31/BI XXV. GP

Neuverteilung gem. § 21 Abs. 1a GOG-NR am 29.10.2013

Eingebracht am 09.10.2013 als 72/BI XXIV. GP
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Bürgerinitiative

Parlamentarische Bürgerinitiative betreffend

den Erhalt und die Förderung der Sicherheit der Bevölkerung durch Aufrechterhaltung der Polizeiinspektionen im Bezirk Oberpullendorf, insbesondere in Drassmarkt.

Seitens der EinbringerInnen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen:

Artikel 102 Bundesverfassung, sowie Sicherheitspolizeigesetz, Artikel 78a Bundesverfassungsgesetz. Gemäß der österreichischen Bundesverfassung sind Aufgaben der Sicherheitspolizei sowohl in Gesetzgebung als auch in Vollziehung in der Kompetenz des Bundes.

Dieses Anliegen wurde bis zur Einbringung im Nationalrat von 903 BürgerInnen

mit ihrer Unterschrift unterstützt. (Anm.: zumindest 500 rechtsgültige Unterschriften

müssen für die Einbringung im Nationalrat vorliegen.)

ANLIEGEN:

Der Nationalrat wird ersucht,

das Sicherheitspolizeigesetz insofern abzuändern, als eine Mindestanzahl von Polizeiinspektionen gerechnet auf die Bevölkerung unter Berücksichtigung der Infrastruktur festgeschrieben wird. Dies muss dazu führen, dass bestehende Polizeiinspektionen weder geschlossen noch zusammengelegt werden können, sondern im Gegenteil die Dichte der Polizeiinspektionen erhöht werden

muss, was die Sicherheit der Bevölkerung durch Kriminalitätsprävention erhöht.

PRÄVENTION: nicht in absoluten Zahlen objektivierbar, aber durch Vergleich mit

anderen Regionen statistisch belegbar

POLIZIST ZUM ANFASSEN:

Vertrauen der Bevölkerung in die örtliche Polizei. (leider wird die

Polizei als Feindbild wahrgenommen -> z.B. Strafen bei Zuschnellfahren

der örtlichen Bevölkerung wahrgenommen, sondern als "einer von uns".

Das führt dazu, dass die Bevölkerung viel eher bereit ist, Wahrgenommenes mitzuteilen, was wiederum die Aufklärungsquote erhöht.

SCHNELLES EINGREIFEN:

kurze Zufahrtswege ermöglichen schnelles Eingreifen im Notfall, gerade wenn

es um Leib und leben geht entscheiden oft Sekunden.

(Falls der Vordruck nicht ausreicht, bitte auf Beiblatt fortsetzen)

SICHERUNG DES SCHULWEGES:

und damit die Sicherung des Lebens unserer Kinder obliegt da es in

Kobersdorf nicht gesetzlich verpflichtet ist, den Schulweg zu sichern, dem Ermessen des lokal zuständigen Postenkommandanten. Nur wenn der Posten am Ort direkt ist, werden die Sorgen

in der nötigen Form an den Kommandanten herangetragnen, bzw. kann sich dieser durch

 persönliche Beobachtung ein Bild machen.

ERHÖHUNG DES SUBJEKTIVEN SICHERHEITSGEFÜHLS

für jede Bürgerin und jeden Bürger

Wir sind für

• Beibehalt der Sicherheit

• Beibehalt der hohen
Aufklärungsrate

• Beibehalt der Präventionswirkung

• Beibehalt der Schulwegsicherung

• Stärkung des subjektiven Sicherheitgefühls

• Aufrechterhaltung der Bürgernähe

Wir sind gegen

• Einsparungen zu Lasten der
Sicherheit der Bürger
und Bürgerinnen

Bürgerinitiative

"keine Sperrstunde für die Polizei"

Die Polizeiinspektion Draßmarkt betreut insgesamt 4 Gemeinden:

Draßmarkt (mit den Ortsverwaltungsteilen Oberrabnitz und Karl), Weingraben, Kaisersdorf und Neutal

Es sind Gerüchte im Umlauf, dass es im Burgenland zu Schließungen von Polizeiinspektionen kommen soll. Wir befürchten, dass davon auch Draßmarkt betroffen sein könnte.

Unser Anliegen: das Sicherheitspolizeigesetz soll insofern abgeändert werden,
als eine Mindestanzahl von Polizeiinspektionen gerechnet auf die Bevölkerung unter Berücksichtigung der Infrastruktur festgeschrieben wird. Dies muss dazu führen, dass bestehende Polizeiinspektionen weder geschlossen noch zusammengelegt werden können, sondern im Gegenteil die Dichte der Polizeiinspektionen erhöht werden muss, was die Sicherheit der Bevölkerung
durch Kriminalprävention erhöht.

Damit diese Bürgerinitiative im Nationalrat eingebracht werden kann,
benötigen wir zumindest 500 Unterschriften. Bitte unterstützen Sie unsere Initiative mit Ihrer Unterschrift.

Setzen wir gemeinsam ein Zeichen!

Parlamentarische Bürgerinitiative betreffend
den Erhalt und die Förderung der Sicherheit der Bevölkerung durch Aufrechterhaltung der Polizeiinspektionen im Bezirk Oberpullendorf, insbesondere in Draßmarkt.
Erstunterzeichner/in
Name	Anschrift	Geb. Datum	Datum der Unterzeichnung	Eingetragen in die Wählerevidenz der Gemeinde
Pfneisl Rudolf
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