beispiel den IS, gekämpft oder im Auftrag dieser an Terroranschläge beteiligt waren.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Innere Angelegenheiten vorgeschlagen.

[2] http://estudies.alarabiya.net/content/turkey%E2%80%99s-relationship-muslim-brotherhood

[3] https://kurier.at/politik/inland/erdogans-einfluss-auf-die-iggioe/205.513.257

[4] https://www.welt.de/politik/article1474736/Muslimbrueder-zerstoeren-Deutschland-von-innen.html

[5] https://kurier.at/politik/ausland/us-ermittler-steven-merley-ueber-das-globale-netzwerk-der-muslimbruderschaft-muslimbrueder-bauen-keine-bomben-aber/202.488.796

[6] https://nzz.at/republik/im-schatten-der-muslimbruderschaft

[7] http://derstandard.at/2000044779199/Europaeischer-Gerichtshof-fordert-Streichung-der-Hamas-von-Terrorliste sowie die israelitische Kultusgemeinde dazu: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160926_OTS0154/hamas-soll-von-eu-terrorliste-gestrichen-werden