1067/AB XXV. GP

Eingelangt am 26.05.2014
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BM für Familien und Jugend

Anfragebeantwortung

Dr. Sophie Karmasin

Bundesministerin

Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer Parlament 1017 Wien

Geschäftszahl: BMFJ-510101/0013-BMFJ - I/1/2014 Ihre Zahl/Ihre Nachricht vom: Antwortschreiben bitte unter Anführung der Geschäftszahl an die E-Mail-Adresse ministerin@bmfj.gv.at richten.

                                                                                                                                           23. Mai, 2014

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

in Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 1180/J betreffend Familienbeihilfe für ausländische Kinder im EU- und EWR-Raum, deren Eltern ihren Lebensmittelpunkt in Oberösterreich haben, welche die Frau Abgeordnete Anneliese Kitzmüller und weitere Abgeordnete am 27. März 2014 an mich richteten, stelle ich fest:

Einleitend weise ich darauf hin, dass mein Ressort für Datenauswertungen aus der Familien-beihilfendatenbank das Bundesministerium für Finanzen befassen muss, das für den technisch-organisatorischen Bereich beim Vollzug von Angelegenheiten der Familienbeihilfe durch die Finanzämter federführend zuständig ist.

Das BMF hat daher über Anforderung des BMFJ eine Auswertung in Bezug auf die in der gegenständlichen Parlamentarischen Anfrage angesprochenen Daten erstellt. Dazu wurde seitens des BMF Folgendes festgehalten:

Da weder in den Beihilfendaten noch in den übrigen Datenbereichen der Finanzverwaltung mangels Notwendigkeit Familienbeziehungen vollständig erfasst sind, können nur sinnvolle Aussagen zu den jeweiligen Anspruchsberechtigten getätigt werden, insbesondere wäre die Kombination der verschiedenen Möglichkeiten der Arten der Einkünfte bzw. der Bezüge an unterschiedlichen Leistungen beider Elternteile nicht darstellbar.

Zu den Fragepunkten hinsichtlich der auf die über bzw. unter 18-Jährigen entfallenden Beihilfenzahlungen wird mitgeteilt, dass anhand der vorhandenen Daten lediglich die Gesamthöhe der an den Anspruchsberechtigten ausbezahlten Familienbeihilfe ausgewiesen werden kann. Eine Zuordnung der Beihilfenzahlung auf das jeweilige Kind ist erst für Leistungen ab Oktober 2013 möglich.

Ergänzend möchte ich darauf hinweisen, dass es sich um eine stichtagsbezogene Auswertung vom 16. April 2014 handelt, die auf den Dateneingaben der Finanzämter beruhen.

Zur komplexen Fragestellung konnten aus der Familienbeihilfen/Datenbank folgende Informationen konkret herausgefiltert werden, wobei im Hinblick auf die Fragestellung nach der Höhe der Gesamtkosten in den einzelnen Jahren auch Beträge im Sinne von Nachzahlungen beinhaltet sind, die für rückwirkende Zeiträume gewährt wurden:

Zu Fragen 1 bis 16 zur Familienbeihilfe:

