Anlage 4

Zwischen 1.1.2014 und 31.12.2014 erfolgte Teilnahmen an Vorabentscheidungsverfahren

Rechtssache	Gegenstand	Befassung von
C-333/13, Dano	Auslegung der Art. 3 Abs. 3, 4 und 70 der VO Nr. 883/2004 und der Art. 18, 20 AEUV sowie Art. 24 der RL 2004/38 betreffend die Möglichkeit des Ausschlusses der Inanspruchnahme von existenzsichernden beitragsunabhängigen Sozialleistungen durch Angehörige eines anderen Mitgliedstaates zur Vermeidung von „Sozialtourismus	BMI, BMJ, BMASK, BMWFJ, Länder
C-417/13, Starjakob	Auslegung der Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie 2000/78/EG iVm dem Diskriminierungsverbot gem. Art. 21 GRC; Zulässigkeit der Beseitigung einer im Lichte des Urteils C‑88/08 (Hütter) altersdiskriminierenden Vorrückungsregelung im Wege der rückwirkenden Schaffung einer Neuregelung	BKA, BMJ, BMASK, BMWFJ, Länder
C-212/13, Rynes	Kann der Betrieb eines Kamerasystems, das an einem Einfamilienhaus zum Zweck des Schutzes des Eigentums, der Gesundheit und des Lebens der Besitzer des Hauses angebracht ist, unter die Verarbeitung personenbezogener Daten, "die von einer natürlichen Person zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten vorgenommen wird", im Sinne von Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 95/46/EG (ABl. L 281, S.31) gefasst werden, obschon dieses System auch den öffentlichen Raum überwacht?	BKA, BMI, BMJ, BMASK, BMWFJ
C-463/12, Copydan Bandkopi	umfangreicher Fragenkatalog zum „gerechten Ausgleich“ iSd Art. 5 Abs. 2 lit. b der Urheberrechtsrichtlinie 2001/29/EG; Fokus auf Speicherkarten von Mobiltelefonen; Zulässigkeit eines Rückvergütungsmodells	BMJ, BMASK, BMWFJ
C-531/13, Kornhuber	Auslegung von Anhang I Nr. 14 Richtlinie 85/337/EWG: „Gewinnung von … Erdgas zu gewerblichen Zwecken“;  Ver-einbarkeit von Anhang 1 Nr. 29 UVP-Gesetz mit Anhang I Nr. 14 der Richtlinie 85/337/EWG; Verpflichtung zur Prüfung aller gleichartigen Projekte auf ihre kumulative Wirkung	BMLFUW, BMWFJ, Länder
C-529/13, Felber	Auslegung des Art. 52 Abs. 1 GRC und des Art. 6 der RL 2000/78 betreffend das Vorliegen einer Altersdiskriminierung bei Nichtberücksichtigung von Schulzeiten vor Vollendung des 18. Lebensjahres bei der Anrechnung von Ruhegenussvordienstzeiten für die Gesamtpension eines Beamten; Durchbrechung der Rechtskraft eines abweisenden Bescheides	BKA, BMUKK, BMASK, BMWFJ
C-530/13, Schmitzer	Auslegung des Art. 52 Abs. 1 GRC und des Art. 6 der RL 2000/78 betreffend die Auswirkungen einer gesetzlichen Neuregelung, mit der eine Altersdiskriminierung beseitigt wurde, welche aber bei einer Durchschnittsbetrachtung keine finanzielle Besserstellung der vormals Diskriminierten bewirkt sowie aus Gründen des Vertrauensschutzes die Möglichkeit zum Verbleib im alten System ermöglicht	BKA, BMUKK, BMASK, BMWFJ
C-519/13, Alpha Bank Cyprus	Fragen zur Zustellung des Formblattes nach der VO (EG) Nr. 1393/2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen	BMF, BMJ, BMWFJ
C-570/13, Gruber	Vereinbarkeit der Bindungswirkung von Bescheiden, mit denen festgestellt wird, dass bei einem bestimmten Projekt keine UVP durchzuführen ist, für Nachbarn,  die im Feststellungsverfahren keine Parteistellung hatten, mit Artikel 11 der Richtlinie 2011/92/EU (UVP-Richtlinie)	BMLFUW, BMWFJ, Länder
C-589/13, Familienprivatstiftung Eisenstadt	Ist Art. 63 AEUV dahin auszulegen, dass er einem System der Besteuerung von einer österr. Privatstiftung erzielter Kapitalerträge und Einkünfte aus der Veräußerung von Beteiligungen entgegensteht, das eine steuerliche Belastung der Privatstiftung in Form einer „Zwischensteuer“ zur Sicherung einer inländischen Einfachbesteuerung nur für den Fall vorsieht, dass auf Grund eines DBAs beim Empfänger von Zuwendungen aus der Privatstiftung eine Entlastung von der an sich auf solchen Zuwendungen lastenden Kapitalertragsteuer erfolgt?	BMF, BMWFJ
