Eingebracht am 29.06.2017
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Antrag

 

der Abgeordneten Peter Haubner, Jan Krainer

Kolleginnen und Kollegen

betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wohnbauförderungsbeitragsgesetz 2018 erlassen wird und das Bundesgesetz über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages, das Einkommensteuergesetz 1988 sowie das Finanzausgleichsgesetz 2017 geändert werden.

Der Nationalrat wolle beschließen:

Bundesgesetz, mit dem das Wohnbauförderungsbeitragsgesetz 2018 erlassen wird und das Bundesgesetz über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages, das Einkommensteuergesetz 1988 sowie das Finanzausgleichsgesetz 2017 geändert werden.

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1
Bundesgesetz über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages (Wohnbauförderungsbeitragsgesetz 2018)

Abgabenschuldner

§ 1. (1) Der Pflicht zur Entrichtung des Wohnbauförderungsbeitrags unterliegen:

           1. Dienstnehmer: Personen, die auf Grund eines privat- oder öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses oder als Heimarbeiter beschäftigt sind und Anspruch auf Entgelt haben;

           2. Dienstgeber: Dienstgeber und Auftraggeber, soweit deren Dienstnehmer bzw. Heimarbeiter beitragspflichtig sind.

(2) Ausgenommen von der Abgabenpflicht sind:

           1. Lehrlinge;

           2. Dienstnehmer, die in Betrieben der Land- und Forstwirtschaft beschäftigt sind und für die das Landarbeitsgesetz 1984, BGBl. Nr. 287/1984, gilt, sowie Dienstnehmer, die in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben des Bundes, eines Landes, einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes beschäftigt sind;

           3. Dienstnehmer, die neben Diensten für die Hauswirtschaft eines land- oder forstwirtschaftlichen Dienstgebers oder für Mitglieder seines Hausstandes Dienste für den land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb des Dienstgebers leisten und nicht unter das Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz, BGBl. Nr. 235/1962, fallen;

           4. Dienstnehmer, auf die das Hausbesorgergesetz, BGBl. Nr. 16/1970, anzuwenden ist;

           5. Dienstnehmer, die wegen Geringfügigkeit der Beschäftigung im Sinne des § 5 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 ASVG von der gesetzlichen Krankenversicherung oder, soweit eine solche nicht in Betracht kommt, von der gesetzlichen Pensionsversicherung ausgenommen sind;

           6. Dienstnehmer, soweit ihnen als Angehörigen ausländischer diplomatischer Vertretungsbehörden die Vorrechte der Exterritorialität zustehen oder, soweit sie als Angehörige konsularischer Vertretungsbehörden oder auf Grund der Verordnung der Bundesregierung vom 18. Jänner 1955, BGBl. Nr. 40/1955, womit zwischenstaatlichen Organisationen Privilegien und Immunitäten eingeräumt werden, von der Lohnsteuer befreit sind.

Bemessungsgrundlage und Höhe der Abgabe

§ 2. (1) Bemessungsgrundlage ist

           1. für abgabepflichtige Dienstnehmer, die in der Krankenversicherung pflichtversichert oder gemäß § 2 des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes – B‑KUVG, BGBl. Nr. 200/1967, von der Versicherungspflicht ausgenommen sind, die allgemeine Beitragsgrundlage in der Krankenversicherung,

           2. für Dienstnehmer, die zwar nicht in der Krankenversicherung, jedoch in der Pensionsversicherung pflichtversichert sind, die allgemeine Beitragsgrundlage in der Pensionsversicherung.

Die Bemessungsgrundlage ist je Dienstverhältnis mit der jeweiligen Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, begrenzt.

(2) Die Höhe des Tarifs für Dienstnehmer und Dienstgeber bleibt der landesgesetzlichen Regelung vorbehalten, wobei der Tarif vom Landesgesetzgeber für alle Abgabepflichtigen einheitlich zu regeln ist und unterjährige sowie rückwirkende Tarifänderungen unzulässig sind.

(3) Der Dienstgeber hat für jeden von ihm beschäftigten abgabepflichtigen Dienstnehmer eine Abgabe in gleicher Höhe zu leisten.

(4) Die Abgabenhoheiten der Länder werden wie folgt voneinander abgegrenzt:

           1. wenn die Abgabe durch die Gebietskrankenkasse eingehoben wird: nach der örtlichen Zuständigkeit der Gebietskrankenkasse,

           2. in allen anderen Fällen: nach dem Ort der Beschäftigung; wenn kein inländischer Ort der Beschäftigung vorliegt, richtet sich dieser nach dem Sitz des Dienstgebers.

