Parlamentarische Materialien

758/AB XXV. GP

Eingelangt am 24.04.2014
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

	BMJ-Pr7000/0045-Pr 1/2014
	Republik Österreich der bundesminister für justiz		Museumstraße 7 1070 Wien
			Tel.: +43 1 52152 0 E-Mail: team.pr@bmj.gv.at

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Zur Zahl 858/J-NR/2014

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „personelle Ausstattung der Kabinette und Staatssekretariatsbüros“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 3:

Am 28. Februar 2014 waren die nachstehenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerbüro beschäftigt:

Funktion	Name	Beginn Tätigkeit im Kabinett	Grundlage
Kabinettschef	Oberstaatsanwalt Dr. Alexander Pirker, MBA	ab 19.3.2012	RStDG Dienstzuteilung
Persönlicher Mitarbeiter und Pressesprecher	Christian Wigand M.A., M.A.I.S.	ab 1.10.2011	Sondervertrag gem. § 36 VBG
Persönliche Mitarbeiterin	Bernadett Thaler, MSc	ab 4.3.2013	Sondervertrag gem. § 36 VBG
Persönlicher Mitarbeiter	BInsp. Alexander Kuba	ab 13.1.2014	BDG Dienstzuteilung
Persönliche Mitarbeiterin	Mag.^a Karoline Edtstadler, Richterin	ab 20.1.2014	RStDG Dienstzuteilung
Persönlicher Mitarbeiter	Mag. Michael Somlyay	ab 20.1.2014	Sondervertrag gem. § 36 VBG
Persönliche Mitarbeiterin	Mag.^a Elisabeth Zimmerer	ab 1.2.2014	Sondervertrag gem. § 36 VBG
Protokollchef	Mag. Christian Müller	ab 1.1.2012	Sondervertrag gem. § 36 VBG

Zu 4:

Die Gesamtkosten, das sind die Bezüge inkl. allfälliger Zulagen, Aufwandsentschädigungen, Vergütungen für Überstunden sowie die Dienstgeberanteile für die Kabinettsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter, einschließlich der Kanzlei-, Sekretariats- und sonstiger Hilfskräfte, beliefen sich im Monat Februar 2014 auf insgesamt 64.214,57 Euro.

Zu 5:

Die Gesamtkosten, das sind die Bezüge inkl. allfälliger Zulagen, Aufwandsentschädigungen, Vergütungen für Überstunden sowie die Dienstgeberanteile für die Kabinettsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter ohne die Kanzlei-, Sekretariatsmitarbeiterinnen und sonstige Hilfskräfte beliefen sich im Monat Februar 2014 auf insgesamt 46.297,60 Euro.

Zu 6:

Die Personalgesamtausgaben für Kabinettsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter (einschließlich der Kanzlei- und Sekretariatskräfte) sind bei einer Stichtagsvergleichsberechnung zum jeweiligen Februar seit dem Jahr 2009 um 16,7 % gestiegen.

Zu 7:

Die Personalgesamtausgaben für Kabinettsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter (ohne Hilfskräfte) sind bei einer Stichtagsvergleichsberechnung zum jeweiligen Februar seit dem Jahr 2009 um rund 20 % gestiegen.

Zu 8:

Abgesehen von allgemeinen Bezugserhöhungen, Personalwechsel bzw. -fluktuationen sind Kostensteigerungen auf die besonderen Schwerpunktsetzungen insbesondere in jenen Bereichen zurückzuführen, die im Hinblick auf eine Vertrauensoffensive für die Justiz besonders forciert wurden. Die Justiz wurde in den letzten Jahren insbesondere im Bereich des Strafrechts und Strafverfahrensrechtes sowie der organisatorischen Belange der Strafverfolgungsbehörden für die konsequente Bearbeitung und Erledigung umfangreicher Großverfahren vor neue Herausforderungen gestellt. Parallel dazu galt es auch, die Kontakte und Kooperationen auf internationaler Ebene zu verdichten.