36/BI XXV. GP

Eingebracht am 08.01.2014
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Bürgerinitiative

Formblatt für eine Parlamentarische Bürgerinitiative

Parlamentarische Bürgerinitiative betreffend

Aufhebung der Dienstrechts-Novelle 2013 - Pädagogischer Dienst („neues

Lehrerdienstrecht") und Gestaltung eines modernen, attraktiven und

leistungsorientierten Lehrerdienstrechts

Seitens der Einbringerlnnen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender

Hinsicht angenommen:

Bei Umsetzung müssen das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948,

das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das

Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-

Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz

und das Unterrichtspraktikumsgesetz geändert werden. All diese Gesetze sind

Bundesgesetze.

ANLIEGEN:

Der Nationalrat wird ersucht,

1. das „neue Lehrerdienstrecht" aufzuheben,

2. die unverzügliche Durchführung einer Lehrerarbeitszeitstudie anzuregen, die von Dienst-

geber- und Dienstnehmerseite gemeinsam finanziert und gestaltet wird und über die eine

unabhängige Einrichtung die derzeitige Arbeitssituation der Lehrkräfte Österreichs

quantitativ und qualitativ nach wissenschaftlichen Kriterien erhebt und bewertet,

3. aufbauend auf dieser Arbeitszeitstudie ein neues Lehrerdienstrecht zu gestalten, das

a. der gesellschaftlichen Bedeutung dieser Berufsgruppe gerecht wird und so viele junge

Menschen für diesen Beruf begeistert, dass eine Auswahl der für ihn bestgeeigneten

ermöglicht wird, wie es in anderen Staaten gelingt,

b. die masterwertige neue Lehrerausbildung auch besoldungsmäßig berücksichtigt,

c. die vielfältigen Belastungen außerhalb des Unterrichts inhaltlich und zeitlich abbildet,

d. Leistungskomponenten beinhaltet (System von Einrechnungen und Zulagen für

schulische Zusatz- und Schlüsselfunktionen) und

e. den Einstieg in den und den Ausstieg aus dem Lehrberuf durch verbesserte wechsel

seitige Anrechnung von Dienstzeiten erleichtert,

4. die gesetzliche Basis dafür zu schaffen, dass

a. im Schulsystem ausreichend Unterstützung durch Supportsysteme gewährleistet ist,

die qualitativ und quantitativ international üblichen Standards entsprechen,

b. moderne Arbeitsplätze für Lehrerinnen zur Verfügung stehen,

c. ausreichend Ressourcen bereitgestellt werden, um die vorgeschriebenen Klassen

schülerhöchstzahlen und Gruppengrößen einhalten und wieder ein reiches Angebot an

Freifächern und Unverbindlichen Übungen erstellen zu können,

d. die Autonomie der Schulen ausgebaut wird,

e. ein qualitativ hochwertiges und flächendeckendes Angebot ganztägiger Schulformen

unter Wahrung der Wahlfreiheit angeboten wird und

f. den Schulen ein Kontingent an frei verfügbaren und flexibel einsetzbaren Ressourcen

für pädagogische Zwecke, wie z.B. Interessens- und Begabungsförderung, pädagogische

Schwerpunktsetzungen, Individualisierung, Sonderpädagogik etc. zur Verfügung steht.

(Falls der Vordruck nicht ausreicht, bitte auf Beiblatt fortsetzen)

Parlamentarische Bürgerinitiative betreffend Aufhebung der Dienstrechts-Novelle 2013 - Pädagogischer Dienst („neues Lehrerdienst recht") und Gestaltung eines modernen, attraktiven und leistungsorientierten Lehrer- dienstrechts
Erstunterzeichner/in
Name	Anschrift	Geb. Datum	Datum der Unterzeichnung	Eingetragen in die Wählerevidenz der Gemeinde
PAUL KIMBERGER
………………………………………………………………………… U n t e r s c h r i f t