(5) Insoweit die Abgabe durch die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter oder die Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau eingehoben wird und sich der Ort der Beschäftigung innerhalb eines Monats bei einem gleichbleibenden Dienstverhältnis ändert, richtet sich die Abgabenhoheit des Landes für diesen Monat nach dem Ort der Beschäftigung am ersten Tag der Zuständigkeit dieses Versicherungsträgers in diesem Monat.

(6) Insoweit die Abgabe durch die Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates eingehoben wird und sich der Ort der Beschäftigung innerhalb eines Monats ändert, richtet sich die Abgabenhoheit des Landes für diesen Monat nach dem Ort der Beschäftigung am ersten Tag der Zuständigkeit dieses Versicherungsträgers in diesem Monat.

Einhebung und Abfuhr der Abgabe

§ 3. Die Abgabe des Dienstnehmers ist bei der Zahlung des Entgeltes von diesem einzubehalten. Der Dienstgeber haftet für die Einbehaltung dieser Abgabe.

§ 4. (1) Soweit für die nach diesem Bundesgesetz abgabepflichtigen Dienstnehmer Beiträge zu einer gesetzlichen Kranken- oder Pensionsversicherung zu leisten sind, ist der Wohnbauförderungsbeitrag gemeinsam mit den Beiträgen zur Kranken- oder Pensionsversicherung von dem für die Einhebung zuständigen Träger der gesetzlichen Kranken- oder Pensionsversicherung im übertragenen Wirkungsbereich einzuheben. Die Kranken- oder Pensionsversicherungsträger unterliegen insoweit den Weisungen des Bundesministers für Finanzen.

(2) Die Träger der gesetzlichen Kranken- oder Pensionsversicherung erhalten für die ihnen durch die Einhebung, Einbringung und Abfuhr der Beiträge erwachsenden Kosten eine Vergütung in der Höhe von 0,7 % der eingehobenen Abgabe.

(3) Die Träger der gesetzlichen Kranken- oder Pensionsversicherung haben die in einem Kalendermonat eingehobenen Abgaben nach Abzug der Vergütung nach Abs. 2 bis zum Zwanzigsten des darauffolgenden Monates an das jeweilige erhebungsberechtigte Land (§ 2 Abs. 4) abzuführen.

§ 5. (1) Soweit die Wohnbauförderungsbeiträge nicht von einem Versicherungsträger nach § 4 einzuheben sind, haben die abgabepflichtigen Dienstgeber den Wohnbauförderungsbeitrag jeweils bis zum Fünfzehnten des der Zahlung des Entgeltes nachfolgenden Monates unmittelbar an das jeweilige erhebungsberechtigte Land (§ 2 Abs. 4) abzuführen.

(2) Gleichzeitig mit der Abfuhr hat der Dienstgeber (Abs. 1) dem jeweiligen Land eine schriftliche Mitteilung zu machen, die den Zeitraum, auf den sich die Abgabenleistung bezieht, die Anzahl der abgabepflichtigen Dienstnehmer sowie die Summe der abgeführten Abgaben zu enthalten hat.

(3) Gemeindeverbände und Gemeinden, die nicht mehr als zehn in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehende Bedienstete beschäftigen, die nicht bei der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter krankenversichert sind, können den Wohnbauförderungsbeitrag abweichend von § 4 Abs. 3 halbjährlich im Nachhinein, und zwar bis spätestens 15. Juni und 15. Dezember jeden Jahres abrechnen und an das jeweilige erhebungsberechtigte Land (§ 2 Abs. 4) abführen.

§ 6. Auf die Einhebung und Abfuhr sind die §§ 58, 59 und 64 bis 69 ASVG so anzuwenden, dass an die Stelle der Beiträge der Wohnbauförderungsbeitrag und an die Stelle des Beitragsschuldners der Abgabeschuldner tritt. Die Krankenversicherungsträger haben im übertragenen Wirkungsbereich den Wohnbauförderungsbeitrag einzuheben und dabei die für Verwaltungssachen geltenden verfahrensrechtlichen Bestimmungen des ASVG (Siebenter Teil) anzuwenden.

