893/AB XXV. GP

Eingelangt am 06.05.2014
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Rechnungshof

Anfragebeantwortung

die Abgeordneten zum Nationalrat Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen haben am 27. März 2014 unter der Nr. 1216/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Interessenskonflikt im Europäischen Rechnungshof“ gerichtet.

Zu Fragen 1 und 2:

Personalentscheidungen des Europäischen Rechnungshofes fallen nicht in die Zuständigkeit des Rechnungshofes. Zudem war der Rechnungshof nicht in den Frau Mag.^a Margit Spindelegger, MBA betreffenden Personalentscheidungsprozess des Europäischen Rechnungshofes involviert.

Zu Frage 3:

Frau Mag.^a Margit Spindelegger, MBA leitete vom 1. September 2010 bis
31. Dezember 2013 die Abteilung “EU-Finanzen” (4A2). Die von ihr besetzte Planstelle des Rechnungshofes wurde mit dem Ausscheiden von Frau Mag.^a Margit Spindelegger, MBA frei und ist seither unbesetzt.