Parlamentarische Materialien

Soziale Arbeit ist mehr wert!

Initiative zur Stärkung von Sozial- und Gesundheitsdiensten

Die GPA-djp und die Gewerkschaft vida verlangen eine Sozialmilliarde für Beschäftigung in Zukunftsbereichen

In Österreich arbeiten über 200.000 Menschen im Bereich des Sozial- und
Gesundheitswesens, davon fast 80% Frauen[1]: sie pflegen kranke und alte Menschen, betreuen Menschen mit Behinderung, kümmern sich um Jugendliche, sorgen für den Neustart von Suchtkranken und Haftentlassenen oder arbeiten bei Rettungsdiensten. Leider findet diese schwierige und belastende Arbeit nicht die erforderliche gesellschaftliche und finanzielle Anerkennung. Die durchschnittlichen Bruttoeinkommen im Gesundheits- und Sozialbereich betrugen 2007 EUR 1.506,-- monatlich und liegen damit um fast 20% unter den Brutteinkommen aller Beschäftigten.[2]

Viele der Einrichtungen, gemeinnützige Vereine, karitative Organisationen in denen diese Menschen arbeiten, leiden unter chronischen Finanzierungsengpässen. Sie sind auf Subventionen durch die öffentliche Hand und auf Spenden angewiesen. Bund, Länder und Gemeinden kommen ihrer Finanzierungsverantwortung nur unzureichend nach, obwohl sie selbst die Leistungen beauftragen. Viele Vereine sind in einer existenzbedrohenden prekären wirtschaftlichen Situation. Es fehlt an qualifiziertem Personal, darunter leidet die Qualität der Dienste und der Arbeitsdruck auf die Beschäftigten steigt. In manchen Fällen wird nicht einmal das kollektivvertragliche Mindestgehalt bezahlt, falls so einer überhaupt zu tragen kommt.

Das ist eine unhaltbare Situation. Deshalb starten die Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) und die Gewerkschaft vida die Initiative „Soziale Arbeit ist mehr wert!¹¹ zur Stärkung der Gesundheits- und Sozialdienste. Wir glauben, dass auch in diesen Gesellschaftlich wichtigen Sektor investiert werden muss. Wir verlangen vom österreichischen Parlament, dass im Zuge der Maßnahmen in den Konjunkturpaketen auch die Gesundheits- und Sozialdienste gestützt werden. Das bringt einen doppelten Nutzen: erstens werden damit die großen Defizite im Betreuungsbereich (z.B. in der Pflege und Kinderbetreuung) geschlossen und zweitens sind diese Investitionen unmittelbar und hoch beschäftigungswirksam! Statt bei der Familienförderung bei weiteren neuen steuerlichen Maßnahmen anzusetzen, sollte das Betreuungsangebot ausgebaut werden. Das Gratiskindergartenjahr ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber nicht ausreichend.

Österreich liegt mit seinem Betreuungsangebot weit hinter anderen europäischen Gesellschaften Ein Ausbau würde die regionalen Arbeitsmärkte stärken und jene Menschen entlasten, die momentan Pflege und Betreuung informell leisten. 80% der Betreuung erfolgt informell und diese wird wieder zu 80% von Frauen geleistet. Wenn diese Dienstleistungen haushaltsnah im lokalen Umfeld organisiert werden und mit einer eigenständigen sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigung verbunden sind, werden nicht nur Arbeitsplätze geschaffen, die zur Stabilisierung der Familieneinkommen beitragen. Sie tragen aber auch zur Erhaltung eines lebenswerten ländlichen Raums bei, wenn sie in eine regionale Wirtschafts- und Standortpolitik eingebaut werden.

Die Beschäftigten wollen Leistungen in hoher Qualität erbringen. Qualitäts- und Ausbildungsstandards dürfen nicht dadurch unterlaufen werden, dass - wie es bei der 24-Stunden- Betreuung ermöglicht wurde - selbst Beschäftigte ohne Ausbildung - für die Tätigkeiten in Pflege und Betreuung zugelassen werden. Derartige Bestimmungen kommen einer Entwertung der Arbeit im Sozial- und Gesundheitswesen gleich. Um die Qualität zu sichern, fordern die GPA-djp und die Gewerkschaft vida eine verpflichtende Ausbildung für die Beschäftigten in der 24-Stunden- Betreuung.

Arbeitsplätze mit Zukunft

Maßnahmen im Zuge eines Konjunkturpaketes sollen zunächst genutzt werden, um die Defizite im - und Sozial- und Gesundheitsbereich abzubauen. Der Ausbau und die qualitative Weiterentwicklung des Sozial- und Gesundheitswesens bedarf aber einer nachhaltigen finanziellen Absicherung.

Damit entstünden konjunkturunabhängige Arbeitsplätze in Bereichen in denen der gesellschaftliche Bedarf in den nächsten Jahrzehnten enorm zunehmen wird. Zur besseren dauerhaften finanziellen Abstützung sollte ein steuerfinanzierter Pflegefonds eingerichtet werden und ein Teil der Mittel des Familienlastenausgleichsfonds für Kinderbetreuungseinrichtungen zweckgewidmet werden. Diese Arbeit soll von den engagierten Beschäftigten weiterhin mit hoher Qualität für die Gesellschaft verrichtet werden, es müssen daher faire Einkommen bezahlt und gute Arbeitbedingungen ermöglicht werden.

Die nachhaltige Finanzierung von kollektivvertraglichen Mindeststandards, marktgerechten Überzahlungen sowie entsprechenden Übergangsrechten bei Neugestaltung der Arbeitsbeziehungen im Sozial- und Gesundheitsbereich sollte von Bund, Ländern und Gemeinden in ihrer gesellschaftlichen Finanzierungsverantwortung endlich außer Streit stehen. Änderungskündigungen in manchen Bundesländern sind kein geeignetes Mittel um gesellschaftliche Weiterentwicklungen zu erreichen!

Die GPA-djp und die Gewerkschaft vida fordern eine Sozialmilliarde zur Stärkung von Sozial- und Gesundheitsdiensten für

            • ein flächendeckendes, bedarfsgerechtes Betreuungsangebot.
            • die Schaffung zukunftssicherer Arbeitsplätze.
            • attraktivere Arbeitsbedingungen und faire Bezahlung.

• Investitionen in die soziale Infrastruktur (ambulante Betreuungszentren, Kindergärten, etc.)

Unterstützen Sie die Initiative der GPA-djp und der Gewerkschaft vida zur Stärkung von Sozial- und Gesundheitsdiensten. Bedenken Sie: jede Frau und jeder Mann kann einmal in die Situation kommen, Hilfe zu benötigen!

Wien, am 14. April 2009

Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp)

Gewerkschaft vida

(Falls der Vordruck nicht ausreicht, bitte auf Beiblatt fortsetzen.)

[1] 2008 arbeiteten im Gesundheits- und Sozialwesen (ÖNACE Q) 194.466 Personen (41.091 Männer / 153.375
Frauen)