2263/A(E) XXV. GP
Eingebracht am 28.06.2017
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EntschlieSSungsantrag
der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen
betreffend bedarfsgerechte
Ressourcennutzung
Die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) planen in den nächsten 4 bis 5 Jahren eine grundlegende Modernisierung ihrer Eisenbahnsicherungsanlagen. Im Zuge dieser Modernisierung sollen alte Verschubstellwerke durch moderne elektronische Verschubstellwerken (ESTW) ersetzt werden. Ein solcher Ersatz kostet die ÖBB und damit die Steuerzahler_innen mehrere Millionen Euro pro Stellwerk. So kostet die Erneuerung des ESTW auf dem Wiener Franz-Josefs-Bahnhof etwa 22 Millionen Euro, während sie auf dem Zentralverschiebebahnhof Wien-Kledering sogar 95 Millionen Euro kosten wird.
Gemäß §19 des Eisenbahngesetzes sind derartige Anlagen jedenfalls auf den Stand der Technik zu bringen. Gleichzeitig handelt es sich bei den von den ÖBB bevorzugt angeschaften ESTW eindeutig nicht um ein in puncto Kosten-Nutzen-Abwegung als günstig zu bezeichnendes Produkt. Nicht alle Verschubsituationen - wie etwa bei Bahnhöfen ohne Personenverkehr, die nur einfache Güteraufgaben zu erledigen haben, z.B. Leoben Göss und Wien Lobau Hafen - bedürfen einer High-End-Verschublösung, sofern in punkto Dienstleistungsqualität und Sicherheit dadurch keine Einbußen zu erwarten sind.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird ersucht, bei Erneuerungen von Stellwerksanlagen im Bereich von ÖBB-Bahnhöfen, die nur einfache Güteraufgaben zu erledigen haben, begründet mit den sehr unterschiedlichen Investitionshöhen, eine zielorientierte Bedarfserhebung der jeweils einzusetzenden Technologie vorangehen zu lassen."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den
Verkehrsausschuss vorgeschlagen.