2294/AB XXV. GP

Eingelangt am 13.11.2014
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Rechnungshof

Anfragebeantwortung

die Abgeordneten zum Nationalrat Martina Schenk, Kolleginnen und Kollegen haben am 24. September 2014 unter der Nr. 2567/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Minister Sparefroh“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Fragen 1 bis 3:

Seit Anfang Juli 2014 fanden insgesamt drei Gesprächstermine mit Mitgliedern der Bundesregierung statt: am 22. Juli 2014 zum Thema Bund-Länder-Vereinbarungen gemäß Art. 15a Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) und am 11. September 2014 einer­seits zum Thema Gesundheit und andererseits zu Themen des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW). Die Einladung erfolgte jeweils durch das Bundeskanzleramt.

Zu Frage 4:

Der Präsident des Rechnungshofes präsentierte zum jeweiligen Gesprächsthema Prüfungsfeststellungen und Empfehlungen des Rechnungshofes aus bereits veröffent­lichten Berichten.

Gegenstand der Besprechung am 22. Juli 2014 war der Themenbereich Bund-Länder- Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG. Zwar ist das auf dem Finanz-Verfassungsgesetz 1948 basierende österreichische Finanzausgleichsgesetz (FAG) die rechtliche Grundlage für die wichtigsten Zahlungsströme zwischen den Gebietskörperschaften, allerdings haben sich mittlerweile eine Vielzahl von 15a-Vereinbarungen etabliert, die in den meisten Fällen getrennt vom FAG verhandelt werden und somit zu einer erheblichen Unübersichtlichkeit und Zersplitterung der Finanzausgleichsregelungen geführt haben. Darauf hat der Rechnungshof wiederholt hingewiesen.

Themen der Besprechung mit Bundesminister Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter am 11. September 2014 waren: Aufgabenwahrnehmung des BMLFUW generell sowie speziell Probleme im Zusammenhang mit der mittelbaren Bundesverwaltung, der Umweltverträglichkeit, dem Klimaschutz, der Forstwirtschaft, der Wasserwirtschaft, der Abfallwirtschaft, dem land- und forstwirtschaftlichen Schulwesen, Förderungen, der verwaltungsinternen Steuerung, dem strukturellen Reformbedarf sowie der IT und dem Personal.

Bei der anschließenden Besprechung am 11. September 2014 mit Bundesministerin Dr.in Sabine Oberhauser, MAS, standen die Themenbereiche Gesundheitsreform 2013, deren Auswirkungen, Kompetenzen, Gesundheitsausgaben und Finanzierung zur Diskussion. Der Rechnungshof ging insbesondere auf die komplexe bzw. fragmentierte verfassungsrechtliche Kompetenzverteilung und intransparente Finanzierungsstruktur ein und erörterte den dringenden Handlungsbedarf aufgrund folgender Unzulänglichkeiten: Schnittstellenproblematik (Krankenanstalten-, niedergelassener und Pflegebereich), zersplitterte Organisationsstruktur bei Krankenanstalten, mangelnde Datenqualität, Qualitätsmessung und -sicherung, unzureichendes Personal- und Dienstrecht, mangelnde Ressourcen für Prävention und Gesundheitsförderung sowie Strukturprobleme im Sozialversicherungsbereich und Effizienzpotenziale im niedergelassenen Bereich.

Zu Frage 5:

Bei dem Gesprächstermin am 22. Juli 2014 nahmen seitens der Bundesregierung Bundeskanzler Werner Faymann, Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger, Bundesminister Dr. Josef Ostermayer und Staatssekretär Mag. Jochen Danninger sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kabinette und seitens des Rechnungshofes Präsident Dr. Josef Moser und Sektionschefin Mag.a Helga Berger teil.

Bei dem ersten Gesprächstermin am 11. September 2014 nahmen seitens der Bundesregierung Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner, Bundesminister Dr. Josef Ostermayer, Bundeminister Dr. Johann Georg Schelling,

Bundesminister Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter, Staatsekretär Mag. Dr. Harald Mahrer und Staatsekretärin Mag.a Sonja Steßl sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kabinette und seitens des Rechnungshofes Präsident Dr. Josef Moser und Sektionschefin Mag.a Helga Berger teil.

Bei dem zweiten Gesprächstermin am 11. September 2014 nahmen seitens der Bundes­regierung Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner, Bundesministerin Dr.in Sabine Oberhauser, MAS, Bundesminister Dr. Johann Georg Schelling, Bundesminister Dr. Josef Ostermayer, Staatssekretär Mag. Dr. Harald Mahrer und Staatssekretärin Mag.a Sonja Steßl sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kabinette und seitens des Rechnungshofes Präsident Dr. Josef Moser, Sektionschefin Mag.a Helga Berger, Ministerialrätin Mag.a Maria Ditz und Oberrat Dr. Norbert Weinrichter, LL.M teil.