Verzugszinsen bei verspäteter Abfuhr an die Länder

§ 7. (1) Zu nicht rechtzeitig abgeführten Abgaben haben die abfuhrpflichtigen Träger der Kranken- oder Pensionsversicherung (§ 4) und Dienstgeber (§ 5) von den Rückständen ab dem Fälligkeitstag Verzugszinsen in der sich nach § 59 Abs. 1 ASVG jeweils ergebenden Höhe an das jeweilige erhebungsberechtigte Land zu entrichten. Die Verzugszinsen können nachgesehen werden, wenn es sich um einen kurzfristigen Zahlungsverzug handelt oder wenn nur Verzugszinsen in einer geringen Höhe zu entrichten wären.

(2) Die Vollziehung des Abs. 1 obliegt dem jeweiligen erhebungsberechtigten Land. Die Zuständigkeit im Rechtsmittelverfahren richtet sich nach Art. 131 Abs. 1 und 5 B‑VG.

Einsicht und Datenübermittlung

§ 8. (1) Das Bundesministerium für Finanzen kann durch Beauftragte bei den Trägern der Kranken- oder Pensionsversicherung sowie bei den in § 5 genannten Dienstgebern in alle Aufzeichnungen Einsicht nehmen, die sich auf die Berechnung, die Einhebung, die Gebarung und die Abfuhr der Wohnbauförderungsbeiträge beziehen.

(2) Die abfuhrpflichtigen Versicherungsträger (§ 4) und Dienstgeber (§ 5) sind nach Maßgabe einer Verordnung des Bundesministers für Finanzen verpflichtet, dem Bundesminister für Finanzen und den jeweiligen erhebungsberechtigten Ländern nichtpersonenbezogene Daten über die Anzahl der Abgabenpflichtigen und die Bemessungsgrundlagen sowie deren jeweilige Zusammensetzung zu übermitteln.

Verweise

§ 9. (1) Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

(2) Soweit in anderen bundesgesetzlichen Vorschriften auf Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages, BGBl. Nr. 13/1952, verwiesen wird, treten an ihre Stelle die entsprechenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes.

Inkrafttreten und Vollziehung

§ 10. (1) Die Abgabe nach diesem Bundesgesetz ist erstmalig für den Bemessungszeitraum Jänner 2018 zu leisten.

(2) Wenn ein Landesgesetzgeber für das Jahr 2018 keine Regelung über die Höhe des Tarifs gemäß § 2 Abs. 2 trifft, dann beträgt der Tarif für dieses Land und für dieses Jahr 0,5 %.

(3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit sie nicht gemäß § 7 den Ländern obliegt, der Bundesminister für Finanzen betraut.

Artikel 2
Änderung des Bundesgesetzes über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages

Das Bundesgesetz über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages, BGBl. Nr. 13/1952, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 600/1996, wird wie folgt geändert:

Es wird folgender § 11 angefügt:

„§ 11. (1) Der Wohnbauförderungsbeitrag nach diesem Gesetz ist letztmalig für den Bemessungszeitraum Dezember 2017 zu leisten.

(2) Ab dem 1. Jänner 2018 sind, abweichend von § 5 Abs. 5 und § 6 Abs. 1 und 3, die Beiträge nach diesem Gesetz für Bemessungszeiträume bis einschließlich Dezember 2017 nicht mehr an den Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds, sondern an die Länder abzuführen, wobei folgende Aufteilungsschlüssel gelten:

           1. wenn die Abgabe durch die Gebietskrankenkasse eingehoben wird: die örtliche Zuständigkeit der Gebietskrankenkasse,

           2. wenn die Abgabe durch die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA) oder die Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau (VAEB) eingehoben wird:

 

	a) BVA	b) VAEB
Burgenland	2,81%	0,86%
Kärnten	6,61%	7,63%
Niederösterreich	17,39%	11,90%
Oberösterreich	12,04%	13,15%
Salzburg	7,65%	8,69%
Steiermark	14,38%	15,83%
Tirol	7,92%	13,21%
Vorarlberg	4,55%	3,30%
Wien	26,65%	25,43%

           3. in allen anderen Fällen: der Ort der Beschäftigung.

