2271/A XXV. GP

Eingebracht am 29.06.2017
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ANTRAG

der Abgeordneten Birgit Schatz, Freundinnen und Freunde

 

 

betreffend Schaffung einer Möglichkeit der freiwilligen Vollversicherung geringfügig Beschäftig

 

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Arbeitsverfassungsgesetz abgeändert werden

 

 

Der Nationalrat hat beschlossen:

 

Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955 in der Fassung des BGBl. I 66/2017 und das Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG), BGBl. Nr. 22/1974  in der Fassung des BGBl. I 37/2017 werden wie folgt abgeändert:

 

Artikel 1

Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955 in der Fassung des BGBl. I 66/2017 wird wie folgt abgeändert:

 

1.    In § 4 Abs. Abs. 1 Z. 14 wird am Ende das Satzzeichen Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt.

 

2.    Nach § 4 Abs. 1 Z. 14 wird folgende Z. 15 angefügt:

 

„15. Personen, die der freiwilligen Vollversicherung geringfügig erwerbstätiger DienstnehmerInnen (§20a) unterliegen.“

 

3.    Nach § 20 wird folgender § 20a samt Überschrift eingefügt:

 

„§ 20a Freiwillige Vollversicherung geringfügig erwerbstätiger DienstnehmerInnen

 

§20a. Dienstgeberinnen und Dienstgeber können DienstnehmerInnen nach Vereinbarung, auf Grund einer kollektivvertraglichen Regelung oder einer Betriebsvereinbarung auch als freiwillig vollversicherte DienstnehmerInnen beschäftigen, wenn das Entgelt die in §5 Abs. 2 festgelegte Grenze unterschreitet. Dabei sind vom tatsächlichen Entgelt Beiträge im Ausmaß zu entrichten, das in § 51 ASVG geregelt ist.“

 

4.    In § 33 Abs. 1 erster Satz wird die Zeichenfolge „(Vollversicherte und Teilversicherte)“ durch „(Vollversicherte, freiwillig Vollversicherte und Teilversicherte)“ ersetzt.

 

5.    In § 53a Abs. 3 erster Satz werden nach dem Wort „haben“ ein Beistrich sowie die Zeichenfolge „sofern es sich nicht um freiwillig Vollversicherte nach § 20a handelt,“ eingefügt.

 

Artikel 2

 

Das Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1974 in der Fassung des BGBl. I 37/2017 wird wie folgt geändert:

 

1.    In § 97 Abs. 1 ArbVG wird am Ende von Z. 26 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z. 27 angefügt:

 

„27. Festlegung hinsichtlich der freiwilligen Vollversicherung geringfügig erwerbstätiger DienstnehmerInnen nach §20a ASVG.“

 

 

Begründung:

 

Der Vorschlag, eine Möglichkeit der freiwilligen Vollversicherung geringfügig erwerbstätiger DienstnehmerInnen durch den Dienstgeber oder die Dienstgeberin zu schaffen ist eine Konsequenz aus der öffentlichen Debatte um die für zahlreiche DienstnehmerInnen katastrophalen Folgen der Abschaffung der täglichen Geringfügigkeitsgrenze. Er ergänzt einen von den Regierungsparteien angekündigten Antrag zur Zusammenrechnung aller geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse einer DienstnehmerInnen oder eines Dienstnehmers innerhalb eines Betriebs, insofern, als die von den Regierungsparteien angekündigte Gesetzesänderung nicht das sich aus der Abschaffung der täglichen Geringfügigkeit ergebende Problem der bei mehreren Unternehmen geringfügig beschäftigten Menschen löst. Der vorliegende Abänderungsantrag ermöglicht per Vereinbarung zwischen DienstnehmerInnen und DientsgeberInnen die Abwendung eines sozialrechtlichen Schadens für die DienstnehmerInnen.

 

Im Zuge der öffentlichen Debatte hatten zahlreiche DienstgeberInnen kritisiert, dass sie keine Möglichkeit haben, geringfügig Beschäftigte freiwillig in der Vollversicherung anzumelden. Die Möglichkeit ist eine freiwillige Möglichkeit und begründet keine Pflichtversicherung. Sie hat daher keine negativen Folgewirkungen etwa für geringfügig erwerbstätige arbeitslose Menschen.

 

Neben der unmittelbaren Vereinbarkeit der freiwilligen Versicherung zwischen DienstgeberInnen und geringfügig erwerbstätigen DienstnehmerInnen ist mit dem vorliegenden Vorschlag ebenso sichergestellt, dass entsprechende Vereinbarungen auch in Kollektivverträgen und Betriebsvereinbarungen getroffen werden können.

 

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales vorgeschlagen.