Parlamentarische Materialien

34/BI XXV. GP

Eingebracht am 11.12.2013
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Bürgerinitiative

Parlamentarische Bürgerinitiative betreffend

Dienstrechts-Novelle 2013 - pädagogischer Dienst

Aufschiebung der Beschlussfassung im Nationalrat

Seitens der Einbringerlnnen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender

Hinsicht angenommen:

Die geplanten Gesetzesänderungen

Bundesgesetz, mit dem das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Bundeslehrer – Lehrverpflichtungsgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz geändert werden und das Unterrichtspraktikumsgesetz aufgehoben wird (Dienstrechts-Novelle 2013 Pädagogischer Dienst)

betreffen ausschließlich Bundesgesetze.

Dieses Anliegen wurde bis zur Einbringung im Nationalrat von 1151 BürgerInnen mit ihrer Unterschrift

unterstützt. (Anm.: zumindest 500 rechtsgültige Unterschriften müssen für die Einbringung im Nationalrat

vorliegen. )

ANLIEGEN:

Der Nationalrat wird ersucht ...

die mit der genannten Regierungsvorlage geplanten Änderungen im Lehrerdienstrecht vorerst nicht zu beschließen, sondern die Änderungsvorschläge und Kritiken, die bis dato von allen Schulpartnern vorgebracht worden sind, einzuarbeiten. Dies umfasst folgende Maßnahmen:

• Weitere Verhandlungen mit den Sozialpartnern und Interessensvertretern (Lehrer-, Schüler- und Elternvertreter), wie es bewährte Tradition in Österreich ist

• Eingehende Befassung mit den zahlreichen eingebrachten Stellungsnahmen zum Ministerialentwurf

• Einbeziehung von Praktikern (d. h. tatsächlich unterrichtenden Lehrerinnen und Lehrern), um eine realistische Beurteilung der Auswirkungen der geplanten Änderungen auf das Schulleben zu ermöglichen

Insbesondere fordern wir:

· Nur masterwertig ausgebildete Pädagoglnnen sollen künftig unsere Kinder unterrichten.

• Die Arbeitsbelastung der LehrerInnen muss so gestaltet sein, dass eine individuelle Betreuung der SchülerInnen, die zu Recht von den Schulpartnern gefordert wird, überhaupt möglich ist.

• Maßnahmen zur Verbesserung des Unterrichtswesens müssen umfassend sein und dürfen sich nicht nur auf die Lehrerarbeitszeit beschränken. Änderungen im Lehrerdienstrecht können nur gemeinsam mit Begleitmaßnahmen sinnvoll eingeführt werden, z. B. mit der Bereitstellung von deutlich mehr „Supportpersonal˝, das bisher nur in Aussicht gestellt, aber nicht verwirklicht worden ist.