Diese Bestimmung gilt für die Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates erst für Beiträge, die nach dem 31. Dezember 2017 bei ihr eingegangen sind.“

Artikel 3
Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988

Das Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988, zuletzt geändert durch das BGBl. I Nr. 34/2017, wird wie folgt geändert:

§ 124b wird wie folgt geändert:

1. Z 311 in der Fassung des Wiedereingliederungsteilzeitgesetzes, Bundesgesetz BGBl. I Nr. 30/2017, wird zu Z 311a.

2. In Z 317 und Z 318 wird die Jahreszahl „2018“ durch die Jahreszahl „2019“ ersetzt.

Artikel 4
Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2017

Das Finanzausgleichsgesetz 2017, BGBl. Nr. 116/2016, wird wie folgt geändert:

1. Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu § 2 folgender Eintrag zu § 2a eingefügt:

             „§ 2a.    Kostenbeitrag zum Heimopferrentengesetz“

2. Nach dem § 2 wird folgender § 2a samt Überschrift eingefügt:

„Kostenbeitrag zum Heimopferrentengesetz

§ 2a. (1) Die Länder leisten zu den Kosten des Heimopferrentengesetzes, BGBl. I Nr. 69/2017, einen Beitrag in Höhe von einer Million Euro jährlich. Dieser Betrag verteilt sich auf die Länder nach der Volkszahl und ist bis zum 30. September eines jeden Jahres zu leisten.

(2) Abweichend von Abs. 1 beträgt der Beitrag der Länder im Jahr 2017 eine halbe Million Euro und ist dieser Betrag bis 20. Dezember 2017 zu leisten.“

3. Die Tabelle in § 10 Abs. 1 lautet:

 

	„Bund	Länder	Gemeinden
Grunderwerbsteuer	5,702	0,556	93,742
Bodenwertabgabe	4,000	–	96,000
Wohnbauförderungsbeitrag im Jahr 2017	19,450	80,550	–
Abgaben mit einheitlichem Schlüssel im Jahr 2017	67,663	20,486	11,851
Abgaben mit einheitlichem Schlüssel ab dem Jahr 2018	67,934	20,217	11,849“

 

4. Nach § 10 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:

„(1a) Nach Ablauf des 31. Dezember 2017 beim Bund eingegangene Wohnbauförderungsbeiträge gemäß dem Bundesgesetz über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages, BGBl. Nr. 13/1952, werden zur Gänze an die Länder verteilt.“

5. In § 10 Abs. 2 Z 2 wird der Prozentsatz „1,06 %“ jeweils durch den Prozentsatz „1,07 %“ ersetzt.

6. In § 10 Abs. 5 Z 3 wird die Wortfolge „mit Ausnahme der Erbschafts- und Schenkungssteuer“ durch die Wortfolge „mit Ausnahme der auf die Länder entfallenden Anteile an der Erbschafts- und Schenkungssteuer“ ersetzt.

7. § 10 Abs. 5 Z 4 lautet:

         „4. Von den gemäß Z 3 nach Fixschlüsseln zu verteilenden Mitteln wird bei den Ländern ein Betrag in Höhe von 0,949 % des Aufkommens an der Umsatzsteuer nach Abzug des in § 9 Abs. 2 Z 1 genannten Betrages als Anteile an der Umsatzsteuer in folgenden Verhältnissen verteilt:

 

	a) Länder
Burgenland	2,572 %
Kärnten	6,897 %
Niederösterreich	14,451 %
Oberösterreich	13,692 %
Salzburg	6,429 %
Steiermark	12,884 %
Tirol	7,982 %
Vorarlberg	3,717 %
Wien	31,376 %

 

und die verbleibenden Anteile im Jahr 2017 in folgendem Verhältnis:

 

	b) Länder	c) Gemeinden
Burgenland	3,275 %	1,336 %
Kärnten	7,004 %	5,718 %
Niederösterreich	18,037 %	13,255 %
Oberösterreich	15,798 %	15,959 %
Salzburg	7,081 %	8,479 %
Steiermark	13,709 %	9,437 %
Tirol	8,801 %	10,030 %
Vorarlberg	4,981 %	5,643 %
Wien	21,314 %	30,143 %

 

und ab dem Jahr 2018 in folgendem Verhältnis:

 

	d) Länder	e) Gemeinden
Burgenland	3,490 %	1,336 %
Kärnten	7,191 %	5,715 %
Niederösterreich	18,820 %	13,252 %
Oberösterreich	15,531 %	15,953 %
Salzburg	6,948 %	8,476 %
Steiermark	13,896 %	9,434 %
Tirol	8,781 %	10,029 %
Vorarlberg	4,945 %	5,640 %
Wien	20,398 %	30,165 %“

 

8. In § 10 Abs. 7 zweiter Satz wird das Zitat „§ 6 Abs. 1 bis 3 sowie 6 bis 8 sowie § 7 Abs. 2 und 3 des Registerzählungsgesetzes“ durch das Zitat „§ 6 Abs. 1 bis 4 sowie 7 bis 9 sowie § 7 Abs. 2 und 3 des Registerzählungsgesetzes“ ersetzt.

