2295/A(E) XXV. GP
Eingebracht am 20.09.2017
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Albert Steinhauser, Werner Kogler, Freundinnen und Freunde
betreffend Steuervermeidung transnationaler Konzerne beenden
BEGRÜNDUNG
Durch Steuervermeidung internationaler Konzerne entgehen den öffentlichen Haushalten der EU-Mitgliedsstaaten jedes Jahr Milliardenbeträge, die in Zeiten knapper öffentlicher Budgetspielräume dringend gebraucht würden. Einige wenige Technologie- und Internetkonzerne, die den digitalen Markt dominieren, profitieren von derartigen Strategien besonders. Durch eine geschickte Wahl der Konzernniederlassung und eine strategische Gestaltung konzerninterner Leistungstransfers minimieren sie ihre Steuerbeiträge für das Gemeinwesen: Umsätze, die sie in verschiedenen EU-Ländern erwirtschaften, werden in ein Niedrigsteuerland umgeleitet und dann nur dort versteuert. Die effektive Gewinnbesteuerung der jeweiligen Konzerne wird dadurch auf wenige Prozente reduziert. So zahlte etwa Google zwischen 2008 und 2012 im Durchschnitt 3,3% und Apple 3,4% Gewinnsteuer auf Umsätze von außerhalb der USA[1]. Das steht in krassem Kontrast zur effektiven Durchschnittssteuerbelastung von 22,4% für österreichische Unternehmen[2].
Eine derartige Steuervermeidung durch transnationale Konzerne ist inakzeptabel. So entsteht etwa den EU-Staaten durch Gewinnverschiebungen durch Konzerne laut OECD-Berichten ein jährlicher Schaden in der Höhe von 50-70 Milliarden Euro. Es ist zutiefst ungerecht, dass Internetkonzerne die maßgeblich durch öffentliche Gelder finanzierte Infrastruktur der europäischen Staaten nutzen und damit Milliarden verdienen, ohne einen fairen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens in Form von Steuern zu leisten. Die niedrige effektive Gewinnbesteuerung dieser Konzerne führt zu einem ausgeprägten Wettbewerbsnachteil der – wie oben dargelegt – viel stärker besteuerten österreichischen Unternehmen: Anstatt einen fairen steuerlichen Beitrag zu leisten, können die Internetkonzerne mit dem dadurch eingesparten Geld einen unlauteren Wettbewerbsvorteil gegenüber kleineren und mittleren Unternehmen erzielen.
Es ist höchste Zeit, ambitionierte Maßnahmen gegen Steuervermeidung durch internationale Konzerne voranzutreiben.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler und der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert:
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Finanzausschuss vorgeschlagen.