21/BI XXV. GP

Neuverteilung gem. § 21 Abs. 1a GOG-NR am 29.10.2013

Eingebracht am 06.03.2013 als 62/BI XXIV. GP
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Bürgerinitiative

Parlamentarische Bürgerinitiative betreffend

    Nein zur Handy- und Computersteuer! Ja zu einem modernen Urheberrecht!

ANLIEGEN

Der Nationalrat wird ersucht, sich für das Anliegen der Konsumentlnnen und der Wirtschaftstreibenden im Bereich Computer- und Elektrohandel einzusetzen, um eine Abgabe auf Speichermedien in elektronischen Geräten als Belastung für die Bevölkerung abzuwenden. Die Forderungen der BürgerInnen für ein modernes Urheberrecht lauten im Detail:

1. Rechtssicher

Derzeit herrscht Verunsicherung und die Angst vor unfairen Mehrbelastungen. Ein modernes Urheberrecht soll Rechtssicherheit für Konsumentlnnen im Internet bieten, ohne die moderne Mediennutzung zu kriminalisieren oder jeden Schritt mit einer Abgabe zu belegen. Nur wenn sinnvolle und verständliche Regeln bestehen, können diese auch eingehalten und durchgesetzt werden.

2. KünstlerInnengerecht

KünstlerInnen müssen ihre Leistungen entsprechend abgegolten bekommen. Internationale Beispiele, wie Großbritannien und Norwegen zeigen, dass dies ohne Verlust der Innovationskraft bei neuen Vertriebsmodellen möglich ist. Ein modernes Urheberrecht muss technologische und wirtschaftliche Entwicklung fördern und nicht behindern, damit der Kulturstandort Österreich seine Chancen wahrnehmen kann.

3. Europäisch

Die Diskussion über eine Urheberrechtsabgabe, die sich auf einzelne Länder beschränkt, greift zu kurz. Denn die Herausforderungen sind längst grenzüberschreitend, der Markt europäisch. Die politisch Verantwortlichen in Österreich sind aufgerufen, eine europaweite Lösung anzuregen, die standortverträglich und zukunftssicher ist.

4. Treffsicher

Die derzeit angedachte Urheberrechtsabgabe auf alle Datenspeicher führt dazu, dass Konsumentlnnen für einen Inhalt mehrfach zahlen müssen. Dazu kommt, dass die Geräte und Datenträger heute multifunktional sind und nur in geringem Ausmaß für die (mit der Abgabe abzugeltende) Erstellung von Privatkopien verwendet werden. Ein modernes Urheberrecht muss hier eine sachgerechte, faire und unbürokratische Lösung bieten.

5. Transparent

Für Konsumentlnnen muss transparent sein, wofür sie bezahlen und wie diese Mittel verteilt werden. Künftig soll nachvollziehbar sein, wie die Gelder auf die Verwertungsgesellschaften aufgeteilt und wofür sie jeweils aufgewendet werden. Nur wenn dies gewährleistet ist, werden Konsumentlnnen bereit sein, eine neue Abgabe zu akzeptieren.

Die UnterzeichnerInnen bekennen sich zu einer Lösung zur Zufriedenheit aller Beteiligten und möchten den offenen Dialog fördern. Daher regen wir eine parlamentarische Enquete noch in dieser Gesetzgebungsperiode an.