Jahr	Wohnsitzland Kind	Berufscode Anspruchsberechtigter	Anzahl Kinder jünger 18 Jahre	Anzahl Kinder älter 18 Jahre	Summe der insgesamt im Jahr an den Anspruchsberechtigten ausbezahlten FB
2010	Belgien	Bezieher(in) einer Leistung aus der Arbeitslosenversicherung	2	-	15.114,40
2010	Bulgarien	Gewerbetreibende(r)	1	1	5.469,60
2010	Bulgarien	sonstig selbständig erwerbstätig	1	4	29.717,90
2010	Deutschland	Bezieher(in) einer Leistung aus der Arbeitslosenversicherung	12	-	35.771,40
2010	Deutschland	Bezieher(in) einer Leistung aus der gesetzl. Krankenvers.	14	1	74.092,70
2010	Deutschland	Bezieher(in) sonstiger Sozialleistungen	2	-	2.071,00
2010	Deutschland	Gewerbetreibende(r)	5	2	103.714,30
2010	Deutschland	Land- und Forstwirt(in)	-	1	10.036,40
2010	Deutschland	nicht erwerbstätig	75	3	1.688.772,00
2010	Deutschland	Pensionist(in)	2	1	7.490,90
2010	Deutschland	sonstig selbständig erwerbstätig	4	-	67.513,10
2010	Deutschland	unselbständig erwerbstätig	364	59	5.630.091,40
2010	Griechenland	unselbständig erwerbstätig	36	11	500.284,60
2010	Italien	Gewerbetreibende(r)	2	-	19.885,60
2010	Italien	unselbständig erwerbstätig	1	1	6.132,60
2010	Polen	sonstig selbständig erwerbstätig	7	1	119.847,10
2010	Polen	unselbständig erwerbstätig	191	67	3.889.234,75
2010	Portugal	unselbständig erwerbstätig	1	1	3.319,20
2010	Rumänien	Bezieher(in) einer Leistung aus der Arbeitslosenversicherung	1	1	56.985,84
2010	Rumänien	sonstig selbständig erwerbstätig	7	3	25.003,20
2010	Rumänien	unselbständig erwerbstätig	12	12	496.529,03
2010	Slowakei	Bezieher(in) einer Leistung aus der Arbeitslosenversicherung	1	-	2.508,10
2010	Slowakei	Gewerbetreibende(r)	103	78	4.226.653,13
2010	Slowakei	Land- und Forstwirt(in)	1	-	2.023,90
2010	Slowakei	nicht erwerbstätig	-	1	3.689,30
2010	Slowakei	Pensionist(in)	-	2	3.836,30
2010	Slowakei	sonstig selbständig erwerbstätig	246	174	3.177.009,95
2010	Slowakei	unbekannt	1	1	12.755,20
2010	Slowakei	unselbständig erwerbstätig	156	57	3.224.263,53
2010	Slowenien	sonstig selbständig erwerbstätig	-	1	844,40
2010	Slowenien	unselbständig erwerbstätig	5	1	131.848,80
2010	Tschechien	Bezieher(in) einer Leistung aus der Arbeitslosenversicherung	2	-	3.199,40
2010	Tschechien	Bezieher(in) einer Leistung aus der gesetzl. Krankenvers.	1	-	1.801,80
2010	Tschechien	Gewerbetreibende(r)	2	2	54.248,40
2010	Tschechien	nicht erwerbstätig	2	-	18.646,00
2010	Tschechien	Pensionist(in)	1	-	2.213,20
2010	Tschechien	sonstig selbständig erwerbstätig	4	3	33.319,20
2010	Tschechien	unselbständig erwerbstätig	254	50	3.067.668,76
2010	Ungarn	Pensionist(in)	3	6	106.354,60
2010	Ungarn	Schüler(in)	3	-	30.888,00
2010	Ungarn	unselbständig erwerbstätig	250	51	4.631.276,90
2011	Belgien	Bezieher(in) einer Leistung aus der Arbeitslosenversicherung	3	-	45.840,60
2011	Bulgarien	Bezieher(in) einer Leistung aus der Arbeitslosenversicherung	-	2	74.124,64
2011	Bulgarien	sonstig selbständig erwerbstätig	3	2	99.981,18
2011	Bulgarien	unselbständig erwerbstätig	1	-	2.271,60
2011	Deutschland	Bezieher(in) einer Leistung aus der Arbeitslosenversicherung	8	-	17.821,20
2011	Deutschland	Bezieher(in) einer Leistung aus der gesetzl. Krankenvers.	18	1	86.064,90
2011	Deutschland	Bezieher(in) sonstiger Sozialleistungen	4	-	10.688,00
2011	Deutschland	Gewerbetreibende(r)	2	1	26.036,70
2011	Deutschland	Land- und Forstwirt(in)	-	1	9.680,00
2011	Deutschland	nicht erwerbstätig	73	2	1.152.761,70
2011	Deutschland	Pensionist(in)	6	1	256.104,70
2011	Deutschland	sonstig selbständig erwerbstätig	4	-	65.794,90
2011	Deutschland	unselbständig erwerbstätig	299	63	3.625.902,20
