2291/A XXV. GP

Eingebracht am 20.09.2017
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANTRAG

der Abgeordneten Christiane Brunner, Freundinnen und Freunde

 

betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tierschutzgesetz geändert wird

 

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz – TSchG) BGBl. I Nr. 118/2004, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 61/2017, geändert wird

 

Der Nationalrat hat beschlossen:

 

Das Bundesgesetz über den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz – TSchG) BGBl. I Nr. 118/2004, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 61/2017, wird wie folgt geändert.

 

 

1.    In § 8a. Absatz (2) lautet der erste Satz:

 

„Das öffentliche Feilhalten, Feil- oder Anbieten zum Kauf oder zur Abgabe (Inverkehrbringen) von Tieren ist nur im Rahmen einer gemäß § 31 Abs. 1 genehmigten Haltung oder nach Meldung der Aufnahme, Weitergabe oder Vermittlung von Tieren gem. § 31 a oder durch Züchter, die gemäß § 31 Abs. 4 diese Tätigkeit gemeldet haben, sofern sie nicht auf Grund einer Verordnung von dieser Verpflichtung ausgenommen sind, gestattet.“

 

2.    In § 31a lautet die Überschrift: „Aufnahme, Weitergabe oder Vermittlung von Tieren“

3.    In §31a lautet der erste Satz:

Wer Tiere wiederholt aufnimmt, weitergibt, oder selbst oder für andere vermittelt, ohne eine gemäß § 29 oder gemäß § 31 bewilligte Einrichtung zu sein, muss dies vor Aufnahme der Tätigkeit der Behörde melden.“

 

 

 

 

 

Begründung:

 

Vereine oder Initiativen, die selbst über keine Haltung gemäß § 31 Abs. 1 verfügen, dürfen Tiere nicht öffentlich vermitteln. Vereine, die über keine Betriebsstätte nach § 31 Abs 2 TSchG verfügen, dürfen keine Tiere vermitteln. Diese Änderungen durch die jüngste Novellierung des Tierschutzgesetzes, haben Auswirkungen auf die Arbeit zahlreicher Tierschutzvereine und Tierschutzinitiativen. Vor allem bei der saisonalen Voll- und Überbelegung von Tierheimen wie zu Ferienzeiten und rund um Neujahr wurde bisher oft auf private Pflegestellen und Vereine zurückgegriffen. Diese dürfen jedoch nicht mehr im Internet inserieren.

 

Damit sichergestellt ist, dass nach § 31a gemeldete Einrichtungen, Vereine, Initiativen oder Personen künftig wieder Tiere online vermitteln können, ist das Tierschutzgesetz, wie vorgeschlagen, zu ändern.

 

Durch die missglückte Formulierung des §31a gab es in der Auslegung Unsicherheiten über die Frage, ob auch die bloße Vermittlung von Tieren ohne „Aufnahme“ oder „Weitergabe“ von dieser Bestimmung erfasst ist, oder ob diese Voraussetzungen kumulativ vorliegen müssen. Im Sinne der Rechtssicherheit erfolgt daher eine sprachliche Klarstellung, dass auch die bloße Vermittlung der Behörde zu melden ist. Durch die Änderung in §8a soll sie künftig auch online erfolgen dürfen. 

 

 

 

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss vorgeschlagen.