9. § 25 Abs. 3 Z 3 lautet:

         „3. 15 % werden wie folgt verteilt:

                a) Anspruchsberechtigt sind alle Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern, deren Finanzkraft pro Kopf unter 95 % des jeweiligen Klassendurchschnitts liegt und die die Grundsteuer im höchstmöglichen Ausmaß erhoben haben.

               b) Die Finanzkraft wird ermittelt aus den Aufkommen an Grundsteuer und Kommunalsteuer im Sinne des Abs. 2 Z 2 und den Ertragsanteilen (ohne die Anteile an der Spielbankabgabe) für das zweitvorangegangene Jahr.

                c) Berechnungsgrundlage ist die Differenz zwischen 95 % des Klassendurchschnitts und der Finanzkraft der Gemeinde. Die Klassen umfassen die Gemeinden von 10 001 bis 20 000 Einwohnern, von 20 001 bis 50 000 Einwohnern und über 50 000 Einwohnern (ohne Wien).

               d) Die Verteilung der Mittel erfolgt im Verhältnis der Berechnungsgrundlagen.“

10. Nach § 30 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:

„(1a) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2017, treten in Kraft:

           1. § 10 Abs. 1, § 10 Abs. 2 Z 2, § 10 Abs. 5 Z 3 und Z 4, § 10 Abs. 7 und § 25 Abs. 3 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2017 mit 1. Jänner 2017. Der Ausgleich zu den vor dieser Novelle geregelten Schlüsseln für die Verteilung der Ertragsanteile hat bei der Jahresabrechnung zu erfolgen;

           2. § 10 Abs. 1a mit Ablauf des Tages der Kundmachung und

           3. das Inhaltsverzeichnis, § 2a samt Überschrift und § 30 Abs. 6 mit 1. Juli 2017.“

11. Nach § 30 Abs. 6 Z 1 wird folgende Z 1a eingefügt:

       „1a. der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz hinsichtlich des § 2a;“

 

Begründung:

Der Wohnbauförderungsbeitrag wurde mit dem FAG 2017 mit Wirkung vom 1.1.2018 zu einer ausschließlichen Landesabgabe mit voller Autonomie für die Länder hinsichtlich des Tarifs.

Um den Verwaltungsaufwand zu minimieren, wurde analog zu den vergleichbaren Vorbehalten der Gesetzgebungskompetenz des Bundes bei der Grundsteuer, der Kommunalsteuer und der Feuerschutzsteuer dem Bundesgesetzgeber beim Wohnbauförderungsbeitrag die Gesetzgebungskompetenz vorbehalten. Die Landesgesetzgeber können aber die Höhe des Tarifs festlegen, und zwar ohne bundesgesetzliche Vorgabe einer Ober- oder Untergrenze.

Die Bestimmungen über Abgabenpflicht, Befreiungen, Einhebung und Abfuhr der Abgabe entsprechen im Wesentlichen dem Bundesgesetz über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages, BGBl. Nr. 13/1952.

Mit einer Änderung des FAG 2017 werden begleitende Regelungen zur Verländerung des Wohnbauförderungsbeitrags getroffen sowie die endgültigen Verteilungsschlüssel für das Jahr 2017, wie sie sich aus der Neutralisierung der Auswirkungen des Vereinfachungspakets auf Basis des Erfolges des Jahres 2016 errechnen, normiert. Weiters wird die gesetzliche Grundlage zur Umsetzung des Beschlusses der Landesfinanzreferenten, einen Solidarbeitrag der Länder in Höhe von einer Million Euro pro Jahr zu den Kosten der Heimopferrenten zu leisten, geschaffen.

Zu Artikel 1
Wohnbauförderungsbeitragsgesetz 2018

Insoweit die Bestimmungen den Vorgängerregelungen im Bundesgesetz über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages, BGBl. Nr. 13/1952, entsprechen, werden sie hier nicht im Einzelnen erläutert.