C-536/13, Gazprom	VO (EG) Nr. 44/2001; Frage der Ablehnung der Anerkennung eines Schiedsspruchs, mit dem ein Prozessführungsverbot erlassen wird, durch ein nationales Gericht	BMJ
C-586/13, Martin Meat	Auslegung der die Arbeitnehmerfreizügigkeit betreffenden Übergangsbestimmungen in den Beitrittsverträgen; Arbeitskräfteüberlassung; Auslegung des Urteils in den verb. Rs. C-307/09 bis C-309/09 (Vicoplus)	BMWFJ, BMASK
C-572/13, Hewlett-Packard Belgium	Urheberrecht; Fragen zur Auslegung des Art. 5 Abs. 2 lit. a und b der RL 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft	BMJ, BMASK, BMWFJ,
C-573/13, Air Berlin	Auslegung Art. 23 Abs 1 Satz 2 VO (EG) 1008/2008; Transparenz eines Flugpreises in elektronischem Buchungssystem	BMJ, BMASK, BMVIT, BMWFJ
C-600/13, Intelcom Service	Dienstleistungsfreiheit; Art. 56 AEUV; Frage nach der Zulässigkeit eines Monopols der Notare für die Abfassung und Beurkundung von Kaufverträgen über unbewegliche Sachen in Italien	BMJ
C-66/14, Finanzamt Linz	Körperschaftsteuer, Gruppenbesteuerung, Vereinbarkeit der Firmenwertabschreibung mit dem Beihilfenrecht und der Niederlassungsfreiheit	BMF, BMWFW
C-56/14, De Beuckeleer	Vereinbarkeit einer Meldepflicht der aus dem Ausland entsandten Arbeitnehmer mit der Dienstleistungsfreiheit	BMASK, BMWFW
C-74/14, Eturas	Wettbewerbsrecht; Vorliegen einer abgestimmten Verhaltensweise im Sinne von Art. 101 Abs. 1 AEUV aufgrund Beteiligung an einem gemeinsamen rechnergestützten Informationssystem?	BMF, BMJ, BMWFW
C-61/14, Orizzonte Salute	Vergaberecht; RL 89/665/EWG; Zugang zu Vergabekontrollbehörden; System von Einheitsgebühren; Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot und die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, Effektivität und Gleichbehandlung	BMWFW, Länder
C-166/14, MedEval	Richtlinie 89/665/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (Rechtsmittel-RL); Art. 2f Abs. 1 lit. b der Rechtsmittel-RL; Beschränkung der Frist für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen dadurch, dass ein Antrag auf Feststellung eines vergaberechtlichen Verstoßes binnen sechs Monaten nach Vertragsschluss gestellt werden muss	BMASK, BMJ, BMWFW
C-106/14, FCD et FBM	VO Nr. 1907/2006 (REACH); Auslegung des in Art. 7 Abs. 2 und Art. 33 verwendeten Begriffs des „Erzeugnisses“	BMLFUW, BMWFW, Länder
C-108/14, C-109/14, Larentia + Minerva	Umsatzsteuer; Berechnungsmethode des Vorsteuerabzugs; Fragen zur Auslegung des Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der 6. MWSt. RL 77/388/EWG	BMF, BMWFW
C-175/14, Prankl	Tabaksteuer; Fragen zur Auslegung der Art. 7 Abs. 1 und 2 sowie Art. 9 Abs. 1 der RL 92/12/EWG über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren	BMWFW, BMF, BMG
C-153/14, K & A	Nachweis von Sprachkenntnissen als Integrationsmaßnahmen gemäß der Richtlinie 2003/86/EG betreffend das Recht auf Familienzusammenführung; Zulässigkeit von Gebühren von 350 € für die Ablegung von Integrationsprüfungen	BMF, BMI
C-240/14, Prüller-Frey	Anwendungsbereich des Luftverkehr-Übereinkommens von Montreal; Art. 7 Abs. 1 der Zweiten Richtlinie (88/357/EWG) zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung); anwendbares Recht, Gerichtsstand und Zulässigkeit einer Direktklage der Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers für Schadenersatzansprüche aus einem Flugzeugabsturz anlässlich einer privaten Liegenschaftsbesichtigung	BMJ, BMVIT, BMWFW
C-245/14, Thomas Cook Belgium	Art. 20 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens; Möglichkeit zur gerichtlichen Überprüfung eines Europäischen Zahlungsbefehls bei Erlassung durch ein unzuständiges Gericht	BMJ
C-115/14, Regio Post	Vergaberecht; Tariftreueklausel in Ausschreibungsunterlagen; Verpflichtung zur Zahlung eines Mindestlohnes für Arbeit-nehmer eines Subunternehmers, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und dessen Arbeitnehmer ausschließlich Leistungen im Sitzstaat erbringen	alle BM
