2262/A(E) XXV. GP
Eingebracht am 28.06.2017
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Ausbau und Erneuerung der
Bahnstrecke Wien-Bratislava
Die Bahnstrecke zwischen Wien und Bratislava nördlich der Donau wird bis 2023 bzw 2030 um 505 Mio. Euro erneuert und teilweise zweigleisig ausgebaut. Damit soll die Fahrtzeit zwischen den beiden Hauptstädten von 65 auf 40 Minuten sinken. Durch eine Modernisierung von Bahnhöfen und Gleisanlagen werden positive Auswirkungen auf den Pendler-, Ausflugs- und Geschäftsreiseverkehr erwartet. Der zweigleisige Ausbau der Strecken erfolgt jedoch aus nicht nachvollziehbaren Gründen modular.
Tatsächlich erfolgt der Streckenneubau zu 66% eingleisig, mit der Absicht die Zweigleisigkeit zu einem späteren Zeitpunkt herzustellen. Gleichzeitig geht das Ausbauprojekt mit einer Grunderneuerung der Bahnhöfe Raasdorf und Schönfeld-Lassee einher, deren Befahrung durch die Eingleisigkeit als Ausweichstrecke notwendig wird. Paradoxerweise entstehen durch die nur teilweise verwirklichte Zweigleisigkeit nicht abschätzbare Mehrkosten, da man bei einer konsequent zweigleisigen Umsetzung auf den Neubau der Bahnhöfe in dieser Form verzichten gekonnt hätte.
Der Ausbau der Strecke Wien-Bratislava ist allem Anschein nach daher als in der Umsetzung unökonomisch zu bezeichnen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird ersucht den sofortigen durchgängigen zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke zwischen Wien und der Staatsgrenze nach Marchegg zu veranlassen, da der modulare Ausbau eine deutlich längere Bauzeit, eine geringere Verfügbarkeit der Eisenbahninfrastrukturanlagen sowie durch den Neubau von final nicht benötigten Kreuzungsbahnhöfen eine nicht unbedeutende Mehrbelastung der Steuerzahler_innen bedeutet."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verkehrsausschuss vorgeschlagen.