2294/A(E) XXV. GP
Eingebracht am 20.09.2017
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde
betreffend Abrüstung im Cyberwar
BEGRÜNDUNG
Spätestens mit den Enthüllungen von Edward Snowden im Jahr 2013, die zeigten, dass der US-amerikanische Nachrichtendienst NSA Regierungen, internationale Einrichtungen aber auch unbescholtene Bürgerinnen und Bürger weltweit flächendeckend und anlasslos ausspioniert, ist die Gefahr eines Cyberkriegs als reale, globale Bedrohung im öffentlichen Bewusstsein angekommen.
Offensive Cyberwaffen, die u.a. geheim gehaltene Sicherheitslücken in fremden IT-Systemen ausnützen, können fatale Schäden in der kritischen Infrastruktur eines Staates und an privaten Geräten anrichten. In Erinnerung geblieben sind u.a. die Lahmlegung britischer Krankenhäuser durch das Schadprogramm „Wannacry“, das Abhören der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel durch die NSA und die mutmaßliche russische Beeinflussung der US-amerikanischen Wahlen 2016.
Ein Bericht[1] des amerikanischen Director of National Intelligence, James Clapper, aus dem Jahr 2015, zeigt dass die US-Regierung den Themen Cyberkrieg und Cybersicherheit einen hohen Stellenwert einräumt. Zahlreiche Länder – darunter Russland, China oder Nordkorea – werden als unmittelbare Cyberbedrohung ausgemacht. Auf diese neue Bedrohungslage haben einige Regierungen bereits mit der Aufrüstung für einen Cyberkrieg reagiert und große Summen in offensive Cyberwaffen investiert.
Klar ist damit, dass sowohl in Österreich - aber auch weltweit - eine potentiell massive Bedrohung für die öffentliche Sicherheit, kritische Infrastrukturen aber auch – durch Hacking Angriffe, Einsatz von Bots etc. – für die Demokratie und ihre Institutionen besteht.
So wie im konventionellen Krieg auch, stehen grundsätzlich zwei Wege offen: Ein digitales Wettrüsten oder die digitale Abrüstung.
Österreich – als neutraler Staat mit einer langen Geschichte als aktiver Gestalter einer internationalen Friedenspolitik – hat bereits in der Vergangenheit mehrmals seine internationale Vorreiterrolle zur friedlichen Beilegung und Entschärfung (potentieller) Konflikte wahrgenommen. Diese globale Vorreiterrolle, sowie seine friedenspolitische und diplomatische Expertise als traditionsreicher Standort zahlreicher internationaler Organisationen, soll Österreich nun auch in diesem Bereich einbringen, um eine internationale, digitale Abrüstung zu initiieren und voranzutreiben.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf europäischer und internationaler Ebene friedenspolitische Initiativen im Bereich des Internets zu setzen.
Insbesondere soll sich die Bundesregierung für eine Eindämmung der Verbreitung von offensiven Cyberwaffen und staatlicher Spionagesoftware einsetzen und einen internationalen Dialog zur digitalen Abrüstung initiieren.“
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Landesverteidigungsausschuss vorgeschlagen.