2011	Griechenland	unselbständig erwerbstätig	33	14	672.590,18
2011	Italien	Gewerbetreibende(r)	2	-	19.187,20
2011	Italien	unselbständig erwerbstätig	1	-	3.654,40
2011	Polen	Gewerbetreibende(r)	4	2	216.443,72
2011	Polen	sonstig selbständig erwerbstätig	7	2	100.018,40
2011	Polen	unselbständig erwerbstätig	185	66	3.228.925,33
2011	Portugal	unselbständig erwerbstätig	3	2	1.266,60
2011	Rumänien	Bezieher(in) einer Leistung aus der Arbeitslosenversicherung	2	-	15.656,00
2011	Rumänien	Gewerbetreibende(r)	2	3	1.641,19
2011	Rumänien	sonstig selbständig erwerbstätig	4	10	9.080,64
2011	Rumänien	unselbständig erwerbstätig	22	13	678.225,04
2011	Slowakei	Gewerbetreibende(r)	67	64	2.086.036,31
2011	Slowakei	Pensionist(in)	-	1	4.744,50
2011	Slowakei	sonstig selbständig erwerbstätig	171	158	2.802.917,06
2011	Slowakei	unbekannt	-	2	36.236,40
2011	Slowakei	unselbständig erwerbstätig	183	52	3.095.456,59
2011	Slowenien	unselbständig erwerbstätig	7	2	88.638,96
2011	Tschechien	Bezieher(in) einer Leistung aus der Arbeitslosenversicherung	1	-	757,20
2011	Tschechien	Gewerbetreibende(r)	2	1	19.362,10
2011	Tschechien	nicht erwerbstätig	2	-	18.313,60
2011	Tschechien	Pensionist(in)	1	-	2.371,60
2011	Tschechien	sonstig selbständig erwerbstätig	3	1	15.932,20
2011	Tschechien	unselbständig erwerbstätig	283	48	3.119.307,89
2011	Ungarn	Bezieher(in) einer Leistung aus der Arbeitslosenversicherung	1	-	4.502,90
2011	Ungarn	Pensionist(in)	2	6	77.084,30
2011	Ungarn	sonstig selbständig erwerbstätig	3	4	47.126,03
2011	Ungarn	unselbständig erwerbstätig	262	59	3.170.828,23
2012	Belgien	Bezieher(in) einer Leistung aus der Arbeitslosenversicherung	3	0	59022
2012	Bulgarien	Bezieher(in) einer Leistung aus der Arbeitslosenversicherung	0	2	21570,8
2012	Bulgarien	Gewerbetreibende(r)	3	4	28416,28
2012	Bulgarien	sonstig selbständig erwerbstätig	1	6	92651,9
2012	Bulgarien	unselbständig erwerbstätig	2	1	2271,6
2012	Deutschland	Bezieher(in) einer Leistung aus der Arbeitslosenversicherung	11	0	56366,9
2012	Deutschland	Bezieher(in) einer Leistung aus der gesetzl. Krankenvers.	25	1	113351,4
2012	Deutschland	Bezieher(in) sonstiger Sozialleistungen	5	0	55252
2012	Deutschland	Gewerbetreibende(r)	2	0	25825,6
2012	Deutschland	Land- und Forstwirt(in)	0	1	6651
2012	Deutschland	nicht erwerbstätig	87	1	952736,2
2012	Deutschland	Pensionist(in)	6	0	326000,8
2012	Deutschland	sonstig selbständig erwerbstätig	2	0	2153,2
2012	Deutschland	unselbständig erwerbstätig	313	55	4578391,2
2012	Griechenland	unselbständig erwerbstätig	32	10	642307,8
2012	Italien	Gewerbetreibende(r)	2	0	4696,8
2012	Italien	unselbständig erwerbstätig	1	0	2784,6
2012	Polen	Bezieher(in) einer Leistung aus der Arbeitslosenversicherung	2	0	14388
2012	Polen	Gewerbetreibende(r)	3	3	187187,2
2012	Polen	Pensionist(in)	0	1	2402,4
2012	Polen	sonstig selbständig erwerbstätig	7	2	58389,36
2012	Polen	unselbständig erwerbstätig	177	67	2991733,31
2012	Portugal	unselbständig erwerbstätig	4	2	5159,5
2012	Rumänien	Bezieher(in) einer Leistung aus der Arbeitslosenversicherung	1	2	29296,45
2012	Rumänien	Gewerbetreibende(r)	5	4	113362,25
2012	Rumänien	sonstig selbständig erwerbstätig	8	7	141154,21
2012	Rumänien	unselbständig erwerbstätig	34	10	590262,1
2012	Slowakei	Bezieher(in) einer Leistung aus der Arbeitslosenversicherung	1	0	2460,9
2012	Slowakei	Gewerbetreibende(r)	73	57	3464190,77
2012	Slowakei	Pensionist(in)	0	1	1266,6
2012	Slowakei	sonstig selbständig erwerbstätig	155	127	2297047,04
2012	Slowakei	unbekannt	0	1	2533,2
2012	Slowakei	unselbständig erwerbstätig	214	45	3524817,83
2012	Slowenien	unselbständig erwerbstätig	9	3	103096,26