Zu § 1 – Abgabenschuldner

Abgabepflichtige und die Befreiungen entsprechen § 2 des Bundesgesetzes über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages, BGBl. Nr. 13/1952. Die bisherige Zweiteilung in Dienstnehmer und Heimarbeiter bzw. Dienstgeber im Gesetzestext soll entfallen und Heimarbeiter und Auftraggeber werden als Teil der Dienstnehmer und Dienstgeber definiert. Die Bestimmung in § 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages, BGBl. Nr. 13/1952, ist aufgrund des Entfalles der Lohnsteuerkarten seit dem Kalenderjahr 1994 obsolet.

Zu § 2 – Bemessungsgrundlage und Höhe der Abgabe

Die Bemessungsgrundlage soll – wie bisher in § 3 des Bundesgesetzes über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages, BGBl. Nr. 13/1952, – die „allgemeine Beitragsgrundlage“ in der Krankenversicherung sein. Für Dienstnehmer, die keiner Krankenversicherungspflicht unterliegen, aber in der Pensionsversicherung pflichtversichert sind, soll die Beitragsgrundlage der Pensionsversicherung die Bemessungsgrundlage sein. Dies trifft insbesondere für Notariatskandidatinnen und -kandidaten zu, die in der Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates pensionsversichert sind.

Die Bemessungsgrundlage für den Wohnbauförderungsbeitrag soll je Dienstverhältnis mit der Höchstbeitragsgrundlage nach ASVG begrenzt sein.

Die Höhe des Tarifs soll dem jeweiligen Landesgesetzgeber vorbehalten bleiben, und zwar ohne bundesgesetzliche Vorgabe einer Ober- oder Untergrenze. Unterjährige Tarifänderungen, ebenso wie unterschiedliche Tarife innerhalb eines Landes, sollen jedoch unzulässig sein. Es wird aber von den Ländern auch darauf zu achten sein, dass Tarifänderungen zeitgerecht vor Jahresende beschlossen und kundgemacht werden, um ausreichend Zeit für die Änderung der Lohnverrechnungsprogramme zu geben.

Die regionale Abgrenzung der Abgabenhoheit soll im Falle der Einhebung durch eine Gebietskrankenkasse nach der örtlichen Zuständigkeit der Gebietskrankenkassen erfolgen. In allen anderen Fällen soll der Ort der Beschäftigung des Dienstgebers maßgeblich sein; das gilt für die Einhebung durch die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, die Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau, die Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates oder die Betriebskrankenkassen, Krankenfürsorgeanstalten, Gemeinden und Gemeindeverbände.

Im Falle einer Änderung des Ortes der Beschäftigung innerhalb eines Kalendermonats sollen für die bundesweiten Versicherungsanstalten Sonderregelungen geschaffen werden:

bei Zuständigkeit der Versicherungsanstalt der öffentlich Bediensteten oder der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau und gleichbleibendem Dienstverhältnis oder

bei Zuständigkeit der Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates

richtet sich die Abgabenhoheit des Landes für diesen Kalendermonat nach dem Ort der Beschäftigung am ersten Tag der Zuständigkeit bei diesem Versicherungsträger.

Zu § 3 – Einhebung und Abfuhr der Abgabe

Entspricht in aktualisierter Form § 4 des Bundesgesetzes über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages, BGBl. Nr. 13/1952.

Zu § 4

Entspricht § 5 des Bundesgesetzes über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages, BGBl. Nr. 13/1952. Wie bisher sollen die Kranken- oder Pensionsversicherungsträger den Wohnbauförderungsbeitrag im übertragenen Wirkungsbereich einheben. Insoweit sollen die Versicherungsträger den Weisungen des Bundesministers für Finanzen unterliegen.

Zu § 5

Entspricht § 6 des Bundesgesetzes über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages, BGBl. Nr. 13/1952, mit dem Unterschied, dass Wohnbauförderungsbeiträge, die nicht an einen Krankenversicherungsträger abzuführen sind, statt an den Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds an das jeweilige erhebungsberechtigte Land abgeführt werden sollen.

Zu § 6

Um ein einheitliches Vorgehen hinsichtlich sämtlicher durch die gesetzliche Kranken- oder Pensionsversicherung einzuhebender Beträge, einschließlich des Wohnbauförderungsbeitrages, sicherzustellen, sollen hinsichtlich der Einhebung und Abfuhr der Beiträge die Vorschriften der jeweils einhebenden gesetzlichen Krankenversicherung (vgl. z. B. §§ 352 ff ASVG) maßgeblich sein. Dies schließt auch die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes im Rechtsmittelverfahren ein, so wie sie im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren in Verwaltungssachen (bspw. § 414 ASVG) vorgesehen ist. Dies insbesondere deshalb, um eine divergierende Zuständigkeit im Beschwerdeverfahren zu vermeiden.