C-293/14, Hiebler	Dienstleistungsrichtline 2006/123/EG, Rauchfangkehrer, Ausübung öffentlicher Gewalt, Gebietsschutz	BMWFW, BMASK
C-216/14, Covaci	Auslegung der Richtlinie 2012/13/EU über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafsachen und der Richtlinie 2010/64/EU über das Recht auf Dolmetscherleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren; Zulässigkeit einer richterlichen Anordnung, ein Rechtsmittel nur in der Gerichtssprache einzubringen; Beginn der Rechtsmittelfrist mit Zustellung an den Zustellungsbevolllmächtigten	BKA, BMJ
C-277/14, PPUH Stehcemp	Umsatzsteuer; Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage; Ausschluss des Rechts eines Steuerpflichtigen auf Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines nicht existenten Ausstellers	BMF, BMWFW
C-278/14, SC Enterprise Focused Solutions	Art. 23 Abs. 8 RL 2004/18/EG; öffentliche Ausschreibung von Warenbeschaffung; technische Spezifikationen; Zulässigkeit der Bezugnahme auf Produkte aus eingestellter Produktion	BMWFW, BMASK, BMVIT, BMLV
C-350/14, Lazar	Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 („Rom II“); Vermögensschäden und Nichtvermögensschäden von Angehörigen des Unfallopfers, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem des Unfallortes ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben; Begriff des „Staates, in dem der Schaden eintritt“, des „Schadens“ und der „indirekten Schadensfolgen“	BMJ
C-314/14, Sanoma Media Finland oy/Nelonen Media	Audiovisuelle Mediendienste-Richtlinie 2010/13/EU; Split-screen; Werbetrenner, Überschreitung der maximal zulässigen Werbezeit	BMVIT

C-362/14, Schrems	Bindung unabhängigen Amtsträgers an Sekundärrecht (Safe Harbour-Entscheidung der Europ. Kommission), das einen bestimmten Sachverhalt annimmt, unabhängig von eingetretender tatsächlicher Entwicklung; Verdrängung durch Art 7, 8, 47 GRC?	BMASK, BMI, BMJ, BMVIT, BMWFW
C-301/14, Pfotenhilfe-Ungarn	Auslegung von Art. 1 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 (Begriff „wirtschaftliche Tätigkeit“) und von Art. 12 der Richtlinie 90/425/EWG (Begriff „innergemeinschaftlicher Handel“) im Hinblick auf einen Tiertransport, der von einem Tierschutzverein durchgeführt wird und dazu dient, herrenlose Hunde an Dritte gegen Entgelt zu vermitteln	BMG, BMWFW
C-345/14, Maxima Latvija	Wettbewerbsrecht; Ist eine Vereinbarung zwischen einem Vermieter und einem Einzelhändler (Referenzmieter), die das Recht des Vermieters beschränkt, eigenständig und ohne Zustimmung des genannten Referenzmieters über die Vermietung von anderen Geschäftsräumen an möglich Wettbewerber des Referenzmieters zu entscheiden, als Vereinbarung zwischen Unternehmen iS des Art. 101 Abs. 1 AEUV anzusehen?	BMJ, BMWFW
C-384/14, Alta Realitat	Auslegung von Art. 8 der Verordnung (EG) Nr. 1397/2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten; Verweigerung der Annahme eines Schriftstücks trotz ausreichender Sprachkenntnisse des Beklagten	BMJ
C-388/14, Timac Agro Deutschland	Hinzurechnung/Berücksichtigung von Verlusten einer österreichischen Betriebsstätte bei der Festsetzung der deutschen Körperschaftssteuer; Doppelbesteuerung; Niederlassungsfreiheit	BMF, BMWFW
C-453/14, Knauer	VO (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit; Gleichartigkeit von Altersrenten aus liechtensteinischem Rentensystem (berufliche Vorsorge) und Alterspensionen aus österreichischem gesetzlichen Pensionssystem? Krankenversicherungsbeiträge	BMG, BMASK
C-428/14, DHL Express (Italy) et DHL Global Forwarding (Italy)	Wettbewerbsverstoß im internationalen Frachtverkehr, Europäisches Kronzeugenregelungsmodell, Verbindlichkeit für nationale Verfahren	BMWFW
C-406/14, Wrocław - Miasto na prawach powiatu	Vergaberecht; Zulässigkeit der prozentuellen Beschränkung der Subvergabe in den Ausschreibungsunterlagen	alle BM