2012	Tschechien	Bezieher(in) einer Leistung aus der Arbeitslosenversicherung	2	0	16339,2
2012	Tschechien	Gewerbetreibende(r)	2	1	20184,3
2012	Tschechien	nicht erwerbstätig	2	0	15728
2012	Tschechien	Pensionist(in)	2	1	9898,9
2012	Tschechien	sonstig selbständig erwerbstätig	3	0	2082,3
2012	Tschechien	unselbständig erwerbstätig	386	58	3316029,24
2012	Ungarn	Pensionist(in)	2	5	50799,8
2012	Ungarn	sonstig selbständig erwerbstätig	7	3	66573,93
2012	Ungarn	unselbständig erwerbstätig	272	54	3652478,24
2012	Vereinigtes Königreich	Bezieher(in) einer Leistung aus der Arbeitslosenversicherung	1	0	15240
2012	Vereinigtes Königreich	unselbständig erwerbstätig	0	1	4855,3
2013	Belgien	Bezieher(in) einer Leistung aus der Arbeitslosenversicherung	3	-	59.614,20
2013	Belgien	unselbständig erwerbstätig	-	2	20.675,20
2013	Bulgarien	Bezieher(in) einer Leistung aus der Arbeitslosenversicherung	-	1	2.322,10
2013	Bulgarien	Gewerbetreibende(r)	2	2	11.034,60
2013	Bulgarien	sonstig selbständig erwerbstätig	1	4	27.431,40
2013	Bulgarien	unselbständig erwerbstätig	1	2	8.157,50
2013	Deutschland	Bezieher(in) einer Leistung aus der Arbeitslosenversicherung	14	-	38.732,20
2013	Deutschland	Bezieher(in) einer Leistung aus der gesetzl. Krankenvers.	22	1	118.221,90
2013	Deutschland	Bezieher(in) sonstiger Sozialleistungen	5	-	50.019,30
2013	Deutschland	Gewerbetreibende(r)	1	1	25.825,60
2013	Deutschland	nicht erwerbstätig	89	2	1.716.325,36
2013	Deutschland	Pensionist(in)	6	-	329.388,94
2013	Deutschland	sonstig selbständig erwerbstätig	2	-	4.282,60
2013	Deutschland	unbekannt	2	-	6.381,20
2013	Deutschland	unselbständig erwerbstätig	313	55	6.155.210,86
2013	Griechenland	sonstig selbständig erwerbstätig	2	-	43.800,00
2013	Griechenland	unselbständig erwerbstätig	12	4	228.901,72
2013	Italien	unselbständig erwerbstätig	1	-	4.641,00
2013	Polen	Gewerbetreibende(r)	2	3	134.616,38
2013	Polen	Pensionist(in)	-	1	4.644,20
2013	Polen	sonstig selbständig erwerbstätig	3	2	16.636,80
2013	Polen	unselbständig erwerbstätig	186	57	4.288.292,19
2013	Portugal	unselbständig erwerbstätig	7	2	51.678,70
2013	Rumänien	Bezieher(in) einer Leistung aus der Arbeitslosenversicherung	4	2	23.728,50
2013	Rumänien	Gewerbetreibende(r)	6	3	129.974,86
2013	Rumänien	sonstig selbständig erwerbstätig	6	14	126.018,91
2013	Rumänien	unselbständig erwerbstätig	25	12	467.371,83
2013	Slowakei	Bezieher(in) einer Leistung aus der Arbeitslosenversicherung	1	-	757,20
2013	Slowakei	Gewerbetreibende(r)	82	50	3.666.846,70
2013	Slowakei	nicht erwerbstätig	1	-	1.801,80
2013	Slowakei	Pensionist(in)	-	1	1.899,90
2013	Slowakei	sonstig selbständig erwerbstätig	160	101	2.598.669,01
2013	Slowakei	unbekannt	-	1	2.533,20
2013	Slowakei	unselbständig erwerbstätig	196	42	10.588.346,02
2013	Slowenien	Bezieher(in) einer Leistung aus der Arbeitslosenversicherung	2	-	16.420,00
2013	Slowenien	unbekannt	1	-	4.475,30
2013	Slowenien	unselbständig erwerbstätig	9	3	193.175,01
2013	Tschechien	Bezieher(in) einer Leistung aus der Arbeitslosenversicherung	3	-	17.700,80
2013	Tschechien	Gewerbetreibende(r)	2	1	20.373,20
2013	Tschechien	Pensionist(in)	2	1	7.576,80
2013	Tschechien	sonstig selbständig erwerbstätig	1	-	2.460,90
2013	Tschechien	unselbständig erwerbstätig	367	54	4.567.898,92
2013	Ungarn	Bezieher(in) einer Leistung aus der Arbeitslosenversicherung	-	1	3.128,80
2013	Ungarn	Pensionist(in)	2	4	32.116,90
2013	Ungarn	sonstig selbständig erwerbstätig	7	2	206.565,61
2013	Ungarn	unselbständig erwerbstätig	249	48	3.741.252,80
2013	Vereinigtes Königreich	unselbständig erwerbstätig	-	1	2.533,20

