28/BI XXV. GP

Neuverteilung gem. § 21 Abs. 1a GOG-NR am 29.10.2013

Eingebracht am 03.09.2013 als 69/BI XXIV. GP
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Bürgerinitiative

Formblatt für eine Parlamentarische Bürgerinitiative

Parlamentarische Bürgerinitiative betreffend

Faire Bezahlung für Zivildienstleistende!

Verkürzung des Zivildienstes!

Seitens der Einbringerlnnen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen:

Hinsichtlich der Dauer des Zivildienstes und der Pauschalvergütung

von Zivildienstleistenden ist das Zivildienstgesetz in der geltenden

Fassung anzuwenden.

ANLIEGEN:

Der Nationalrat wird ersucht,

die nachstehenden Anliegen der UnterzeichnerInnen betreffend des Zivildienstes umzusetzen.

die nachstehenden Anliegen der UnterzeichnerInnen hinsichtlich der Verkürzung des Zivildienstes und hinsichtlich der Entlohnung der Zivildiener umzusetzen.

Es wird immer wieder betont, dass Zivildienstleistende einen wertvollen Beitrag zum gesellschaftlichen   Leben leisten. Darum ist es notwendig, nicht nur den Grundwehrdienst sondern auch den Zivildienst zu reformieren. Es bedarf einer dringenden Änderung, bezüglich der zeitlichen Dauer des Zivildienstes, sowie der monatlichen Pauschalvergütung (derzeit: Euro 301,40).

Es ist unverständlich, dass der Zivildienst mit einer derzeitigen Dauer von neun Monaten um drei Monate länger dauert als der Grundwehrdienst. Aus Sicht der GPA-djp Jugend und der UnterzeichnerInnen dieser BürgerInneninitiative sind sechs Monate auch für den Zivildienst genug. Kommt es zu einer weiteren Verkürzung des Grundwehrdienstes, ist der Zivildienst analog zur Bestimmung für die Grundwehrdiener zu verkürzen.

Die derzeit an die Zivildienstleistenden ausbezahlte Pauschalvergütung in Höhe von monatlich 301,40 Euro, bedeutet eine Missachtung der von diesen erbrachten Leistungen. Das ist ein klarer Fall von Lohndumping unter dem Deckmantel des „Dienstes an der Gesellschaft“, der mittlerweile von mehr als 10.000 jungen Männern geleistet wird. Die GPA-djp Jugend fordert daher gemeinsam mit den UnterzeichnerInnen der parlamentarischen BürgerInneninitiative, eine zeitliche Gleichstellung des Zivildienstes mit dem Grundwehrdienst. Auch eine adäquate und angemessene monatliche Entlohnung der Zivildienstleistenden auf Basis der Einstiegsstufe des Kollektivvertrages der österreichischen Sozialwirtschaft (derzeit: 1.386,10 Euro/Brutto) ist unabdingbar.

(Falls der Vordruck nicht ausreicht, bitte auf Beiblatt fortsetzen)