39/BI XXV. GP
Eingebracht am 25.02.2014
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Bürgerinitiative
Formblatt für eine
Parlamentarische Bürgerinitiative
Parlamentarische Bürgerinitiative
betreffend
Ja zur Sicherheit - Nein zu Schließungen von
Polizeiinspektionen
Seitens
der Einbringerlnnen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender
Hinsicht angenommen:
Die Struktur der Bundespartei betrifft die
Gesetzgebung des Bundes.
ANLIEGEN:
Der
Nationalrat wird ersucht,
der
österreichischen Bundesregierung, im Besonderen der Bundesministerin
für Inneres, keine Zustimmung zu den geplanten Schließungen der
Polizeiinspektionen Dölsach, Huben, Hungerburg, Jochberg, Kirchbichl,
Längenfeld, Matrei am Brenner, Oberau, St. Jakob im Defereggen und Vils zu
erteilen.
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