Zu Fragen 17 und 18 zum Mehrkindzuschlag:

JAHR	Wohnsitzland Kind	Anzahl Kinder	Summe MKZ
2010	Tschechien	33	-                           8.460,00
2010	Deutschland	18	-                           5.460,00
2010	Griechenland	6	-                           1.440,00
2010	Ungarn	62	-                         17.760,00
2010	Polen	37	-                         14.740,00
2010	Rumänien	3	-                              360,00
2010	Slowakei	84	-                         34.140,00
2010	Slowenien	3	-                              720,00
2011	Tschechien	39	-                         10.180,00
2011	Deutschland	5	-                           2.880,00
2011	Griechenland	6	-                           1.440,00
2011	Ungarn	63	-                         16.680,00
2011	Polen	39	-                         13.000,00
2011	Rumänien	1	-                              240,00
2011	Slowakei	77	-                         32.400,00
2011	Slowenien	3	-                              660,00
2012	Tschechien	45	-                         10.080,00
2012	Deutschland	14	-                           5.900,00
2012	Griechenland	3	-                              720,00
2012	Ungarn	57	-                         16.120,00
2012	Polen	22	-                           7.440,00
2012	Rumänien	1	-                              240,00
2012	Slowakei	99	-                         47.800,00
2012	Slowenien	6	-                           1.200,00
2013	Tschechien	3	-                              720,00
2013	Deutschland	3	-                              720,00
2013	Ungarn	9	-                           2.100,00
2013	Polen	18	-                           5.340,00
2013	Slowakei	38	-                         23.060,00
2013	Slowenien	3	-                              720,00

Aus Gründen der Transparenz und der Kostenwahrheit merke ich an, dass die Auswertung rund 12 Stunden an Arbeitszeit erfordert hat und Kosten von rund 1.050 € verursacht hat.

Mit besten Grüßen,

Dr. Sophie Karmasin

Bundesministerin