Diese Zuständigkeit betrifft das gesamte Verfahren, soweit es von der Kranken- oder Pensionsversicherung durchgeführt wird, einschließlich des Verfahrens hinsichtlich der Entrichtung von etwaigen Verzugszinsen säumiger an die Kranken- oder Pensionsversicherung zahlungspflichtiger Dienstgeber gemäß § 4 Abs. 1.

Zu § 7 – Verzugszinsen bei verspäteter Abfuhr an die Länder

Sollten Abgaben, die an das jeweilige Bundesland zu leisten sind – entweder im Zuge der Abführung der Beiträge durch die Träger der gesetzlichen Kranken- oder Pensionsversicherung (§ 4 Abs. 3) oder auf Grund einer direkten Entrichtung durch den Arbeitgeber (§ 5) – verspätet an das Land entrichtet werden, soll die Zuständigkeit für die allfällige Vorschreibung von Verzugszinsen aus Effizienzgründen beim jeweils einhebungsberechtigten Land liegen. Das Rechtsmittelverfahren ergibt sich diesfalls aus Art 131 B-VG, sodass grundsätzlich, wenn nicht landesgesetzlich Anderes vorgesehen ist, die jeweiligen Landesverwaltungsgerichte zuständig sind.

Zu § 8 – Einsicht und Datenübermittlung

Die Überprüfung der ordnungsgemäßen Einbehaltung und Abfuhr des Wohnbaubeitrages durch die Dienstgeber erfolgt wie bisher im Rahmen der GPLA. Die Prüfkompetenz für die ordnungsgemäße Abfuhr durch die Versicherungsträger an das jeweilig erhebungsberechtige Land soll durch Beauftragte des Bundesministeriums für Finanzen erfolgen.

Weiters soll eine Verordnungsermächtigung für den Bundesminister für Finanzen für die Übermittlung der Anzahl der Abgabepflichtigen und die Bemessungsgrundlage an den Bundesminister für Finanzen und das jeweils erhebungsberechtigte Land vorgesehen werden. Diese Übermittlungsverpflichtung soll zweckmäßigerweise nur für die Krankenversicherungsträger und direkt an die Länder abfuhrpflichtige Dienstgeber mit entsprechendem Abfuhrvolumen vorgesehen werden. Weiters sollen in der Verordnung nur solche Daten verlangt werden, die ohne unverhältnismäßigen Mehraufwand zur Verfügung gestellt werden können.

Zu § 10 – Inkrafttreten und Vollziehung

Das Wohnbauförderungsbeitragsgesetz 2018 soll erstmalig für Bemessungszeiträume ab Jänner 2018 gelten. Falls ein Land keine gesetzliche Regelung für das Kalenderjahr 2018 erlässt, dann soll für 2018 der bisherige Tarif iHv 0,5% gelten.

Zu Artikel 2
Änderung des Bundesgesetzes über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages

Aufgrund des neuen Wohnbauförderungsbeitragsgesetzes 2018 soll das Bundesgesetz über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages, BGBl. Nr. 13/1952, letztmalig für den Bemessungszeitraum Dezember 2017 anzuwenden sein.

Um zu vermeiden, dass die Krankenversicherungsträger und die weiteren einhebenden Rechtsträger zwei unterschiedliche Systeme für den alten und für den neuen Wohnbauförderungsbeitrag verwalten müssen, soll vorgesehen werden, dass ab dem 1. Jänner 2018 die Wohnbauförderungsbeiträge auch für Bemessungsgrundlagen bis inkl. Dezember 2017 an die ab 2018 erhebungsberechtigten Länder abzuführen sind, wobei die regionale Aufteilung für die bundesweiten Sozialversicherungsträger BVA und VAEB bundesgesetzlich geregelt wird.

Zu Artikel 3
Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988

Es soll ein Redaktionsversehen des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz in § 124b Z 311 beseitigt werden.

Weiters sollen aufgrund der Verschiebung der monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz von 2018 auf 2019 auch die im AbgÄG 2016 normierten Änderungen in § 84 betreffend den Inhalt der Lohnzettel und die Streichung der Verpflichtung einer unterjährigen Lohnzettelübermittlung bei Beendigung des Dienstverhältnisses verschoben werden. Die Änderungen sollen somit erstmalig für die Übermittlung der Lohnzettel für das Jahr 2019 gelten.

Auch die in § 89 Abs. 6 an die monatliche Beitragsgrundlagenmeldung angepasste Übermittlungsverpflichtung soll gleichzeitig mit den sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen erst ab 1. Jänner 2019 in Kraft treten.

Zu Artikel 4
Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2017

Zu Z 1, 2 und 11 (Inhaltsverzeichnis, § 2a und § 30 Abs. 6 FAG 2017) – Kostenbeitrag zum Heimopferrentengesetz

Die Länder haben sich bereit erklärt, zu den Kosten des Heimopferrentengesetzes einen jährlichen Beitrag in Höhe von einer Million Euro zu leisten. Entsprechend einer Vereinbarung der Länder untereinander wird dieser Betrag im Verhältnis der Volkszahl (Einwohnerzahl) aufgeteilt.

Da das Heimopferrentengesetz mit 1. Juli 2017 in Kraft tritt, wird der Betrag für das Rumpfjahr 2017 mit einer halben Million Euro festgesetzt.

Aufgrund der Zuständigkeit des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zur Vollziehung des Heimopferrentengesetzes werden diese Kostenbeiträge in der UG 21 „Soziales und Konsumentenschutz“ zu vereinnahmen sein und im BVA jährlich für die teilweise Finanzierung der Zahlungen gemäß dem Heimopferrentengesetz im Detailbudget 21.03.04 zur Verfügung gestellt.

Zu Z 3, 5 und 7 (§ 10 Abs. 1, § 10 Abs. 2 Z 2, § 10 Abs. 5 Z 4 FAG 2017) – Schlüssel

Die Auswirkungen der mit dem FAG 2017 umgesetzten Vereinfachungen bei der Verteilung der Ertragsanteile wurden durch eine Anpassung der Anteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben sowohl im Verhältnis Bund, Länder und Gemeinden als auch länderweisen neutralisiert, wobei die Erträge des Jahres 2016 als Basis vereinbart wurden. Da nunmehr die endgültigen Erträge 2016 bekannt sind, können jetzt die endgültigen Schlüssel für die Verteilung der Ertragsanteile normiert werden.

Die Schlüssel für das Jahr 2018 enthalten auch die Neutralisierung der Verländerung des Wohnbauförderungsbeitrags, wobei in diese Umrechnung – nämlich insoweit die Abgabe von den bundesweiten Versicherungsträgern eingehoben wird – auch Schätzungen über die länderweisen Anteile eingeflossen sind. Analog zur Vorgangsweise bei den Schlüsseln für das Jahr 2017 werden die Schlüssel für die länderweisen Anteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben 2018 zu evaluieren und gegebenenfalls – geringfügig – anzupassen sein.

Die länderweisen Prozentsätze für das Jahr 2018 werden noch ergänzt werden, sie hängen von den noch in Abstimmung mit den betroffenen Versicherungsträgern festzulegenden Anteilen ab (siehe den Artikel 2).

Zu Z 4 (§ 10 Abs. 1a FAG 2017) – Wohnbauförderungsbeitrag

Eingänge an Wohnbauförderungsbeiträgen im Bundeshaushalt 2018 sollen zur Gänze an die Länder (im Verhältnis der Volkszahl, siehe § 10 Abs. 5 Z 2 FAG 2017) weitergeleitet werden.

Die Resteingänge im Jahr 2018 werden nur mehr eine vernachlässigbare Größe erreichen, da die Wohnbauförderungsbeiträge von den Krankenversicherungsträgern und den weiteren einhebenden Rechtsträgern grundsätzlich bereits ab 1. Jänner 2017 zur Gänze an die Länder weiterzuleiten sind, und zwar auch soweit sie noch auf Basis des Bundesgesetzes über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages, BGBl. Nr. 13/1952, eingehoben werden (siehe dazu den neuen § 11 leg. cit.).

Zu Z 6, 8 und 9 (§ 10 Abs. 5 Z 3, § 10 Abs. 7 zweiter Satz, § 25 Abs. 3 Z 3 FAG 2017)

Bei diesen Änderungen handelt es sich teils um Klarstellungen, teils um die Korrektur von Redaktionsversehen.

 

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Budgetausschuss vorgeschlagen.